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Erbschein

Wer ist am Erbschein­ser­tei­lungs­ver­fahren zu betei­ligen?

Erben haben viele Formalien zu regeln. © Quelle: RichLegg/gettyimages.de

Im Erbschein­ser­tei­lungs­ver­fahren bestimmt das Nachlass­ge­richt, wer im Erbschein als Erbe ausge­wiesen wird. Wer am Verfahren nicht beteiligt ist, hat erstmal keine Chance, als Erbe ausge­wiesen zu werden. Ist nicht gänzlich fernliegend, dass jemand Erbe sein könnte, muss er aber am Verfahren beteiligt werden.

Der Fall: Bekannter des Erblassers erhält lebens­langes Wohnrecht

Der Erblasser bestimmt in seinem Testament, dass nach seinem Tod ein Bekannter von ihm eine „Wohnung nach Wahl von 4 erhält, die das ,lebenslange‘ Wohnrecht gewährleistet.“ Der Bekannte meint, dass er aufgrund dessen Erbe geworden ist und möchte am Erbscheinserteilungsverfahren beteiligt werden. Das Nachlassgericht ist hingegen der Ansicht, dass er weder als gesetzlicher noch als testamentarischer Erbe in Betracht kommt, vielmehr ist er (nur) Vermächtnisnehmer in Bezug auf eine von vier Wohnungen, zwischen denen er wählen könne. Ein solcher hat jedoch keinen Anspruch, am Verfahren beteiligt zu werden.

Es gibt viele Gründe, am Erbschein­ser­tei­lungs­ver­fahren teilnehmen zu können

Das OLG München sieht dies anders als das Nachlass­ge­richt: An einem Nachlass­ver­fahren sind dieje­nigen Personen zu betei­ligen, die einen Antrag gestellt haben, deren Recht durch das Verfahren unmit­telbar betroffen wird und dieje­nigen, die als sogenannte Kann-Betei­ligte einen Antrag auf Hinzu­ziehung gestellt haben. Soweit eine Hinzu­ziehung in Rede steht, sind auch dieje­nigen zu betei­ligen, die (nur) mittels Auslegung oder nur in einer aufge­ho­benen Verfügung Erben sein können.

Unter Berücksich­tigung dieser Grundsätze ist das OLG der Ansicht, dass der Bekannte des Erblassers am Verfahren zu betei­ligen ist. Aus dem Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschriften, der Sicher­stellung der Gewährung recht­lichen Gehörs, ergibt sich, dass eine Betei­ligung immer dann zu erfolgen hat, wenn das behauptete Recht nicht von vornherein gänzlich fernliegend ist, wobei eine abschließende recht­liche Würdigung bei der Zulassung zum Verfahren nicht erfolgt. Die endgültige Klärung der Frage, ob etwa der Bekannte des Erblassers in eigenen subjek­tiven Rechten verletzt ist, ist hingegen erst im Rahmen der Begründetheit zu prüfen. Hinter­grund dessen ist, dass nicht auf vorge­la­gerter Ebene Fragen entschieden werden sollen, für die unter Umständen erst noch eine Beweis­auf­nahme durchgeführt werden muss.

Wenn es möglich ist, Erbe zu sein, muss man beteiligt werden

Soweit sich der Bekannte im vorlie­genden Fall darauf beruft, er sei testa­men­ta­ri­scher Erbe geworden, ist eine derartige Auslegung des Testa­ments nicht von vornherein völlig ausge­schlossen. Für sie lässt sich immerhin die Recht­spre­chung der Oberge­richte anführen, wonach die Zuwendung eines wesent­lichen Vermögensge­gen­stands, zumal einer Immobilie, eine Erbein­setzung darstellen kann.

Auch die vom Nachlass­ge­richt vorge­nommene Auslegung im angefoch­tenen Beschluss dahin, dass es sich insoweit lediglich um ein Vermächtnis handelt, ist grundsätzlich denkbar; insbe­sondere spricht dafür der Begriff „lebens­langes Wohnrecht“. Dies zu klären ist jedoch gerade Aufgabe des (materi­ellen) Erbschein­ser­tei­lungs­ver­fahrens unter Mitwirkung der Anwärter auf das Erbe, nachdem diesen recht­liches Gehör gewährt worden ist und ihre Erklärungen im Verfahren berücksichtigt worden sind.

Oberlan­des­ge­richt München, Beschluss vom 8. November 2016 (AZ: 31 Wx 254/16).

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Themen
Erbschaft Geld Wohnung

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