Geld und Vermögen

Behindertentestament: Wie können Menschen mit Behinderung erben?

In Deutschland leben rund 7,5 Millionen Menschen mit einer starken Behinderung.
In Deutschland leben rund 7,5 Millionen Menschen mit einer starken Behinderung.

Quelle: Wavebreakmedia/corbisimages.com

Knapp jeder achte Bundesbürger ist behindert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden leben in Deutschland über zehn Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Davon sind 7,5 Millionen Menschen schwerbehindert. Gerade schwerbehinderte Menschen brauchen häufig besondere Unterstützung. Um die Kosten dafür zu tragen, sind viele auf Sozialleistungen vom Staat angewiesen.

Aber diese staatlichen Hilfen erhält nur derjenige, der finanziell bedürftig ist. Wer über eigenes Einkommen oder Vermögen verfügt, bekommt vom Staat nur reduzierte oder gar keine Leistungen, ähnlich wie dies bei Empfängern von Arbeitslosengeld II der Fall ist. Dies liegt an dem sogenannten Nachrangprinzip, demnach ein Mensch zunächst für sich selbst sorgen muss, ehe ihm der Staat finanziell unter die Arme greift.

Deshalb müssen Menschen mit Behinderung, die erben, dieses Vermögen beim Träger der Sozialleistungen angeben, damit dieser prüfen kann, ob sie weiterhin finanziell unterstützt werden. Je nach Höhe des ererbten Vermögens können sich die staatlichen Hilfen reduzieren, so dass der Erbe sich dann anteilig an den Lebenshaltungs-, Heim- oder Pflegekosten beteiligen muss. Bei einem großen Nachlass können die Sozialleistungen auch ganz entfallen, so dass der Beeinträchtigte die Kosten für seine Lebenshaltung komplett aus seinem Erbe zahlen muss.

Wann erbt ein jemand mit Behinderung den gesetzlichen Pflichtteil?

Das hat zur Folge, dass ein Mensch mit Behinderung kaum Vorteile von einem Erbe hat. Daher fragen sich Erblasser oft, ob sie etwa einem behinderten Verwandten überhaupt Vermögen hinterlassen oder ihn enterben sollten, um den Nachlass in der Familie zu halten. Das ist vor allem dann der Fall, wenn nicht nur Barvermögen, sondern zum Beispiel auch Immobilien vererbt werden.

Aber eine Enterbung löst das Problem nicht. „Bestimmten Erben, dem eigenen Kind etwa, steht auch bei einer Enterbung der gesetzliche Pflichtteil zu“, erklärt der Berliner Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kurze von der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Das sind oft rund 25 Prozent des Nachlasses. Diesen Pflichtteil kann der Träger der sozialen Leistung auf sich überleiten.“

BGH: Behinderte Erben dürfen auf Pflichtteil verzichten

Der Pflichtteil eines behinderten Erben kann also direkt an die staatlichen Stellen gehen, die daraus dann seine Heim- und Pflegekosten bezahlen. In solchen Fällen könnte ein Erbe zu Lebzeiten des Erblassers aber auf seinen Pflichtteil verzichten, so dass der Staat leer ausgeht. Rechtlich erlaubt wäre das, zumindest hat der Bundesgerichtshof 2011 so entschieden: „Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.“ (AZ: IV ZR 7/10) Allerdings muss der Erbe in der Lage sein, einen solchen Pflichtteilsverzicht zu erklären.

Behindertentestament: Was meint Vorerbe, nicht-befreite Vorerbschaft und Nacherbe?

Aber von einem vollständigen Verzicht hat ein behinderter Erbe nichts. Daher sollte ein Erblasser, der einem beeinträchtigten Verwandten etwas Gutes tun will, einen anderen Weg wählen und zu dessen Gunsten eine besondere Form des Testaments aufsetzen: ein Behindertentestament, wie dieses Dokument in der juristischen Fachsprache genannt wird.

Mit einem Behindertentestament kann ein Erblasser einem beeinträchtigen Verwandten Vermögen so vererben, dass dieser davon profitiert und sein Erbe nicht dazu verwenden muss, um die eigenen Heim- oder Pflegekosten zu bezahlen. Mit anderen Worten: Der behinderte Erbe erhält den Nachlass und bekommt trotzdem oder weiterhin staatliche Hilfen.

Dazu muss ein Erblasser aber besondere Verfügungen im Behindertentestament treffen. „Zunächst sollte der Erblasser seinem Verwandten einen Erbteil hinterlassen, der höher als der gesetzliche Pflichtteil ist, also je nach Konstellation zum Beispiel 30 bis 50 Prozent des Nachlasses“, rät der Erbrechtsexperte Dr. Kurze. „Dabei sollte er den Erben als sogenannten Vorerben einsetzen und eine nicht-befreite Vorerbschaft für den Erben anordnen.“

Das führt dazu, dass der Erbe nicht auf seinen Erbteil zugreifen, sondern nur die Erträge des Vermögens nutzen kann, also etwa Zinserträge aus Kapitalvermögen oder Mieteinnahmen aus Immobilieneigentum. Bei kleineren Erbschaften, die etwa nur aus Barvermögen bestehen, erhält der Erbe daraus regelmäßig Geldbeträge.

Zugleich mit dem Vorerben sollte ein Erblasser im Behindertentestament einen oder mehrere Nacherben bestimmen. Ein Nacherbe ist eine Person, die den Nachlass nach dem Tod des behinderten Erben erhält und diesen dann auch verbrauchen kann.

Eine Alternative zur Vor- und Nacherbschaft ist die so genannte „Vermächtnislösung“, die im Kern aber ähnlich funktioniert.

Behindertentestament: Muss man eine Dauertestamentsvollstreckung einsetzen?

In der Verfügung sollte man einen Testamentsvollstrecker festlegen, der den Nachlass für den behinderten Erben verwaltet. Da der Testamentsvollstrecker den Nachlass bis zum Tod des Erben verwalten wird, spricht man von einer Dauertestamentsvollstreckung. „Wegen dieses langen Zeitraums sollte man im Testament noch mindestens einen weiteren Testamentsvollstrecker als Ersatz bestimmen“, empfiehlt Rechtsanwalt Dr. Kurze.

Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, dem behinderten Erben die Erträge aus dem Vermögen zuzuteilen, so dass dieser, sein Betreuer oder der Testamentsvollstrecker selbst damit zusätzliche Heilbehandlungen, Reisen, besondere Anschaffungen, die Hobbys des Erben oder anderes finanzieren kann.

Damit dies gut funktioniert, sollte ein Erblasser auch überlegen, wer später Betreuer des behinderten Verwandten, etwa des Kindes, sein soll.

Welche formalen Kriterien oder Inhalte muss ein Behindertentestament erfüllen?

Was genau der Testamentsvollstrecker bezahlen kann, sollte der Erblasser bestimmen. „Wer ein Behindertentestament aufsetzt, sollte detailliert niederlegen, wofür der Testamentsvollstrecker das Geld verwenden darf“, sagt Rechtsanwalt Dr. Kurze. Doch nicht nur solche Vorgaben sind in Behindertentestamenten wichtig.

Während sich Behindertentestamente formal nicht von anderen Arten von Testamenten unterscheiden, sieht das bei den Inhalten ganz anders aus. Diese sind meist komplex und juristisch anspruchsvoll, was allein daraus ersichtlich ist, dass Behindertentestamente nicht selten bis zu 16 Seiten umfassen.

Deshalb sollte man sich, wenn man ein Behindertentestament aufsetzen will, von einem Fachanwalt für Erbrecht beraten lassen. Ein Rechtsanwalt kann Erblasser auch darüber informieren, welche Inhalte ein Behindertentestament nicht enthalten sollte, weil sie es unwirksam machen könnten.

Da ein solches Testament viele individuelle Situationen abdecken muss, empfiehlt es sich nicht, Muster für Behindertentestamente aus dem Internet herunterzuladen. Auf diese sollte man auch dann verzichten, wenn diese Muster kostenlos angeboten werden.

Heinrich Göbel Sandra Dörr Eric Böert Christoph Lindzus Ulrich Volk

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