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Überschuldeter Nachlass

Erbe ausschlagen: Verfahrenskostenhilfe möglich?

Es gibt viele Gründe, ein Erbe auszuschlagen. Quelle: DAV

Ein gesetzlicher Erbe muss die Erbschaft nicht annehmen: Es gibt verschiedene Gründe, eine Erbschaft auszuschlagen, zum Beispiel, weil der Nachlass verschuldet ist. Hat der Erbe allerdings kein eigenes Einkommen oder Vermögen, stellt sich die Frage, ob er für die Ausschlagungserklärung Verfahrenskostenhilfe bekommen kann. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle.

Der Fall: Mittelloser Erbe erbt überschuldeten Nachlass

Der Erbe ist Hartz-IV-Empfänger und erbt einen überschuldeten Nachlass. Für die Ausschlagung, die er vor dem Nachlassgericht mit Hilfe eines Rechtsanwaltes erklären möchte, beantragt er Verfahrenskostenhilfe.

OLG: Keine Verfahrenskosten

Dies lehnt zunächst das Amtsgericht ab, dann auch das OLG Celle. Dem Gericht zufolge muss ein Erbe, der die Kosten für die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht nur mit Hilfe der Sozialleistungen aufbringen kann, diese einsetzen, um die Kosten zu tragen. Das Gesetz sehe die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die vorbezeichnete Erklärung nicht vor. Weder ist diese Erklärung ein gerichtliches Verfahren, noch zieht sie ein solches nach sich. Das Nachlassgericht nimmt die Erklärung als deren gesetzmäßiger Empfänger lediglich entgegen, ohne ihretwegen weiter tätig zu werden.

Oberlandesgerichts Celle am 27. Mai 2015 (AZ: 6 W 75/16)

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Themen
Erbschaft Geld Hartz IV Schulden

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