Verwaiste Vierbeiner

Haustiere von Erblassern: Erbe nur bei Aufnahme der Tiere?

Wer als Erblasser ein Haustier besitzen, macht sich nicht nur Gedanken, wem er sein Vermögen vermachen soll – auch die Versorgung des Haustiers will sichergestellt sein. © Quelle: chalabala/panthermedia.net

Wer als Erblasser ein Haustier besitzen, macht sich nicht nur Gedanken, wem er sein Vermögen vermachen soll – auch die Versorgung des Haustiers will sichergestellt sein. Tiere können jedoch nichts erben, und so wird häufig eine Person oder Gesellschaft unter der Bedingung als Erbe eingesetzt, dass sie sich nach dem Ableben des Frauchens beziehungsweise Herrchens sich um die Tiere kümmern. Das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen musste nun entscheiden, ob eine Stiftung trotzdem Erbe werden kann, obwohl die Tiere anderweitig gut untergekommen waren. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über diese Entscheidung.

Der Fall

Die Erblasserin besaß drei Katzen und einen Hund. Daher setzte sie in ihrem Testament eine Privatstiftung als Erbin „unter der Voraussetzung ein, dass meine Tiere auf einem Anwesen von dieser ihr Leben weiterführen können“. Für den Hund gab es jedoch bereits einen „Schutzvertrag“ bei einer anderen Organisation und die Katzen kamen bei einer Familie unter.

Da alle Tiere somit gut aufgehoben waren, entschloss sich die Stiftung dazu, die Tiere nicht zu übernehmen. Dies wäre nach Ansicht der Stiftung auch nicht im Sinne der Erblasserin gewesen. Dennoch wollte die Stiftung Erbin werden.

Tiere nicht aufgenommen, daher kein Erbe

Das AG Lüdinghausen wies einen Antrag der Stiftung auf Erteilung eines Erbscheins jedoch zurück. Es stellte fest, dass die Erblasserin die Stiftung nur unter der Bedingung zur Erbin machen wollte, wenn sich um die Tiere tatsächlich auf deren Anwesen gekümmert wird.

Die Erbeinsetzung war also bedingt. Dabei kann es dahinstehen, ob es sich bei der Bedingung in der Klausel um eine aufschiebende Bedingung handelt, die noch nicht eingetreten ist, oder um eine auflösende, die durch die Nichtaufnahme beziehungsweise die Ablehnung der Aufnahme der Tiere eingetreten ist.

Aufgenommen hat die Stiftung die Tiere gerade nicht. Vielmehr hat die Stiftung selbst richtigerweise die Aufnahme der Tiere ausgeschlossen, da sie anderweitig aufgenommen werden konnten. Der Erbscheinsantrag war daher zurückzuweisen.

AG Lüdinghausen, Beschluss vom 19. August 2015 (AZ: 27 VI 230/14)

Quelle: www.dav-erbrecht.de