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Sozialversicherung

Freie Mitar­bei­terin trotz eigenem Pkw sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig

Sozialversicherungspflicht: Ist man freier Mitarbeiter, nur weil man sein eigenes Auto für die Arbeit nutzt? © Quelle: Westend61/gettyimages.de

Viele Arbeit­geber dekla­rieren Mitar­beiter als selbstständig, obwohl sie es nicht sind. Betroffene müssen sich dann selbst absichern. Ist man selbstständig tätig, nur weil man das eigene Auto für die Arbeit nutzt?

Wer sein eigenes Auto für die Arbeit nutzt, ist nicht automatisch frei beschäfigt, sondern kann dennoch abhängig tätig sein. Voraussetzung dafür ist aber, dass es weitere Indizien für eine abhängige Beschäftigung gibt und diese überwiegen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. November 2016 (AZ: L 1 KR 57/16).

Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht: Freier Mitar­beiter oder sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig beschäftigt?

Die mittler­weile 64-jährige Frau war seit 2003 für eine Firma tätig, die Hygienelösungen anbietet. An vier Tagen in der Woche liefert sie für ihren Arbeit­geber Handtuch­rollen und Fußmatten an die Kunden aus. Auch erledigt sie Montage, Reparatur und Austausch der Hygie­ne­systeme.

Im Jahr 2011 wollte die Frau wissen, welchen sozialversicherungsrechtlichen Status sie eigentlich hatte. Die Deutsche Rentenversicherung entschied, dass die Frau nicht in Selbstständigkeit arbeite, also keine freie Mitarbeiterin, sondern abhängig tätig und damit sozialversicherungspflichtig sei.

Für eine abhängige Beschäftigung spreche, dass der Arbeit­geber die Tätigkeit der Frau bestimme und ihr Anwei­sungen gebe. Außerdem kontrol­liere der Arbeit­geber ihre Arbeit und stelle die nötigen Materialien zu Verfügung. Die Frau müsse außerdem die Kleidung der Firma tragen. Die Renten­ver­si­cherung war der Meinung, dass die Nutzung des eigenen Pkw irrelevant sei. Das Auto müsse sogar in der von der Firma bestimmten Farbe lackiert sein und das Firmenlogo tragen.

Keine Selbstständigkeit oder freie Tätigkeit: Arbeit­geber muss sich an Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht betei­ligen

Das Landessozialgericht in Darmstadt verneinte die Selbstständigkeit der Frau und bestätigte, dass sie keine freie Mitarbeiterin, sondern abhängig tätig sei. Das Gericht  bestätigte damit die Auffassung der Deutschen Rentenversicherung. Damit musste die Frau nicht allein für ihren sozialversicherungsrechtlichen Schutz sorgen.

Dieser Fall zeigt, dass es sinnvoll sein kann, seinen Status überprüfen zu lassen. Und das auch nach langjähriger Tätigkeit. Der Schritt in die freie Mitar­beiter­schaft und Selbstständigkeit, den Mitar­beiter oft auf Druck der Arbeit­geber tun, kann also nachträglich rückgängig gemacht werden. Dies ist für die Betrof­fenen relevant im Bereich zum Beispiel der Kranken- und Pflege­ver­si­cherung oder auch der Renten­beiträge. Denn dann muss der Arbeit­geber seinen Anteil an den Beiträgen zahlen.

Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte für Sozialrecht informieren über die Möglichkeiten. Sie prüfen, ob ein solcher Anspruch besteht. DAV-Sozialrechtsanwälte in der Nähe findet man in der Anwaltssuche.

Die Frau trug kein eigenes unter­neh­me­ri­sches Risiko, obwohl sie ihren eigenen Pkw nutzte. Dies zeigt ja auch der Umstand, dass ihr Arbeit­geber ihr nicht die Möglichkeit eingeräumt hatte, durch mehr Einsatz höhere Gewinne zu erzielen.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Freelancer Rentenversicherung Sozialversicherung

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