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Testamentsvollstrecker

Notar: Testament beurkunden und als Testamentsvollstrecker tätig sein?

Beurkundet ein Notar ein Testament, kann er in der Regel nicht auch als Testamentsvollstrecker tätig sein: Es droht ein Interessenkonflikt. © Quelle: Bradbury/gettyimages.de

Beurkundet ein Notar für einen Mandanten eine Willenserklärung, so ist diese durch Gesetz unwirksam, wenn dem Notar, seinem Ehegatten oder den näheren Verwandten dadurch ein rechtlicher Vorteil verschafft wird. Dies gilt nach dem Beurkundungsgesetz ausdrücklich auch dann, wenn der Notar oder seine Angehörigen in einer Verfügung von Todes wegen bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt werden. Was kann der Erblasser tun, damit dennoch der Notar seines Vertrauens nicht nur das Testament errichten, sondern auch Testamentsvollstrecker werden kann? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen.

Der Fall: Erblasserin bestimmt Notar als Testamentsvollstrecker

Eine Frau errichtet vor einem Notar eine letztwillige Verfügung. Für ihre Erben wird eine Testamentsvollstreckung angeordnet. Zudem ordnet sie an, dass sie die Person des Testamentsvollstreckers in einer gesonderten handschriftlichen Niederschrift bestimmen und diese in einem verschlossenen Umschlag dem beurkundenden Notar übergeben wird.

Dieser Umschlag soll zusammen mit der letztwilligen Verfügung in die amtliche Verwahrung des Amtsgerichts gegeben werden. In einem mit der Aufschrift „Testamentsvollstreckung“ versehenen und verschlossenen Briefumschlag befindet sich ihre Anordnung, dass der gleiche Notar zum Testamentsvollstrecker ernannt werden soll.

Erst als nach ihrem Tod ihr Testament aus der amtlichen Verwahrung genommen und eröffnet wird, erfährt der Notar von seiner Aufgabe der Testamentsvollstreckung. Seinen daraufhin gestellten Antrag, ihm ein Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen, weist das Nachlassgericht zurück.

Notar darf kein Testament beurkunden, in dem er als Testamentsvollstrecker genannt wird

Dagegen wandte sich der Notar. Seine Beschwerde vor dem Hanseatischen OLG in Bremen hatte Erfolg: Zwar schließe das Beurkundungsgesetz den Notar grundsätzlich insoweit von der Mitwirkung an der Beurkundung einer letztwilligen Verfügung aus, als der beurkundende Notar darin zum Testamentsvollstrecker des Erblassers ernannt wird. Dieser Ausschluss komme aber nur dann zum Tragen, wenn die entsprechende Willenserklärung des Erblassers Bestandteil einer Urkundstätigkeit des Notars geworden sei.

Privatschriftliche Verfügung zum Testamentsvollstrecker stammt allein von Erblasserin

Eine unmittelbare Mitwirkung des Notars im Sinne einer beurkundenden Tätigkeit an der Erstellung der privatschriftlichen Verfügung durch die Erblasserin liegt aber hier gerade nicht vor, so das Gericht weiter. Denn nach dem Gesetz werde zur Niederschrift eines Notars ein Testament errichtet, indem der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen erkläre oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergebe, dass die Schrift seinen letzten Willen enthalte.

Der Richter erklärte weiter, dass die Erblasserin ausweislich des Wortlautes des Testamentes aber nur die Abfassung und – spätere – Übergabe einer entsprechenden privatschriftlichen Verfügung angekündigt habe. Damit sei die Übergabe außerhalb der notariellen Beurkundung erfolgt, sodass sich auch die Beweiswirkung der öffentlichen Urkunde nicht auf den Vorgang der Übergabe des separaten Briefes erstrecken könne. Damit fehle es am Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzung, dass dem Notar bei der Urkundstätigkeit der letzte Wille des Testierenden erklärt werde oder dieser dem Notar ein fertiges Testament übergebe.

Notar als Testamentsvollstrecker: Auch wenn Übergabe mit Testamentserrichtung zusammenfällt

Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die verschlossene privatschriftliche letztwillige Verfügung dem Notar unmittelbar im Anschluss an die Beurkundung übergeben, von ihm mittels Büroklammer mit dem Erbvertrag verbunden und sodann in einem gemeinsamen Umschlag in die gerichtliche Verwahrung gegeben worden sei. Gerade in zeitlicher Hinsicht ließe sich kaum ein praktischer Abgrenzungsmaßstab finden, der eine sichere Einschätzung zuließe, ob sich der Wille des Erblassers autonom oder unter dem nachwirkenden Einfluss des Notars gebildet habe.

Testamentsvollstrecker: Rechtsprechung kann unterschiedlich ausfallen

Interessant ist zudem, dass das gleiche Hanseatische OLG in Bremen – allerdings in anderer Besetzung – nur sechs Monate zuvor in einem gleich gelagerten Fall genau anders entschieden hat (Urteil vom 24. September 2015, AZ: 5 W 23/15). Das Gericht hält ausdrücklich nunmehr an seiner vorherigen Auffassung nicht mehr fest.

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen vom 10. März 2016 (AZ: 5 W 40/15)

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Themen
Erbschaft Notar Testament

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