Rund 400 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland vererbt. Das schätzt das Wissenschaftliche Institut der Deutschen Wirtschaft. Aber nicht alle Erben bekommen von diesem üppigen Kuchen etwas ab. Immer wieder hinterlassen Verstorbene auch Schulden oder marode Immobilien.
Das Problem: Wer Schulden erbt, haftet dafür mit seinem gesamten Vermögen. Es genügt nicht, den Besitz des Verstorbenen zu verkaufen und mit dem Erlös die Verbindlichkeiten zu zahlen. Erben können jedoch einige Dinge tun, um nicht in die ererbte Schuldenfalle geraten.
Stirbt ein Mensch und hat der Verstorbene ein Testament hinterlassen, schickt das Nachlassgericht den Erben eine beglaubigte Kopie und das Protokoll über die Eröffnung des Testaments. Wer ein Testament des Verstorben findet, muss es an das Gericht weiterleiten.
Das Nachlassgericht ist in der Regel das Amtsgericht der Stadt, in der der Verstorbene zuletzt gewohnt hat. Hat der Verstorbene kein Testament aufgesetzt, greift in der Regel die gesetzliche Erbfolge.
Erben, die ein überschuldetes Erbe ausschlagen möchten, müssen gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht die Erbausschlagung erklären. Wer die Erklärung der Ausschlagung zuhause verfasst und beim Gericht einreicht, muss seine Unterschrift bei einem Notar beglaubigen lassen.
"Sobald das Testament eröffnet ist und die Erben die beglaubigte Kopie erhalten haben, haben sie sechs Wochen Bedenkzeit, ob sie das Erbe annehmen", sagt Dr. Hubertus Rohlfing, Rechtsanwalt für Erbrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die Frist laufe ab, sobald der Postbote klingelt und die Unterlagen in den Briefkasten wirft.
Gibt es kein Testament, läuft die sechswöchige Frist ab, sobald die Angehörigen vom Tod des Erblassers erfahren haben. Bis dahin müssen sie sich für eine Annahme oder eine Ausschlagung der Erbschaft entschieden haben.
Mehr Zeit bleibt den Erben, wenn der Erblasser im Ausland lebte. In diesem Fall beträgt die Frist für die Erbausschlagung sechs Monate. Das gilt auch dann, wenn die Erben selbst außerhalb Deutschlands unterwegs sind, wenn sie über den Nachlass informiert werden.
Sowohl wenn man das Erbe annimmt als auch wenn man es ausschlägt, kann man seine Meinung später wieder ändern. Das geht aber nur aus gutem Grund. Erben können die Erklärung der Erbausschlagung zum Beispiel anfechten, wenn sie nicht über den gesamten Nachlass informiert waren, als sie das Erbe ausgeschlagen haben.
"Genauso können Angehörige ihre Entscheidung anfechten, wenn sie das Erbe angenommen haben und erst danach entdecken, dass der Verstorbene Steuerschulden hatte", sagt der Rechtsanwalt aus Hamm. Selbst wenn sie es versäumt haben, innerhalb der ersten Frist das Erbe auszuschlagen, können sie noch dagegen noch angehen. Wiederum innerhalb einer Frist von sechs Wochen.
Manchmal werden die Angehörigen erst nach zehn Jahren auf eine Erbschaft aufmerksam. Der Staat ist dann längst als Zwangserbe eingesprungen. "Wenn der Staat ein Erbe übernimmt, weil er keine Erben ausfindig machen kann, ist er verpflichtet, das Vermögen des Verstorbenen herauszugeben ‒ wenn sich doch noch Erben melden‚“ erklärt Rohlfing. Die Angehörigen müssen dann einen Erbscheinsantrag beim Nachlassgericht stellen.
Welche Kosten dann auf die Erben zukommen, hängt vom Vermögen des Erblassers ab. "Wenn der Verstorbene zum Beispiel eine Millionen Euro auf einem Schweizer Schwarzgeldkonto versteckt hatte, kostet die Erben der Verwaltungsaufwand für das staatliche Interimserbe rund 3.500 Euro" erklärt Rohlfing.
Wenn der Nachlass die Schulden nicht deckt, kann der Erbe die Haftung für die Schulden auf den Nachlass beschränken. Dann werden die Verbindlichkeiten des Erblassers nur daraus beglichen.
Der Erbe kann die Haftung auf den Nachlass beschränken, indem er beim Nachlassgericht die Nachlassverwaltung beantragt. Das Gericht bestellt daraufhin einen Nachlassverwalter, der den Nachlass in Besitz nimmt und die Schulden reguliert. Die Nachlassverwaltung wird nur angeordnet, wenn eine für die Kosten des Verfahrens ausreichende Nachlassmasse vorhanden ist.
Andernfalls kann der Erbe gegenüber den Gläubigern des Erblassers die Dürftigkeitseinrede erheben. Dabei muss der Erbe etwa noch vorhandene Nachlassgegenstände an die Gläubiger zu deren Befriedigung herausgeben. Eine persönliche Haftung kann er dadurch vermeiden.
Angehörige, die das Erbe ausschlagen wollen, beschäftigen immer wieder nicht nur das Familien- und Nachlassgericht. Lesen Sie hier wichtige Urteile zum Thema Erbausschlagung.
Wer das Erbe ausschlagen möchte, kann dafür keine Prozesskostenhilfe bekommen. Das gilt auch, wenn die Person auf Sozialhilfe angewiesen ist. So hat das OLG Celle am 27. Mai 2015 entschieden (Entscheidung, AZ: 6 W 75/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des DAV informiert.
In dem Fall erbte ein Hartz-IV-Empfänger einen überschuldeten Nachlass. Vor dem Nachlassgericht wollte er die Ausschlagung erklären. Dafür beantragte er Prozesskostenhilfe. Das OLG Celle lehnte ab. Der Grund: Der Mann müsse seine Sozialleistungen einsetzen, um die Erklärung der Erbausschlagung zu zahlen. Prozesskostenhilfe könne er nicht bekommen, weil die Erbausschlagung kein Gerichtsverfahren sei und auch zu keinem führe. Das Nachlassgericht nehme die Erklärung der Ausschlagung nur entgegen.
Wenn Eltern das Erbe für ihr Kind ausschlagen, muss das Familiengericht die Ausschlagung genehmigen. Das darf es nur tun, wenn sie dem Kindeswohl entspricht. Zuvor muss das Gericht den Sachverhalt genau prüfen. Es muss zum Beispiel untersuchen, ob nach der gesetzlichen Erbfolge vor dem Kind andere Verwandte geerbt hätten – und ob diese eine Ausschlagung des Erbes erklärt haben und warum.
Schlägt die Mutter das Erbe für das Kind aus, weil sie die vererbte Immobilie für baufällig und die Erbschaft für wirtschaftlich nicht sinnvoll hält, muss das Gericht auch dies prüfen. Denn dass eine Erbschaft schuldenfrei ist, heißt nicht, dass sie wirtschaftlich sinnvoll ist und dem Kindeswohl entspricht. So hat das OLG Zweibrücken entschieden (Beschluss vom 21. Juli 2016, AZ: 2 WF 81/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im DAV informiert.
Hier zeigen wir Ihnen interessante Urteile zum Thema beschränkte Erbenhaftung.
Wer erbt, darf den Nachlass nicht erst nutzen und dann die Dürftigkeitseinrede erheben. So entscheid das Amtsgericht (AG) Köln (Beschluss vom 17. August 2015, AZ: 142 C 327/14) im Fall einer Frau, die ein finanziertes Auto erbte. Sie nutzte das Auto und zahlte die Raten zunächst aus eigener Tasche. Als die Bank nach drei Jahren den Vertrag kündigte und eine Schlussrechnung stellte, erhob die Frau die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses. Das Gericht entschied: Die Frau muss den Betrag aus eigener Tasche zahlen.
Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, erhält mitunter Mahnungen von den Gläubigern. Beschränkt er seine Haftung auf das Erbe, muss er gegen Mahnbescheide Widerspruch einlegen. Die Kosten des Mahnverfahrens trägt unter Umständen der Kläger. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 7. Oktober 2014 AZ: 5 O 196/14), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im DAV informiert.
Sie möchten ein Erbe ausschlagen oder ihre Erbenhaftung beschränken? Sie haben die Erbschaft eines Angehörigen ausgeschlagen, die Frist ist abgelaufen und Sie haben entdeckt, dass er Vermögen hatte? Sie haben nach der Annahme der Erbschaft herausgefunden, dass der Erblasser Schulden hatte? Oder sind Sie nicht sicher, ob Sie das Erbe ausschlagen sollten und wünschen eine Beratung? Wenden Sie sich an eine Anwältin oder einen Anwalt für Erbrecht. Diese beraten Sie gerne. Kompetente Ansprechpartner in ganz Deutschland finden Sie über die Anwaltssuche.
