Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Testament

Wann entstehen Notar­kosten bei Testa­ments­be­ratung?

Wer sich notariell zum Testament beraten lässt, sollte die Kosten im Blick behalten. © Quelle: Sokolov/fotolia.com

Die notarielle Beurkundung eines Testa­ments gibt dem Erblasser eine gewisse Sicherheit, dass sein Nachlass entspre­chend seinen Wünschen in die richtigen Hände gelangt. Dies kann später den Erbschein ersparen. Gegenüber einem eigenhändig verfassten Testament fallen bei einem notari­ellen jedoch Gebühren an. Auch bei der Beratung zu der Frage, ob überhaupt ein notari­elles Testament notwendig ist, können erheb­liche Notargebühren anfallen. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) infor­miert über eine Entscheidung des Kammer­ge­richts (KG) Berlin.

Der Fall

Die Ehegatten besprachen mit dem Notar die Frage, ob sie ein notariell beurkundetes Ehegattentestament errichten sollten. Ohne diese Frage zu beantworten und ohne zu erwähnen, dass hierfür Kosten anfallen, übersandte ihnen der Notar mit ihrem Einverständnis einen Testamentsentwurf. Bei diesem handelte es sich um einen Standardentwurf, der nicht auf die Verhältnisse der Ehegatten angepasst war.

Die Notargebühren sind entstanden, …

Das KG Berlin stellte fest, dass die Ehegatten ohne Zweifel einen Entwurfs­auftrag erteilt hatten, da sie der Zusendung zugestimmt hatten. Somit ist bereits die dafür gesetzlich vorge­sehene Notargebühr angefallen. Im Grunde kommt es nicht darauf an, für welchen Zweck der Entwurf angefordert wurde – die Gebühren fallen auch an, wenn der Entwurf nur Infor­ma­ti­ons­zwecken dienen sollte.

Anders als die Eheleute meinten, handelte es sich bei dem ihnen vom Notar übersandten dreisei­tigen Testa­mentstext um einen Entwurf, auch wenn es sich um einen Standar­d­entwurf handelt, in dem noch nicht alle Einzel­heiten aufge­nommen waren. Denn dass ein Entwurf noch an die jewei­ligen Beson­der­heiten des Falls anzupassen ist, entspricht seinem Wesen.

… aber zahlen müssen sie dennoch nicht.

Jedoch steht dem Kosten­an­spruch des Notars ein Notar­haf­tungs­an­spruch der Eheleute in gleicher Höhe entgegen. Der Notar musste die Eheleute darüber unter­richten, dass schon die Anfer­tigung des Entwurfs eines Testa­mentes erheb­liche Kosten verur­sachen würde. Denn wissen diese nicht einmal, ob ein notariell beurkun­detes Testament für sie zweckmäßig ist, ist das Ansinnen des Notars im Rahmen der planenden Beratung, ihnen einen kosten­pflich­tigen Entwurf zukommen zu lassen, amtspflicht­widrig, wenn er die Eheleute nicht über die dafür entste­henden Kosten infor­miert.

Hätte sie der Notar auf die Kosten für den Entwurf hinge­wiesen, hätten die Eheleute aufgrund des geringen Bedürfnisses für ein notari­elles Testament und ihrer angespannten finan­zi­ellen Lage davon abgesehen, einen dreisei­tigen Entwurf eines Standard-Testa­mentes für 852,69 Euro anzufordern.

Da die Eheleute gegen den Kosten­an­spruch mit ihrem Notar­haf­tungs­an­spruch noch im gericht­lichen Verfahren aufrech­neten, mussten sie dem Notar letzt­endlich nichts zahlen, denn anrechenbare Vorteile hatten die Kosten­schuldner aus der Übersendung des für sie unbrauch­baren Entwurfs nicht.

Kammer­ge­richt Berlin, Beschluss vom 30. Juni 2015 (AZ: 9 W 103/14)

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Themen
Erbschaft Notar Testament

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sünden am Steuer: So verlieren Sie schnell Ihren Führerschein
Geld
Testament schreiben: Den letzten Willen richtig aufsetzen
Wohnen
Wann ein befristeter Mietvertrag gültig ist
Beruf
Gehaltsverhandlung: Das sollten Arbeitnehmer wissen
Mobilität
Rote Ampel überfahren und erwischt – was nun?
zur
Startseite