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Jugendamt

Müssen Bereit­schafts­be­treuer Beiträge zur Sozial­ver­si­cherung zahlen?

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Bereitschaftsbetreuer kümmern sich um Kinder oder Jugendliche, deren Wohl gefährdet ist.
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Berichte über die Gefährdung des Kindes­wohls erreichen uns immer wieder. Gut zu wissen, dass die Jugendämter für den Ernstfall Plätze für die Betreuung gefährdeter Kinder bereit­halten. Sind diese Bereit­schafts­be­treuer sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig?

Bereit­schafts­be­treuer haben die Aufgabe, in Krisen­si­tua­tionen bei einer Kindes­wohlgefährdung die Kinder bei sich unter­zu­bringen. In der Regel erhalten sie dafür eine steuer­freie Aufwands­entschädigung. Daher sind sie in der Regel auch nicht sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig beschäftigt. Dies hat in einem Fall das Sozial­ge­richt in Dresden am 15. November 2016 (AZ: S 33 R 773/13) festge­stellt.

Sind Bereit­schafts­be­treuer für das Jugendamt sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig?

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall sind die Klägerin und ihr Ehemann für das Jugendamt Dresden als Bereitschaftsbetreuer tätig. Ihre Aufgabe ist es, in Krisensituation Betreuungsplätze für Kinder in ihrer Wohnung vorzuhalten. Insgesamt können sie bis zu drei Kinder unter sieben Jahren aufnehmen, wenn ein Kind wegen Kindeswohlgefährdung in Obhut genommen werden muss.

Dafür muss die Frau 24 Stunden täglich für das Jugendamt erreichbar sein. Sie erhält dafür eine entspre­chende steuer­freie Aufwands­entschädigung von rund 23 Euro pro Tag und Betreu­ungs­platz.

Die Frau beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund die Feststellung, dass sie für die Landeshauptstadt sozialversicherungspflichtig tätig sei. Die Deutsche Rentenversicherung kam aber zu einem anderen Ergebnis: Es liege keine abhängige Beschäftigung vor. Dagegen wandte sich die Frau mit ihrer Klage.

Gericht: Keine Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht für Bereit­schafts­be­treuer

Das Gericht würdigte alle Umstände dieses Falles. Die Frau war an weitge­hende Vorgaben des Jugend­amtes gebunden, hatte jedoch auch Freiheiten bei der Ausge­staltung der Betreuung. Ihr Ehemann unterstützte sie bei der Betreuung. Er hat den Vertrag mit dem Jugendamt mitun­ter­schrieben. Dies ist bei einer abhängigen Beschäftigung eher nicht üblich.

Auch das Betreu­ungsgeld pro Betreu­ungs­platz hat eher den Charakter einer Aufwands­entschädigung als einer Vergütung. Auch sind die Einkünfte steuerfrei. Dies alles spricht gegen eine abhängige Beschäftigung der Frau. Daher bestätigte das Gericht die Ansicht der Deutschen Renten­ver­si­cherung, dass die Frau nicht abhängig beschäftigt ist.

Wann muss man seinen sozial­ver­si­che­rungs­recht­lichen Status überprüfen?

Auch wenn in diesem Fall die Frau nicht den Schutz der Sozialversicherungspflicht genießt, kann es sich für zahlreiche (Schein-)Selbstständige lohnen, den sozialversicherungsrechtlichen Status zu überprüfen. Täglich stellen in Deutschland Sozialgerichte fest, dass vermeintlich Selbstständige tatsächlich abhängig beschäftigt sind. Dann muss der Arbeitgeber auch Sozialversicherungsbeiträge für diese Person abführen, mit Arbeitgeberanteil. Bei der Überprüfung helfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Sozialrecht. Dies in der Nähe findet man in der Anwaltssuche auf dieser Website.

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