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Sozialversicherung

Selbstständiger Makler kann renten­ver­si­che­rungs­pflichtig sein

Auch selbstständige Makler müssen manchmal in die Rentenversicherung einzahlen. © Quelle: Henglein/Steets/gettyimages.de

Die Pflicht, in die Renten­ver­si­cherung einzu­zahlen, soll die Betrof­fenen vor Alter­s­armut beschützen. Gerade viele Selbstständige laufen Gefahr, im Alter nicht genug Geld zu haben. Die Pflicht, in die Renten­kasse einzu­zahlen, kann auch Selbstständige treffen.

Selbstständige müssen dann in die Rentenkasse einzahlen, wenn sie nur pro forma selbstständig sind. Hat ein Selbstständiger beispielsweise keine eigenen Angestellten und nur einen Auftraggeber, von dem er wirtschaftlich abhängig ist, muss er in die Rentenkasse einzahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2016 (AZ: L 1 R 679/14).

Selbstständig: Pflicht, in die gesetz­liche Renten­ver­si­cherung einzu­zahlen?

Der Fall: Der selbstständige Versi­che­rungs­makler vermittelt Versi­che­rungen unter­schied­licher Versi­che­rungs­un­ter­nehmen an zahlreiche Endkunden. Dabei ist er an einen so genannten Maklerpool angebunden. Hierbei handelt es sich um eine Gesell­schaft, die für ihn unter anderem die Verbindung zu den einzelnen Versi­che­rungs­ge­sell­schaften herstellt, die Provi­sionen unter Einbehalt eines Eigen­an­teils abrechnet und ihm diverse Verwal­tungs­ar­beiten abnimmt.

Der Träger der Rentenversicherung stufte den Makler als rentenversicherungspflichtig ein und verlangte entsprechende Einzahlungen. Dagegen klagte der Mann.

Renten­ver­si­che­rungs­pflicht für Selbstständige

Das Landessozialgericht in München bestätigte die Rentenversicherungspflicht des Mannes. Zuvor hatte dies bereits das Sozialgericht in Landshut getan. Der Mann muss also in die Rentenkasse einzahlen. Selbstständige müssen dann in die Rentenversicherung einzahlen, wenn sie

-    selbst keinen versi­che­rungs­pflich­tigen Arbeit­nehmer beschäftigen und

-    auf Dauer und im Wesent­lichen nur für einen Auftrag­geber tätig sind.

Dies war hier der Fall. Auftrag­geber waren eigentlich nicht die vielen Endkunden des Versi­che­rungs­maklers, sondern der Maklerpool. Entscheidend ist, dass der Versi­che­rungs­makler wirtschaftlich von diesem abhängig und damit sozial schutzbedürftig ist. Durch den Maklerpool erhält er Zugang zu den einzelnen Versi­che­rungs­ge­sell­schaften und kann den Endkunden durch die Zusam­men­arbeit mit dem Maklerpool bessere Angebote unter­breiten. Darüber hinaus ist er darauf angewiesen, dass der Maklerpool für ihn Verwal­tungs­ar­beiten übernimmt.

Selbstständige: Schutz­funktion der Renten­ver­si­che­rungs­pflicht oft verkannt

Das Geschäftsmodell des Mannes steht und fällt mit der Anbindung an den Maklerpool. Daher bedarf er ähnlich wie ein abhängig Beschäftigter des Schutzes der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Schutzfunktion wird oft verkannt, erläutern die DAV-Sozialrechtsanwältinnen und -anwälte. Dieser Fall lässt sich problemlos auf andere Selbstständige übertragen. Daher ist oft Beratungsbedarf gegeben. Dies ist auch für die Absicherung für die Zukunft wichtig. Auch wenn private Vorsorgemaßnahmen viel versprechen, stehen viele Selbstständige im Alter schlecht da. Sozialrechtsanwälte in der Nähe findet man in der Anwaltssuche.

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