Erben

Vorerbe, Nacherbe, Ersatzerbe: Wer darf über den Nachlass entscheiden?

Ob um eine Immobilie ein Erbstreit tobt, sieht man der Immobilie häufig an.
Ob um eine Immobilie ein Erbstreit tobt, sieht man der Immobilie häufig an.

Quelle: DAV

Erbstreitigkeiten beschäftigen die Gerichte sehr oft. Je mehr Akteure involviert sind, desto komplizierter wird es meist. Das gilt auch, wenn die Erben das vererbte Vermögen nicht teilen, sondern nacheinander erben. In seinem solchen Fall hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über die Entscheidung.

Nacherbe: Übernimmt den Nachlass vom Vorerben

Bestimmt der Erblasser, dass sein Nachlass zunächst an die eingesetzten Erben und zu einem späteren Zeitpunkt an gewisse andere Personen fallen soll, kann er in seinem Testament dazu Vorerben und Nacherben bestimmen. „Zunächst erbt dann der Vorerbe. Mit dem vom Erblasser festgelegten Ereignis fällt der Nachlass an den Nacherben“, erklärt Rechtsanwalt Jan Bittler, Anwalt für Erbrecht und Mitglied des Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im DAV. Das könne der Tod des Vorerben oder dessen Hochzeit sein. Die Vorerben dürfen grundsätzlich nur über den Nachlass verfügen, wenn die Nacherben zustimmen.

Zudem kann der Erblasser einen Ersatzerben bestimmen. Der Nachlass des Verstorbenen fällt an ihn, wenn der Erbe stirbt oder das Erbe ausschlägt. Auch für den Fall, dass der Nacherbe verstirbt, kann der Erblasser einen Ersatzerben einsetzen. Welche Befugnisse haben Ersatzerben – müssen sie einverstanden sein, wenn die Erben über den Nachlass verfügen und zum Beispiel das geerbte Haus verkaufen wollen? Das OLG Hamm hat entschieden: Nicht immer. Es kommt auf den Einzelfall an.

Der Fall: Erblasser setzt Vorerbe, Nacherbe und Ersatznacherbe ein

Im zugrundeliegenden Fall vererbt der Erblasser mehrere Grundstücke an zwei Personen mit der Maßgabe, dass die Grundstücke nach dem Tod der Personen an zwei weitere Personen übergehen sollen. Sollten letztere bereits verstorben sein, so sollen deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge, ersatzweise der überlebende Nacherbe, Ersatznacherben werden. Diese Regelung wird in die Grundbücher der Grundstücke eingetragen.

Die Vorerben wollen nunmehr die Grundstücke verwerten und vereinbaren mit den Nacherben, dass die Nacherbenvermerke aus den Grundbüchern gelöscht werden. Das Grundbuchamt lehnt dies allerdings ab. Es meint, dass hierfür erst die Ersatznacherben ihre Zustimmung geben müssen. Die Vorerben reichen dagegen Klage ein.

OLG: Grundbucheintrag falsch, Vorerben dürfen über Nachlass verfügen

Eine Löschung des Nacherbenvermerks kommt nach den gesetzlichen Vorgaben nur in Betracht, wenn entweder die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen oder die Löschungsbewilligung aller potenziell Betroffenen vorgelegt wird. Zu den Betroffenen zählen auch die Ersatznacherben.

Da von diesen hier keine Löschungsbewilligungen beigebracht worden sind, ist die Löschung des Nacherbenvermerks auf diesem Wege zwar nicht möglich. Dennoch entscheidet das OLG zugunsten der Vor- und Nacherben, weil die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Hinblick auf den Nacherbenvermerk nachgewiesen wurde.

Rechtsprechung: Vorerbe und Nacherbe dürfen alleine entscheiden

In der jüngeren Rechtsprechung und Literatur besteht weitgehende Einigkeit, dass dem Vorerben und dem Nacherben mit Blick auf einzelne Nachlassgegenstände eine rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht einzuräumen ist – ohne, dass der Ersatznacherbe mitentscheiden darf oder muss.

Der Schutz des Nacherben unterliegt uneingeschränkt seiner rechtsgeschäftlichen Disposition. Ein sachlicher Grund, diese Dispositionsbefugnis auf die Zustimmung zu Verfügungen des Vorerben zugunsten eines Dritten zu beschränken, ist nicht erkennbar.

Ersatznacherbe kein zukünftiger Berechtigter

Soweit an dieser Stelle der Schutz eines Ersatznacherben in Betracht genommen ist, ist dies nach Auffassung des Senats schon im Ansatz verfehlt. Das bedeutet: Der Ersatznacherbe genießt einen solchen Schutz nicht. Er ist kein (künftig) Berechtigter, sondern in diesem Fall lediglich ein Ersatz für den primär bestimmten Nacherben.

Soweit das Gesetz also im Interesse des Erblasserwillens den Nacherben schützt und ihm auch die rechtliche Befugnis zugesteht, dies zu nutzen, und zum Beispiel sein Veto einzulegen, wenn der Vorerbe das geerbte Grundstück verkaufen will, ist hiermit immer nur der aktuelle Nacherbe gemeint. Er muss in seiner Entscheidung – in diesem Fall, den Nacherbenvermerk zugunsten des Vorerben löschen zu lassen – nicht den Ersatznacherben um Erlaubnis fragen.

Auch aus dem Erblasserwillen lässt sich keine Beschränkung der Dispositionsbefugnis des Nacherben herleiten. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Erblasser es bei seiner Nachlassgestaltung durchaus in der Hand hat, die Position des Ersatznacherben stärker auszugestalten, wenn es ihm um mehr als die Vorsorge gegen einen möglichen Wegfall des (ersten) Nacherben geht. Er kann den Ersatznacherben zum Beispiel zugleich als bedingten Nach-Nacherben einsetzen. Dies hat aber der Erblasser im genannten gerade nicht testamentarisch festgelegt, sodass die Grundbuchberichtigung auch ohne die Zustimmung der Ersatznacherben vollzogen werden konnte.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13. Mai 2016 (AZ: 15 W 594/15)

Quelle: www.dav-erbrecht.de

Christine Wüst-Buri Hans Jürgen Saam Angelika Lübke-Ridder Frank Erdmann Ansgar Lederer

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