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Wann ist ein Testament ungültig?

Wann ist ein Testament ungültig?
© Quelle: DAV

Mehrere Testamente: Welches Dokument ist wirksam?

In manchen Fällen ist nicht klar, ob ein handschrift­liches Testament tatsächlich vom Erblasser stammt. Ob es echt ist oder es sich um Testaments­fäl­schung handelt, lässt sich nur durch einen Vergleich mit anderen Schrift­stücken des Verstorbenen belegen. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht im DAV informiert über eine Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts (OLG) Karlsruhe vom 10. Juni 2015 (AZ: 11 Wx 33/15).

In dem Fall errichtete die Erblasserin ein notarielles Testament. Nach ihrem Tod wurde dem Nachlass­gericht ein handschrift­liches Testament vorgelegt, nach dem das notarielle Testament kurz vor ihrem Tod widerrufen worden sein sollte.

Verdacht auf Testaments­fäl­schung: Gericht muss umfassend prüfen

Der Fall landete in zweiter Instanz beim OLG Karlsruhe. Es gab das Verfahren zurück an das Nachlass­gericht. Das Ergebnis war also wieder offen. Das OLG Karlsruhe bemängelte, dass das Nachlass­gericht in erster Instanz nicht gründlich genug nachge­forscht hatte, ob das Testament echt war.

Es hatte zum Beispiel die Beteiligten des Verfahrens nicht dazu angehört, ob sie etwas über die Entstehung des Testaments wussten. Zwar wurde ein Sachver­ständiger beauftragt, die Echtheit der fraglichen Unterschrift festzu­stellen. Das kann er aber nur mit Vergleichs­ma­terial, das sicher von der Erblasserin stammt. Die Beteiligten des Verfahrens hätten deshalb auch zu den Vergleichs­stücken befragt werden müssen. Des Weiteren hatte das Nachlass­gericht dem Sachver­ständigen von den Vergleichs­texten ganz überwiegend nur Kopien übermittelt.

Rücknahme aus amtlicher Verwahrung: Testament ungültig?

Damit ein Testament nicht verloren geht, kann der Erblasser es beim Amtsgericht in amtliche Verwahrung geben. Dabei kann er das Testament jederzeit zurückverlangen. Dies hat nach dem Gesetz jedoch zur Folge, dass das Testament als widerrufen gilt. In Ausnah­me­fällen kann das Testament dennoch gültig sein. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht im DAV informiert über eine Entscheidung des OLG Düsseldorf.

Der Fall: Testamente vom Amtsgericht zurück­ge­nommen

Die Erblasserin hinterlegt zwei notarielle Testamente zur Verwahrung beim Amtsgericht. Im Februar 2005 gibt das Amtsgericht die beiden Testamente der Erblasserin auf deren eigenen Wunsch zurück. Das Gericht belehrt die Erblasserin dabei, dass die Testamente durch die Rückgabe als widerrufen gelten. Dies wird auf den Testamenten auch so vermerkt. Die Erblasserin verfasst in den folgenden zwei Jahren noch mehrere Schreiben, die damit anfangen: “Betrifft mein Testament. Ich muss mein Testament ändern.“

Das OLG Düsseldorf entschied: Die Rücknahme eines notariellen Testaments ist grundsätzlich anfechtbar, wenn die Erblasserin sich über die Rechts­wirkung dieser Rücknahme geirrt hat (OLG am 23. Dezember 2015, AZ: I-3 Wx 285/14).

Der Umstand, dass die Erblasserin kurze Zeit nach der Rücknahme der Testamente aus der amtlichen Verwahrung mehrmals ausdrücklich verfügt hat, sie müsse ihr Testament ändern, zeigt: Sie war sich über die Wirkung der Rücknahme der Testamente aus der amtlichen Verwahrung nicht im Klaren.

Testament nur über Teil des Vermögens: Wer erbt den Rest?

Manchmal ist aus einem Testament nicht klar ersichtlich, wie der Erblasser sein Vermögen nach seinem Tod verteilt wissen möchte. In solch einem Fall muss das Testament ausgelegt werden. Kann der tatsächliche Wille des Erblassers nicht zweifelsfrei festge­stellt werden, ist zu ermitteln, was der Erblasser vernünf­ti­gerweise gewollt haben kann. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht im DAV informiert über die entspre­chende Entscheidung des Kammer­ge­richts (KG) Berlin vom 12. April 2016 (AZ: 6 W 82/15)

In dem Fall hatte der Erblasser ein Testament aufgesetzt, in dem er seinem Sohn und seiner Tochter seine Immobilien je zur Hälfte „vermacht“. Seine Ehefrau erwähnte er nicht, ebenso wie sein Geldvermögen. Das Amtsgericht erklärte jedoch die Ehefrau zur Erbin. Das Kammer­gericht bestätigte dies. Durch das Testament seien nicht die Kinder als Erben eingesetzt worden. Es sei so zu verstehen, dass sie nur einzelne Nachlass­ge­gen­stände erhalten sollten.

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Datum
Aktualisiert am
30.05.2018
Autor
red/dpa
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Themen
Erbschaft Erbstreit Familie Geld

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