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Erbe ausschlagen

Wann kann ich eine Erbaus­schla­gungserklärung anfechten?

Quelle: Caiaimage/John Wildgoose/gettyimages.de 
Überlegt ein Erbe es sich zweimal, wird unter Umständen die Anfechtung der Erbausschlagserklärung fällig.
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Wer nicht Erbe werden will, muss das Erbe ausschlagen. Wer es sich dann aber anders überlegt und dann doch Erbe werden will, muss die Erklärung über die Erbaus­schlagung anfechten. Nach dem Oberlan­des­ge­richt (OLG) Düsseldorf liegt ein Grund zur Anfechtung vor, wenn man einem Irrtum über die Zugehörigkeit eines Anspruchs zum Nachlass unter­liegt. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) infor­miert über die Entscheidung des OLG Düsseldorf.

Der Fall: Erbin schlägt erst das Erbe aus und entscheidet sich dann um

Die unver­hei­ratete und kinderlose Erblas­serin kam am 24.03.2015 bei einem Flugzeu­gab­sturz ums Leben. Am 28.04.2015 schlägt die Tante der Erblas­serin das Erbe aus. Mit Schreiben vom 11.06.2015 erklärt die Tante gegenüber dem Nachlass­ge­richt die Anfechtung der Erbschafts­aus­schlagung, da aufgrund des Flugzeu­gab­sturzes der Erblas­serin Schadenser­satz­ansprüche gegen die Flugge­sell­schaft in noch nicht bezif­fer­barer Höhe zustehen, die in den Nachlass fallen.

Zum Zeitpunkt der Erbaus­schlagung ist sie aufgrund einer Auskunft des beurkun­denden Notars davon ausge­gangen, dass nur die Hinter­blie­benen der Abstur­zopfer Schadenser­satz­ansprüche gegenüber der Flugge­sell­schaft haben, während der Erblas­serin selber keine Ansprüche zustehen. Das Nachlass­ge­richt sieht hierin keinen Anfech­tungs­grund und verweigert aufgrund der Erbaus­schlagung einen Erbschein zu ihren Gunsten.

OLG: Irrtum über eine verkehrs­we­sent­liche Eigen­schaft des Nachlasses berechtigt dazu,  Erbaus­schla­gungserklärung anzufechten

Das OLG gab der Tante recht: Es liegt ein Irrtum der Tante über eine verkehrs­we­sent­liche Eigen­schaft des Nachlasses vor: Grundsätzlich wird die Erbschaft als eine Sache angesehen, so dass ein Irrtum über verkehrs­we­sent­liche Eigen­schaften der Erbschaft zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung berechtigt.

Bei dem Irrtum der Tante über die Zugehörigkeit der Schmer­zens­geldansprüche der Erblas­serin zum Nachlass handelt es sich um eine verkehrs­we­sent­liche Eigen­schaft der Erbschaft. Aller­dings stellt ein Irrtum über die Größe des Nachlasses grundsätzlich keinen Anfech­tungs­grund dar, da nicht der Wert selbst, sondern die wertbil­denden Faktoren als Eigen­schaften anzusehen sind.

Wer eine Erbschaft für finan­ziell uninter­essant hält und daher ausschlägt, kann dies nicht anfechten, wenn sich später das Vorhan­densein eines wertvollen Nachlass­ge­gen­standes heraus­stellt oder sich ein Nachlass­ge­gen­stand als wertvoller heraus­stellt, als bei der Ausschlagung angenommen wurde. Zu den Eigen­schaften der Erbschaft gehört dagegen die Zusam­men­setzung des Nachlasses, so dass ein Irrtum über die Zugehörigkeit bestimmter Rechte zum Nachlass zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung berech­tigen kann, wenn es sich dabei um eine wesent­liche Eigen­schaft handelt.

Das wird bei einem Irrtum darüber angenommen, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht, sofern der Irrtum auf falschen Vorstel­lungen über das Vorhan­densein von Nachlass­ge­genständen oder Nachlass­ver­bind­lich­keiten beruht, nicht aber auf einer fehler­haften Einschätzung des Wertes. Die Zugehörigkeit eines Gegen­standes bezie­hungs­weise einer Forderung zum Nachlass kann aber auch dann eine verkehrs­we­sent­liche Eigen­schaft der Erbschaft darstellen, wenn eine mögliche Überschuldung des Nachlasses nicht im Raum steht. Verkehrs­we­sentlich sind dabei wertbil­dende Faktoren von beson­derem Gewicht, die im Verhältnis zur gesamten Erbschaft eine erheb­liche und für den Wert des Nachlasses wesent­liche Bedeutung haben.

Vorliegend ist allein aufgrund der Höhe der von der Tante vermu­teten Schmer­zens­geldansprüche im Verhältnis zum gesamten Nachlass ein Irrtum der Tante über eine verkehrs­we­sent­liche Eigen­schaft der Erbschaft anzunehmen. Auszu­gehen ist dabei von dem Angebot der Flugge­sell­schaft in Höhe von 25.000 Euro. Denn ob sich darüber hinaus, wie die Tante meint, weitere Ansprüche, insbe­sondere in den USA, reali­sieren lassen, ist vollkommen offen. Dem Betrag von 25.000 Euro steht der im Erbscheins­antrag angegebene Nachlasswert von 35.000 Euro gegenüber, so dass der Zuordnung der Schmer­zens­geldansprüche erheb­liche Bedeutung für den Wert des Nachlasses zukommt.

Irrtum des Erben muss kausal für Erbaus­schlagung geworden sein

Es muss dargetan werden, dass der Erbe bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles die Erbaus­schlagung nicht erklärt hätte, wobei wirtschaft­lichen Erwägungen beson­deres Gewicht zukommt. Die Tante gibt an, sie habe die Ausschlagung im Hinblick auf sich andeu­tende Konflikte über die Erbaus­ein­an­der­setzung erklärt, denen sie sich aufgrund ihrer psychi­schen Verfassung nicht gewachsen gefühlt habe.

Im Hinblick auf diesen Beweg­grund hätte sie die Ausschlagung bei verständiger Würdigung nicht erklärt, wenn sie von der Zugehörigkeit des Schmer­zens­geldan­spruchs zum Nachlass gewusst hätte. Zwar dürfte bei einem höheren Nachlasswert eher noch mit einer verschärften Erbaus­ein­an­der­setzung zu rechnen gewesen sein. Aller­dings trägt die Tante vor, die Geltend­ma­chung des Schmer­zens­geldan­spruchs sei für sie persönlich zur Verar­beitung des trauma­ti­schen Verlusts ihrer Verwandten wichtig.

Insoweit ist der dem Nachlass zuzurech­nende Schmer­zens­geldan­spruch als symbo­lische Wieder­gut­ma­chung zur Trauerbewältigung – jeden­falls aus Sicht der Tante – geeignet. Es erscheint deshalb nachvoll­ziehbar, dass die Tante die Ausschlagung nicht erklärt hätte, wenn ihr die Zugehörigkeit des Schmer­zens­geldan­spruchs zum Nachlass bekannt gewesen wäre.

Oberlan­des­ge­richt Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016 (AZ: 3 WX 12/16).

Quelle: www.dav-erbrecht.de

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Erbschaft Geld

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