
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 12. April 2022 (AZ: 5 E 1630/22) einen Eilantrag auf Wiederzulassung zum Unterricht für einen Schüler abgelehnt. Der Schüler war von der Schule vorläufig beurlaubt worden, nachdem er einem Mitschüler ins Gesicht geschlagen haben soll.
Schulverweis für Schüler wegen Körperverletzungsvorwurfs
Die Jahrgangsstufe 6 einer Stadtteilschule wurde durch ein Ereignis erschüttert, das den Ausschluss eines Schülers nach sich zog. Der Sohn der Antragstellerin soll einen Siebtklässler vor dem Schulrestaurant geschlagen haben. Die Schule berief eine Klassenkonferenz ein, um über mögliche Ordnungsmaßnahmen nach § 49 HmbSG zu entscheiden. Dieses Verhalten führte zu einer vorläufigen Beurlaubung des betroffenen Schülers, um "die Aufrechterhaltung eines geordneten Schullebens zu gewährleisten."
Die Mutter des betroffenen Schülers erhob Einspruch gegen die Entscheidung der Schule und suchte vorläufigen Rechtsschutz. Dabei gingen verschiedene E-Mails hin und her und schließlich gelangte der Fall vor das Verwaltungsgericht Hamburg. Die Mutter argumentierte unter anderem, dass die Mitteilung über die Suspendierung an den Schulaccount ihres Sohnes und nicht an sie selbst geschickt wurde. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass ein Attest vom Kinderarzt vorliege, wonach ihr Sohn zu Hause lernen könne.
Schulleitung befugt, Schulverweise zu erteilen
Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt, wurde der Antrag der Mutter auf Wiederzulassung abgelehnt. Neben formellen Gründen, hob das Gericht auch her vor, dass die Schulleitung in dringenden Fällen befugt ist, einen Schüler vorläufig vom Schulbesuch zu beurlauben. Dies soll insbesondere dann geschehen, wenn auf andere Weise die Aufrechterhaltung eines geordneten Schullebens nicht gewährleistet werden kann.
- Datum
- Aktualisiert am
- 27.01.2025
- Autor
- red/dav