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Bestattung

Umbettung wegen Umzugs erlaubt?

Quelle: imfotograf/fotolia.com
Um das Grab pflegen zu können, wollen Angehörige von Verstorbenen diese gerne in ihrer Nähe haben.
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Ziehen die nächsten Angehörigen eines Verstor­benen in eine andere Stadt, wird der Weg zum Friedhof weit. Ist in diesem Fall eine Umbettung möglich? Das Verwal­tungs­ge­richt (VG) Ansbach musste entscheiden, ob die Tochter der Verstor­benen deren Urne im Rahmen einer Umbettung zurück in ihre Heimat mitnehmen darf. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) infor­miert über die Entscheidung.

Der Fall: Tochter beantragt Umbettung einer Urne an neuen Wohnort

Vor der Wende zieht die Tochter mit ihrer Mutter von der DDR in die BRD. Als die Mutter 2010 im Westen verstirbt, wird sie dort auf einem Friedhof in einer Nische für Urnen beige­setzt. 2015 zieht die Tochter, inzwi­schen ebenfalls betagt, mit ihrem Ehemann zurück in ihre 270 km entfernte Heimat. Bei der Fried­hofs­ver­waltung beantragt sie eine dahin­ge­hende Umbettung der Urne, um ihre Mutter auf dem dortigen Friedhof bei sich zu haben. Die Fried­hofs­ver­waltung lehnt dies ab, sodass die Frage vor dem Verwal­tungs­ge­richt geklärt werden muss.

Totenruhe versus Totenfürsorge

Geht es um die Umbettung eines Verstorbenen, berührt dies die Totenruhe und das Totenführsorgerecht. Der Grundsatz der Totenruhe leitet sich aus der im Grundgesetz gewährten unantastbaren Würde des Menschen, die über dessen Tod hinaus wirkt. Die Totenruhe genießt nicht nur höchsten Verfassungsrang, sondern entspricht darüber hinaus allgemeinem Sittlichkeits- und Pietätsempfinden.

Gerät sie in Konflikt mit dem Totenfürsorge­recht, das als Recht der Hinter­blie­benen ebenfalls verfas­sungs­rechtlich gesichert ist und somit von vorne­herein unter dem Vorbehalt des Sitten­ge­setzes und der Schranken der verfas­sungsmäßigen Gesetze steht, so genießt der Schutz der Totenruhe regelmäßig Vorrang.

Umbettung: Störung der Totenruhe nur ausnahms­weise zulässig

Die mit der Umbettung verbundene Störung der Totenruhe kann nach den von der Recht­spre­chung entwi­ckelten Fallgruppen erstens gerecht­fertigt sein, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der Umbettung erklärt hat. Fehlt ein solches, kann zweitens auch ein entspre­chender mutmaßlicher Wille beachtlich sein. Dies setzt insoweit voraus, dass zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind, aus denen der diesbezügliche Wille des Verstor­benen mit hinrei­chender Sicherheit gefolgert werden kann.

Lässt sich ein Einverständnis des Verstor­benen mit der Umbettung nicht feststellen, kommt es drittens unter Berücksich­tigung aller sonstigen Umstände des Einzel­falls drauf an, ob das Interesse des Totenfürsorge­be­rech­tigten an der Umbettung nach allge­meiner Verkehrs­auf­fassung schutzwürdig ist, und ob seine Gründe so gewichtig sind, dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten muss.

Ein wichtiger Grund für eine Umbettung kann demnach im Einzelfall auch vorliegen, wenn das Recht auf Totenfürsorge andern­falls in unzumut­barer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Denn in diesem Fall kann auch die Würde des Verstor­benen, die sich auch auf die Totenfürsorge, wie Grabpflege und Toten­ge­denken, bezieht, nicht genügend zu Geltung kommen. Aufgrund dieses grundsätzlichen Rangverhältnisses zwischen dem Schutz der Totenruhe und dem Recht auf Totenfürsorge ist in der Recht­spre­chung anerkannt, dass die Umbettung einer einmal beige­setzten Leiche vor Ablauf der Ruhefrist nur aus ganz beson­deren Gründen beansprucht werden kann.

Gericht: Umzug der Tochter kein Grund zur Umbettung

Aus diesen Gründen entscheidet das Verwal­tungs­ge­richt gegen das Ansinnen der Tochter, eine Umbettung zu erwirken. Einen ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Toten, bei einem Umzug der Tochter auf ihre Totenruhe zu verzichten, konnte die Tochter nicht nachweisen. Die Mutter sagte lediglich, dass sie bei einem Umzug zu ihren Lebzeiten mitkommen wolle. Zu einem Umzug nach ihrem Tod äußerte sie sich nicht.

Auch der von der Tochter geltend gemachte Umstand, ihr Recht auf Totenfürsorge sei durch ihren Umzug in die ca. 270 km entfernte Stadt erheblich eingeschränkt, begründet keinen wichtigen Grund, welcher wichtige wäre als der verfas­sungs­rechtlich geschützten Totenruhe ihrer verstor­benen Mutter. Dass die Klägerin aufgrund ihres Umzugs das Grab ihrer verstor­benen Mutter nicht in einer ihren Bedürfnissen und Wünschen entspre­chenden Weise besuchen und pflegen kann, stellt einen für sie gewich­tigen und nachvoll­zieh­baren Aspekt dar, der sich jedoch gegenüber dem Schutz der Totenruhe nicht durch­setzen kann und keine Umbettung erfordert.

Ein Umzug aufgrund veränderter Leben­sumstände – wie alters­be­dingter Gesund­heits­ver­schlech­te­rungen oder des verständlichen Wunsches, den Lebens­abend bei den Kindern zu verbringen – stellt für sich genommen regelmäßig keinen wichtigen Grund für die Umbettung vorver­stor­bener Angehöriger dar. Anderen­falls liefe der grundsätzlich und im Regelfall gebotene Schutz der Totenruhe weitgehend leer.

Denn es stellt sich nicht etwa als Ausnah­mefall, sondern als typisches Phänomen dar, dass ältere Menschen, die nicht mehr willens oder im Stande sind alleine zu leben, ihren bishe­rigen Wohnsitz aufgeben und entweder in die Nähe ihrer Kinder oder sonstiger naher Verwandten ziehen oder sich in eine (vom bishe­rigen Wohnort gegebe­nen­falls weit entfernt liegende) Senio­ren­un­ter­kunft begeben (müssen).

Totenfürsorge auch nach Umzug noch möglich

Das Recht der Klägerin auf Totenfürsorge wird ohne Überführung der Urne ihrer verstor­benen Mutter nur in einem Maße eingeschränkt, das ihr noch zumutbar ist. Dass die Entfernung zwischen ihrem jetzigen Wohnort und dem Grab ihrer Mutter die Grabbe­suche und die Grabpflege gänzlich ausschließt, hat sie weder vorge­tragen noch ist dies sonst ersichtlich.

Die Klägerin hat nicht nachge­wiesen, dass sie alters­be­dingt oder aus gesund­heit­lichen Gründen dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, eine solche Reise von wenigen Stunden Dauer zu bewältigen. Selbst wenn es ihr nicht mehr möglich sein sollte, alleine zum Urnengrab ihrer verstor­benen Mutter zu reisen, ist ihr zumutbar, den Grabbesuch in Begleitung zum Beispiel ihres Sohnes durchzuführen. Entspre­chendes gilt für die Grabpflege, wobei sich die Tochter hierfür zusätzlich der (Mit-)Hilfe Dritter (etwa einer Fried­hofsgärtnerei) bedienen kann. Der verständliche Wunsch der Klägerin, das Grab ihrer Mutter selbst pflegen und möglichst oft besuchen zu können, muss daher gegenüber der Totenruhe der Mutter zurückstehen. Die Umbettung wird nicht genehmigt.

Verwal­tungs­ge­richt Ansbach vom 3. August 2016 (AZ: AN 4 K 16.00882)

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Themen
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