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Erbschaft

Kann man ein Testament per E-Mail wider­rufen?

Immer mehr vertragliche Angelegenheiten werden per E-Mail geregelt. Bei testamentarischen Angelegenheiten liegt aber eine Grenze. © Quelle: nito/fotolia.com

Um ein wirksames Testament zu errichten, müssen Erblasser unbedingt die Formvor­schriften einhalten. So verhält es sich auch beim Widerruf eines Testa­ments. Eine E-Mail mit dem Inhalt, nichts weiter zu vererben zu haben, erfüllt nicht die Anfor­de­rungen an ein eigenhändiges Testament und lässt auch keine Wider­rufserklärung erkennen. Über diese Entscheidung des Kammer­ge­richts (KG) Berlin infor­miert die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

Der Fall: Zwei Testa­mente – eines vernichtet, eines per E-Mail wider­rufen

Der Erblasser verfasst im Januar 2010 ein handschriftliches Testament, welches er im März 2011 durch ein neues handschriftliches Testament ersetzt. Den durch beide Testamente eingesetzten Testamentsvollstrecker fordert der Erblasser 2012 telefonisch auf, das Testament zu vernichten. Er habe zu diesem Zeitpunkt alle seine Immobilien bis auf eine veräußert.

Der Testamentsvollstrecker vernichtet daraufhin das Testament vom Januar 2010. Das zweite Testament vom März 2011 ist ihm nicht bekannt. In einer E-Mail im November 2013 schreibt der Erblasser dem Testamentsvollstrecker, dass er nun auch seine letzte Wohnung überschrieben habe, er weiter nichts mehr zu vererben habe und er daher hinsichtlich der verbliebenen Gegenstände von gesetzlicher Erbfolge ausgehe.

KG: Testament von 2011 trotz E-Mail wirksam

Das Kammer­ge­richt hat entschieden, dass das Testament vom März 2011 immer noch wirksam ist. Ein Testament kann sowohl durch ein neues Testament als auch dadurch wider­rufen werden, dass der Erblasser die Testa­ments­ur­kunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille ausgedrückt wird, eine schrift­liche Willenserklärung aufzu­heben.

E-Mail als Widerruf des Testa­ments nicht ausrei­chend

Die E-Mail des Erblassers vom November 2013 erfüllt nicht die Anfor­de­rungen an ein neues eigenhändiges Testament. Eine E-Mail ist kein eigenhändig geschrie­benes Dokument, weil die Unter­schrift vom Verfasser nicht selbst geschrieben ist. Die E-Mail lässt zudem inhaltlich keine Wider­rufserklärung erkennen.

Denn der Erblasser hat den Testa­ments­voll­strecker bereits im Jahr 2012 angewiesen, das bei ihm verwahrte Testament zu vernichten. Dabei ist umstritten, ob eine wirksame Vernichtung eines Testa­mentes zu Lebzeiten des Erblassers auch in der Weise geschehen kann, dass dieser sich eines Dritten als eines unselbstständigen Werkzeuges bedient – dem Dritten darf dabei kein Entschluss- und Handlungs­spielraum verbleiben –, der in seinem Auftrag und mit seinem Willen die Urkunde vernichtet.

Testament weder wider­rufen noch vernichtet: Testament wirksam

Das KG musste hierzu aller­dings nicht Stellung beziehen. Denn aus der Beschwer­debegründung und dem Akten­inhalt lässt sich allen­falls der Wille des Erblassers erkennen, dass er wegen zwischen­zeit­licher Vermögensübertra­gungen zu Lebzeiten auch das Testament vom März 2011 nicht mehr aufrecht­er­halten wollte. Es lässt sich jedoch nicht feststellen, dass der Testa­ments­voll­strecker die Urkunde körperlich verändert und auf diese Weise vernichtet hat.

Er hat vielmehr glaubhaft bekundet, dass er das hier in Rede stehende Testament nicht in seinem Besitz hatte. Damit kann er es nicht auf Geheiß des Erblassers vernichtet haben. Daher war dieses Testament noch wirksam.

Kammer­ge­richt Berlin, Beschluss vom 15. April 2016 (AZ: 6 W 64/15)

Quelle: www.dav-erbrecht.de

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Erbschaft Testament

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