Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Selbstständig

Kranken­ta­ge­geld­ver­si­cherung: Anpassung wg. gestie­genem Netto­ein­kommen?

Krankentagegeld kann eine wichtige Stütze sein. © Quelle: JohnnyGreig/gettyimages.de

Gerade Selbstständige sollten eine Kranken­ta­ge­geld­ver­si­cherung abschließen. Diese orien­tiert sich am Netto­ein­kommen. Der Versi­cherte kann Anspruch auf Erhöhung des Tages­satzes in der Kranken­ta­ge­geld­ver­si­cherung haben, wenn sein Netto­ein­kommen steigt. Aber nicht jede Steigerung des Betriebs­er­geb­nisses oder Abschrei­bungen führen zu einer Erhöhung.

Ein höherer Anspruch auf Krankentagegeld zum Beispiel für Selbstständige bemisst sich allein daran, ob eine Erhöhung des Nettoeinkommens vorliegt. Das ist das Einkommen, das einem Privathaushalt nach Abzug aller Steuern und sonstigen Abgaben für den privaten Verbrauch und zur Vermögensbildung zur Verfügung steht, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Nicht dazu gehören eine Steigerung der Betriebskosten und/oder Abschreibungen, entschied das Oberlandesgericht Hamm am 13. April 2016 (AZ: 20 U 170/15). 

Krankentagegeldversicherung: Regeln für die Erhöhung des Krankentagegeldes

Der selbständige Transport- und Bauun­ter­nehmer hatte bei seiner Kranken­ta­ge­geld­ver­si­cherung mittler­weile Anspruch auf Kranken­ta­gegeld in Höhe von 215 Euro. 

Im Januar 2014 machte der Selbstständige eine weitere Erhöhung seiner betrieb­lichen Einkünfte für das Jahr 2013 gegenüber den Vorjahren geltend und verlangte eine entspre­chende Erhöhung des Kranken­ta­ge­gelds.

Im Verfahren führte der Selbstständige an, dass er einen Lkw gekauft habe, dessen Abschrei­bungen zum Einkommen zählten. Auch habe er Grund und Boden verkauft, dies habe seine Einkünfte gesteigert. Auch die Kündigung und Auszahlung einer Lebens­ver­si­cherung müsse einkom­mens­stei­gernd berücksichtigt werden, argumen­tierte der Selbstständige.

Die Versi­cherung wies den Antrag ab. Sein Kranken­ta­gegeld entspreche Einkünften aus dem Gewer­be­be­trieb in Höhe von 70.400 Euro jährlich. Eine Erhöhung seiner Einkünfte sei nicht ersichtlich. Vielmehr müssten für 2012 und 2013 niedrigere Einkünfte angenommen werden, so die Versi­cherung. Der Mann war seit Anfang 2011 bis über das Jahr 2013 hinaus mit nur kurzen Unter­bre­chungen durchgängig krank gewesen.

Die Klage des Unter­nehmers blieb beim Landge­richt und beim Oberlan­des­ge­richt erfolglos.

Krankentagegeld: Es kommt auf das Nettoeinkommen an 

Der selbstständige Mann konnte das Gericht nicht davon überzeugen, dass das ihm persönlich zur Verfügung stehende Einkommen gestiegen sei. Das Gericht diffe­ren­zierte exakt zwischen den Einkünften des Betriebs und dem tatsächlichen Einkommen des Manns. Üblicher­weise würde das Einkommen eines Unter­nehmens mit Blick etwa auf die Umsatz-und Gewer­be­steu­erlast in „Ergebnis vor/nach Steuern" unter­schieden. Vom Netto­ein­kommen spreche jeden­falls niemand. Das sei nur das, was dem Selbstständigen persönlich zum Eigen­ver­brauch zur Verfügung stehe.

Auch die Einkünfte aus Verkauf von Grund und Boden oder der Lebens­ver­si­cherung stellten keine Einkom­mens­stei­gerung aus beruf­licher Tätigkeit dar. Und nur das sei für die Kranken­ta­ge­geld­ver­si­cherung maßgeblich. Auch Abschrei­bungen könnten nicht als persönliches Einkommen gezählt werden. 

Gerade für Selbstständige ist es wichtig, sich ausrei­chend abzusi­chern. Dabei müssen sie exakt prüfen, welche möglichen Ansprüche sie in der Zukunft gegen die Versi­cherung haben. Dabei helfen der DAV-Medizin­rechtsanwälte in der Nähe.

Themen
Arbeit Krankenkasse Krankenversicherung
Datum
Aktualisiert am
12.07.2017
Autor
DAV
Bewertungen
84

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung
Leben
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?
Beruf
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen
Mobilität
Unfall beim Abschleppen eines Autos: Wie weit geht die Darlegungslast?
Beruf
Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
zur
Startseite