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Gemeinsames Erbe

Berliner Testament: Fallstrick Testierunfähigkeit

Nach dem Tod können Zweifel über die Wirksamkeit eines Testamentes aufkommen © Quelle: Moeller/gettyimages.de

Unter dem Berliner Testament versteht man solche Nachlässe, die Ehegatten ihren Erben gemeinsam hinterlassen. Das hat sicher Vorteile, birgt aber auch Tücken: Zum Beispiel, wenn einer der Beteiligten als testierunfähig erklärt wird. In der Regel wäre ein gemeinsames Testament dann unwirksam. Doch es gibt Wege, Teile des Testaments zu retten.

Ob notariell oder privatschriftlich errichtet: nach dem Tod können Zweifel über die Wirksamkeit eines Testamentes aufkommen. Das gilt erst Recht, wenn das Testament nicht nur den letzten Willen eines Menschen beinhaltet – gar ein Ehepaar darin gewirkt hat. Schliddert dann zum Beispiel einer der beiden im Alter in die Demenz, greifen schnell die Fragen nach der Testierfähigkeit des Kranken und damit nach der Wirksamkeit des Testaments.

Das Ergebnis vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht München  wurde dieser Fall verhandelt (AZ: 31 Wx 204/14): Eheleute hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet. In dem hatten sie sich gegenseitig zu Alleinerben und ihren gemeinsamen Sohn zum Schlusserben benannt. Der Nachwuchs würde also frühestens dann erben, wenn beide Elternteile verstorben sind.

Nach dem Tod seines Vaters, beantragte der Sohn entgegen dieser Regelung allerdings einen Teilerbschein, der ihn zu 50 Prozent neben seiner Mutter als Miterben auswies. Zur Begründung führte er an, seine Mutter sei bei Errichtung des gemeinschaftlichen Testamentes wegen fortschreitender Demenz testierunfähig gewesen, das Testament sei deshalb unwirksam und von der gesetzlichen Erbfolge abgelöst.

Umdeutung des Testaments

Das OLG München ließ in der Beschwerdeinstanz letztlich offen, inwieweit die Mutter zum Zeitpunkt der Errichtung des gemeinschaftlichen Testamentes testierunfähig war. Selbst wenn dem so gewesen wäre, hätte das gemeinsame noch in ein Einzeltestament des Vaters umgedeutet werden können und auch dann sei die Mutter weiter als Alleinerbin vorgesehen.

Es kommt auf den Willen des Erblassers an

Das Gericht sah im vorliegenden Fall den Willen des Erblassers, seine Ehefrau in jedem Fall als Alleinerbin einzusetzen, als gegeben an, weil die Eheleute bereits seit 1952 verheiratet waren. Zudem stand das von ihnen gemeinsam bewohnte wertvolle Hausgrundstück im Alleineigentum des Ehemannes, bezüglich dessen sie mit ihrem einzigen Sohn im Mai 2008 einen Überlassungsvertrag mit Pflichtteilsverzicht abgeschlossen hatten. Schließlich ging die Initiative zur Errichtung des Testamentes vom Ehemann aus. Daher, so das OLG München, sei es dem Erblasser vor allem darum gegangen, seine Ehefrau zu versorgen und abzusichern.

Fazit

Ein auf den ersten Blick unwirksames Testament muss nicht unwirksam sein. Letztlich kommt es im Erbrecht stets darauf an, dem Willen des Erblassers gerecht zu werden. Hierzu stehen verschiedene Instrumentarien zur Verfügung. Daher ist es dringend anzuraten, vor Stellung kostenauslösender Anträge, wie z. B. eines Erbscheinantrags, auch bei einer scheinbar klaren Rechtslage fachkundigen Rechtsrat einzuholen.

Themen
Erbschaft Erbstreit Testament

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