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Erben

Vorerbe, Nacherbe, Ersat­zerbe: Wer darf über den Nachlass entscheiden?

Ob um eine Immobilie ein Erbstreit tobt, sieht man der Immobilie häufig an. © Quelle: DAV

Viele Erblasser möchten bestimmen, in wessen Hände ihr vererbtes Vermögen langfristig gelangt. So wollen viele zum Beispiel verfügen, wer erbt, wenn der Erbe stirbt, oder dass der Nachlass an jemand anderen weiter­ge­geben wird, wenn der Erbe heiratet oder Kinder bekommt. Dazu können sie Vorerben und Nacherben einsetzen, und gegebe­nen­falls auch Ersat­zerben bestimmen. Was bedeutet das und welche Rechte haben Vorerben und Nacherben mit Blick auf den Nachlass?

Erbstreitigkeiten beschäftigen die Gerichte sehr oft. Je mehr Akteure involviert sind, desto komplizierter wird es meist. Das gilt auch, wenn die Erben das vererbte Vermögen nicht teilen, sondern nacheinander erben. In seinem solchen Fall hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über die Entscheidung.

Nacherbe: Übernimmt den Nachlass vom Vorerben

Bestimmt der Erblasser, dass sein Nachlass zunächst an die eingesetzten Erben und zu einem späteren Zeitpunkt an gewisse andere Personen fallen soll, kann er in seinem Testament dazu Vorerben und Nacherben bestimmen. „Zunächst erbt dann der Vorerbe. Mit dem vom Erblasser festgelegten Ereignis fällt der Nachlass an den Nacherben“, erklärt Rechtsanwalt Jan Bittler, Anwalt für Erbrecht und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im DAV. Das könne der Tod des Vorerben oder dessen Hochzeit sein. Die Vorerben dürfen grundsätzlich nur über den Nachlass verfügen, wenn die Nacherben zustimmen.

Zudem kann der Erblasser einen Ersat­zerben bestimmen. Der Nachlass des Verstor­benen fällt an ihn, wenn der Erbe stirbt oder das Erbe ausschlägt. Auch für den Fall, dass der Nacherbe verstirbt, kann der Erblasser einen Ersat­zerben einsetzen. Welche Befug­nisse haben Ersat­zerben – müssen sie einver­standen sein, wenn die Erben über den Nachlass verfügen und zum Beispiel das geerbte Haus verkaufen wollen? Das OLG Hamm hat entschieden: Nicht immer. Es kommt auf den Einzelfall an.

Der Fall: Erblasser setzt Vorerbe, Nacherbe und Ersatz­nacherbe ein

Im zugrun­de­lie­genden Fall vererbt der Erblasser mehrere Grundstücke an zwei Personen mit der Maßgabe, dass die Grundstücke nach dem Tod der Personen an zwei weitere Personen übergehen sollen. Sollten letztere bereits verstorben sein, so sollen deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetz­lichen Erbfolge, ersatz­weise der überle­bende Nacherbe, Ersatz­nach­erben werden. Diese Regelung wird in die Grundbücher der Grundstücke einge­tragen.

Die Vorerben wollen nunmehr die Grundstücke verwerten und verein­baren mit den Nacherben, dass die Nacher­ben­ver­merke aus den Grundbüchern gelöscht werden. Das Grund­buchamt lehnt dies aller­dings ab. Es meint, dass hierfür erst die Ersatz­nach­erben ihre Zustimmung geben müssen. Die Vorerben reichen dagegen Klage ein.

OLG: Grund­bucheintrag falsch, Vorerben dürfen über Nachlass verfügen

Eine Löschung des Nacher­ben­ver­merks kommt nach den gesetz­lichen Vorgaben nur in Betracht, wenn entweder die Unrich­tigkeit des Grund­buchs nachge­wiesen oder die Löschungs­be­wil­ligung aller poten­ziell Betrof­fenen vorgelegt wird. Zu den Betrof­fenen zählen auch die Ersatz­nach­erben.

Da von diesen hier keine Löschungs­be­wil­li­gungen beige­bracht worden sind, ist die Löschung des Nacher­ben­ver­merks auf diesem Wege zwar nicht möglich. Dennoch entscheidet das OLG zugunsten der Vor- und Nacherben, weil die Unrich­tigkeit des Grund­buchs im Hinblick auf den Nacher­ben­vermerk nachge­wiesen wurde.

Recht­spre­chung: Vorerbe und Nacherbe dürfen alleine entscheiden

In der jüngeren Recht­spre­chung und Literatur besteht weitge­hende Einigkeit, dass dem Vorerben und dem Nacherben mit Blick auf einzelne Nachlass­ge­genstände eine rechts­geschäftliche Gestal­tungs­macht einzuräumen ist – ohne, dass der Ersatz­nacherbe mitent­scheiden darf oder muss.

Der Schutz des Nacherben unter­liegt unein­geschränkt seiner rechts­geschäftlichen Dispo­sition. Ein sachlicher Grund, diese Dispo­si­ti­ons­be­fugnis auf die Zustimmung zu Verfügungen des Vorerben zugunsten eines Dritten zu beschränken, ist nicht erkennbar.

Ersatz­nacherbe kein zukünftiger Berech­tigter

Soweit an dieser Stelle der Schutz eines Ersatz­nach­erben in Betracht genommen ist, ist dies nach Auffassung des Senats schon im Ansatz verfehlt. Das bedeutet: Der Ersatz­nacherbe genießt einen solchen Schutz nicht. Er ist kein (künftig) Berech­tigter, sondern in diesem Fall lediglich ein Ersatz für den primär bestimmten Nacherben.

Soweit das Gesetz also im Interesse des Erblas­ser­willens den Nacherben schützt und ihm auch die recht­liche Befugnis zugesteht, dies zu nutzen, und zum Beispiel sein Veto einzu­legen, wenn der Vorerbe das geerbte Grundstück verkaufen will, ist hiermit immer nur der aktuelle Nacherbe gemeint. Er muss in seiner Entscheidung – in diesem Fall, den Nacher­ben­vermerk zugunsten des Vorerben löschen zu lassen – nicht den Ersatz­nach­erben um Erlaubnis fragen.

Auch aus dem Erblas­ser­willen lässt sich keine Beschränkung der Dispo­si­ti­ons­be­fugnis des Nacherben herleiten. Zunächst ist darauf hinzu­weisen, dass der Erblasser es bei seiner Nachlass­ge­staltung durchaus in der Hand hat, die Position des Ersatz­nach­erben stärker auszu­ge­stalten, wenn es ihm um mehr als die Vorsorge gegen einen möglichen Wegfall des (ersten) Nacherben geht. Er kann den Ersatz­nach­erben zum Beispiel zugleich als bedingten Nach-Nacherben einsetzen. Dies hat aber der Erblasser im genannten gerade nicht testa­men­ta­risch festgelegt, sodass die Grund­buch­be­rich­tigung auch ohne die Zustimmung der Ersatz­nach­erben vollzogen werden konnte.

Oberlan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 13. Mai 2016 (AZ: 15 W 594/15)

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Themen
Erbschaft Immobilie

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