Rückga­be­rechte bei Online­be­stel­lungen

Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückga­berecht. Auf diese Formel lässt sich eine Entscheidung des Amtsge­richts München bringen. Die Folge in der Praxis: Bei Rechnungs­stellung auf Betrieb oder Praxis gelten diese Rechte nicht.

Die Waschma­schine des Physio­the­ra­peuten

Ein Münchner Physio­the­rapeut bestellte im Februar 2013 über das Internet bei einer Firma eine Waschma­schine zum Preis von 599 Euro. Hinzu kamen eine Garantie­ver­län­gerung in Höhe von 89 Euro sowie Versand­kosten in Höhe von 39,90 Euro.

In der Eingabemaske gab er als Kunden­in­for­mation an „Physio­the­ra­pie­praxis“ und darunter seinen Namen mit der Adresse der Praxis im Zentrum von München. Als Liefer­adresse nannte er seine Privat­adresse. Für die Bestellung verwendete er die E-Mailadresse der Praxis. Die Rechnung bezahlte er per Sofort­über­weisung von seinem privaten Konto. Nachdem die Waschma­schine im März 2013 an die Privat­adresse ausgeliefert war, erklärte der Mann den Widerruf des Geschäfts. Er habe als Privat­person und Verbraucher die Waschma­schine online bestellt und daher ein Widerrufs- und Rückga­berecht.

Die Firma wollte die Maschine nicht zurück­nehmen. Sie war der Meinung, dass dem Käufer kein Widerrufsrecht zustehe, da er nicht als Verbraucher und Privat­person, sondern in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Physio­the­ra­pie­praxis die Maschine bestellt habe.

Rechnung auf Praxis – kein Widerrufs- und Rückga­berecht

Die Richterin gab dem Waschma­schi­nen­lie­fe­ranten Recht: Der Physio­the­rapeut habe als Kundennamen nicht seinen Namen, sondern die Physio­the­ra­pie­praxis sowie darunter seinen Namen angegeben. Dies sei so zu verstehen, dass der Vertrag mit der Praxis abgeschlossen werden solle, deren Inhaber der Kläger sei. Hierfür spreche auch, dass die E-Mailadresse der Praxis für die Bestellung verwendet wurde.

Da der Käufer bei der abweichenden Liefer­adresse die Namens­angaben nicht geändert habe, sei für die Firma nicht erkennbar gewesen, dass es sich nicht um eine weitere Praxis­adresse, sondern um die Privat­wohnung gehandelt habe. Auch durch die Bezahlung vom Privatkonto hätten keine Zweifel an dem Handeln des Käufers als Selbst­ständiger aufkommen können. Für die Beurteilung, ob der Käufer Verbraucher sei, komme es auf den Zeitpunkt des Vertrags­schlusses an, so dass Vorgänge nach dem Vertrags­schluss, hier also die Zahlung kurze Zeit darauf, ohne Belang seien (Amtsgericht München, Urteil vom 10. Oktober 2013; AZ: 222 C 16325/13)

Fazit

Wer als Selbst­ständiger oder Gewerbe­trei­bender – vielleicht aus steuer­lichen Gründen – etwas online bestellt, kann sich nicht auf die Rechte eines Verbrauchers berufen.