Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Verwaiste Vierbeiner

Haustiere von Erblassern: Erbe nur bei Aufnahme der Tiere?

Quelle: chalabala/panthermedia.net
Wer als Erblasser ein Haustier besitzen, macht sich nicht nur Gedanken, wem er sein Vermögen vermachen soll – auch die Versorgung des Haustiers will sichergestellt sein.
© Quelle: chalabala/panthermedia.net

Wer als Erblasser ein Haustier besitzen, macht sich nicht nur Gedanken, wem er sein Vermögen vermachen soll – auch die Versorgung des Haustiers will sicher­ge­stellt sein. Tiere können jedoch nichts erben, und so wird häufig eine Person oder Gesell­schaft unter der Bedingung als Erbe einge­setzt, dass sie sich nach dem Ableben des Frauchens bezie­hungs­weise Herrchens sich um die Tiere kümmern. Das Amtsge­richt (AG) Lüdinghausen musste nun entscheiden, ob eine Stiftung trotzdem Erbe werden kann, obwohl die Tiere ander­weitig gut unter­ge­kommen waren. Die Arbeits­ge­mein­schaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) infor­miert über diese Entscheidung.

Der Fall

Die Erblasserin besaß drei Katzen und einen Hund. Daher setzte sie in ihrem Testament eine Privatstiftung als Erbin „unter der Voraussetzung ein, dass meine Tiere auf einem Anwesen von dieser ihr Leben weiterführen können“. Für den Hund gab es jedoch bereits einen „Schutzvertrag“ bei einer anderen Organisation und die Katzen kamen bei einer Familie unter.

Da alle Tiere somit gut aufge­hoben waren, entschloss sich die Stiftung dazu, die Tiere nicht zu übernehmen. Dies wäre nach Ansicht der Stiftung auch nicht im Sinne der Erblas­serin gewesen. Dennoch wollte die Stiftung Erbin werden.

Tiere nicht aufge­nommen, daher kein Erbe

Das AG Lüdinghausen wies einen Antrag der Stiftung auf Erteilung eines Erbscheins jedoch zurück. Es stellte fest, dass die Erblasserin die Stiftung nur unter der Bedingung zur Erbin machen wollte, wenn sich um die Tiere tatsächlich auf deren Anwesen gekümmert wird.

Die Erbein­setzung war also bedingt. Dabei kann es dahin­stehen, ob es sich bei der Bedingung in der Klausel um eine aufschie­bende Bedingung handelt, die noch nicht einge­treten ist, oder um eine auflösende, die durch die Nicht­auf­nahme bezie­hungs­weise die Ablehnung der Aufnahme der Tiere einge­treten ist.

Aufge­nommen hat die Stiftung die Tiere gerade nicht. Vielmehr hat die Stiftung selbst richti­ger­weise die Aufnahme der Tiere ausge­schlossen, da sie ander­weitig aufge­nommen werden konnten. Der Erbscheins­antrag war daher zurückzuweisen.

AG Lüdinghausen, Beschluss vom 19. August 2015 (AZ: 27 VI 230/14)

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Themen
Erbschaft Testament Tiere

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung
Leben
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?
Beruf
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen
Mobilität
Unfall beim Abschleppen eines Autos: Wie weit geht die Darlegungslast?
Beruf
Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
zur
Startseite