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Taxi-App „Uber“

Wann dürfen private Fahrer gegen Geld chauffieren?

Die Taxi-App "Uber" schlägt hohe Wellen. Quelle: Bergringfoto/fotolia.com

Die Taxi-App „Uber“ steht vor dem Aus: In einer Grundsatzentscheidung hat das Landgericht Frankfurt dem Internetunternehmen nun untersagt, Personenfahrten zu vermitteln. Die App-Betreiber ignorierten etwaige Verbote allerdings bisher. Worum es den Parteien geht und warum privaten Chauffeuren unabhängig davon Schranken gesetzt sind: ein Überblick.

Das Geschäftsmodell mit dem Smartphone-Dienst sei rechtswidrig, entschied eine Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt Mitte März 2015. Die Entscheidung habe grundsätzliche Bedeutung, da erstmals das Taxigewerbe gegen Uber geklagt habe, erläuterte ein Justizsprecher. Gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil kann aber noch Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt werden.

Schon in der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht zu erkennen gegeben, dass seiner Auffassung nach Ubers Geschäftsmodell gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt. Es handle sich um eine vertraglich geregelte Beförderung gegen Entgelt und nicht um einen Mitfahrdienst. Ubers Anwälte hatten diese Auffassung zurückgewiesen. Jeder Nutzer des Angebots könne letztlich selbst entscheiden, was und ob überhaupt für die Fahrt bezahlt werde.

Uber ist mit seinem Dienst in den fünf Großstädten Frankfurt, Berlin, Hamburg, München und Düsseldorf angetreten. In all diesen Städten gehen Behörden oder Gerichte gegen Uber vor.

Bereits zuvor einstweilige Verfügung gegen Uber

In Brüssel, Paris und Berlin war zuvor über die Taxi-App gestritten worden. In der deutschen Hauptstadt hatte es zuletzt ebenfalls eine einstweilige Verfügung gegen deren Betreiber gehagelt. Unlauterer Wettbewerb hieß der Vorwurf genau wie aktuell wieder in Frankfurt: „Uber“ halte seine Chauffeure dazu an, sich wie Taxis auf der Straße bereit zu halten, obwohl deren Betreiber keine Erlaubnis dafür haben.

„Taxenähnlicher Verkehr“ via „Uber“-App wurde in Berlin deshalb schon vor dem Urteil aus Frankfurt gerichtlich untersagt. Von einer Vollstreckung dieser Verfügung hatte der Kläger vor dem Landgericht der Hauptstadt, der Taxiunternehmer Richard Leipold, damals allerdings abgesehen. Angeblich fürchtete er Schadensersatzforderungen aus dem Dunstkreis des jungen Unternehmens. Das Silicon-Valley-Startup hat unter anderem die einflussreiche Investmentbank Goldman Sachs im Rücken. Deren Anwälte sind berüchtigt.

App-Betreiber zeigen sich widerstandsfähig

Die App-Entwickler störten sich bislang jedenfalls kaum an den Klagerufen. Die US-Amerikaner haben sich zum Ziel gesetzt, den Taxi-Markt aufzumischen. Von einer Revolution hierzulande war unterdessen schon Mal die Rede, als die App „mytaxi“ auf den Markt drängte. Die App vermittelt Taxi-Suchenden digital einen Fahrer und verzichtet auf Zentralen, die Gästen einen Chauffeur vermitteln. Während „mytaxi“ allerdings „nur“ den Zentralen das Leben schwer macht – geht es mit „Uber“ nun allen im Taxi-Boot an den Kragen.

Gegen ein voriges Urteil aus Frankfurt, das zunächst ebenfalls die App stoppen sollte, später aber die Entscheidung kassierte, hatten die App-Betreiber unmittelbar nach dessen Verkündung Widerstand angekündigt: „Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen“, hieß es aus Unternehmens-Kreisen: „Wir sind der Auffassung, dass Wettbewerb für alle gut ist.“

Wie „Uber“ den Taxi-Markt umbauen will

„Uber“ ist ursprünglich als Limousinen-Service gestartet und besitzt dafür nach eigenen Angaben auch eine Konzession. Weltweit ist die App mit ihrer Dienstleistung in 70 Städten vertreten. In Deutschland hatte das Unternehmen seinen Dienst neben Berlin seit Mai auch in Frankfurt am Main angeboten.

Das eigentliche Novum verbirgt sich allerdings nicht hinter den Limousinen, sondern hinter einer Erweiterung der App mit dem Namen „Uber Pop“. Über die vermittelt die App private Fahrer und deren Autos anstelle von Mietwagen inklusive Chauffeur an Fahrgäste.

Der Haken: Die privaten Fahrer müssen keinen Taxischein vorweisen, wenn sie sich als Chauffeur registrieren lassen – lediglich eine „gewöhnliche“ Fahrerlaubnis vorlegen, dass sie ein Auto besitzen und über 21 Jahre alt sind. Das wiederum erzürnt nicht nur alle lizensierten Taxifahrer, es steht auch im Konflikt zum deutschen Gesetz.

Personenbeförderungsgesetz verbietet Privaten gewerbliche Fahrten

Dass Private gegen Entgelt Fahrgäste mitnehmen und daraus einen Gewinn schöpfen, ist aus mehreren Gründen nicht mit dem Personenbeförderungsgesetz zu vereinbaren.

  • Zum anderen ist es per Gesetz den "Uber-Pop"-Fahrern genau wie den Limousinen-Fahrern untersagt, ihre Autos auf der Straße für Fahrgäste bereit zu halten. Sie müssten theoretisch zu einer festen Betriebsstätte zurückkehren – von der aus sie weitere Aufträge entgegen nehmen. Genau dem entgegen funktioniert aber „Uber Pop“. Die App weist den privaten Fahrern auf der Straße neue Kunden aus.

Weitere Schranken: Versicherung und Steuerpflicht

Dem nicht genug. Privatfahrer unterliegen neben der sogenannten Taxischeinpflicht auch anderen Schranken:

  1. Fahrzeuge, die zur Beförderung von Personen zum Einsatz kommen, müssen jährlich vom TÜV geprüft werden.
  2. Außerdem müssen sie haftpflichtversichert sein. Davon sind Privatfahrer nicht ausgenommen. Zumal Kfz-Versicherungen zumeist sehr eng zugeschnitten sind und außerhalb der privaten Sphäre keine gewerblichen Fahrten einschließen: „Wenn Sie ein Auto dienstlich nutzen, müssen das auch ihrer Versicherung melden – erst Recht, wenn Sie darin Personen befördern wollen“, sagt Arno Schubach. Der Rechtsanwalt ist stellvertretender  Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die Konsequenz: Ein Unfall zum Beispiel wäre nicht versichert, wenn sich herausstellte, dass ein Fahrer ohne „Taxischein“ und ausreichender Versicherung Fahrgäste gegen Geld befördert.
  3. Als Gewerbetreibende, die Privatfahrer wären, wenn sie Gäste gegen Entgelt mitnähmen – müssten "Uber"-Nutzer ihr Einkommen aus den Taxi-Fahrten zudem auch versteuern.

Fazit für „Uber“-Nutzer jenseits der Urteile der Landgerichte Berlin und Frankfurt am Main

  • Privatchauffeure sollten sich bewusst sein, dass keine Versicherungen Schäden am eigenen Auto übernimmt, wenn sie die "Uber"-App-Fahrten nicht angemeldet haben – zumindest solange sie aus den Fahrten einen Gewinn erzielen.
  • Wer dem Personenbeförderungsgesetz zuwiderhandelt, begeht außerdem eine Ordnungswidrigkeit und muss mindestens mit einem Bußgeld rechnen, wenn er kontrolliert wird.
  • Übrigens sind Fahrten, die lediglich die Betriebskosten ausgleichen, von der „Taxischein“-Pflicht ausgenommen. Darunter fallen zum Beispiel Fahrten, die über die Mitfahrzentrale vereinbart wurden.
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