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Einkaufen im Netz
Matrat­zenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?

Der Rechtss­treit um eine im Internet gekaufte Matratze bleibt vorerst weiter ungeklärt. Der Bundes­ge­richtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der muss nun urteilen, ob eine von der Schutz­folie befreite Matratze umgetauscht werden darf. Eine Expertin für Europäisches Vertrags­recht erklärt auf anwaltaus­kunft.de die Hintergründe.

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Mindestlohn
Sitten­wid­riger Stundenlohn von 3,40 Euro – Jobcenter klagt

Auch vor Einführung des Mindest­lohns war nicht jeder niedrige Lohn zulässig. War ein Lohn unzulässig niedrig, war er sitten­widrig. Für manche kann sich ein Blick zurück lohnen, um zu prüfen, ob man nicht doch noch Nachzah­lungs­ansprüche hat.

Netzpolitik
Offenes WLAN: Was das Ende der Störerhaftung bedeutet

Es ist eine kleine Revolution für den Inter­net­standort Deutschland: Die kontro­verse Störerhaftung wird abgeschafft. Nachdem bereits im Juli eine entspre­chende Gesetzesänderung verab­schiedet worden war, hat nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Störerhaftung entschieden. Das Urteil soll WLAN-Anbietern zu mehr Rechts­si­cherheit verhelfen.

Weihnachtsgeld
Jahres­son­der­zahlung auch für Langzei­ter­krankte?

Bei Jahres­son­der­zah­lungen wie zum Beispiel Weihnachtsgeld gibt es immer wieder Streit. Es geht dabei etwa um die Frage, ob ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Dies kann sich unter Umständen aus der betrieb­lichen Übung ergeben. Was ist aber mit Mitar­beitern, die in einem Jahr ganz oder fast durchgängig arbeitsunfähig krank waren?

Arbeitsrecht
Teilzeitkräfte dürfen durch Woche­n­end­arbeit nicht benach­teiligt werden

In Deutschland gibt es ein Benach­tei­li­gungs­verbot. Danach dürfen etwa Teilzeit­beschäftigte gegenüber Vollzeit­beschäftigten nicht benach­teiligt werden. Dies erfasst alle Arbeits­be­din­gungen. Insbe­sondere gilt das auch für die Möglichkeit der Freizeit­ge­staltung am Woche­nende. Was ist aber, wenn Teilzeit­beschäftigte im gleichen Umfang an Woche­n­enden einge­setzt werden wie Vollzeit­beschäftigte?

Online-Service
Amazon darf nicht einfach Nutzer­konten sperren

Der Online-Versandhändler Amazon sorgt mit der Sperrung von Nutzer­konten für Ärger bei Kunden. Eine Entscheidung vor Gericht gibt jetzt deutschen Amazon-Nutzern Rückhalt. Hier erfahren Sie, was hinter dem Beschluss steht steckt und wie gesperrte Amazon-Kunden wieder Zugang bekommen.

Überwa­chung
Handy-Ortung: Darf der Chef mein Dienst­handy orten?

Auch im Job gehört das Smart­phone mittler­weile für viele zum unver­zicht­baren Dauer­be­gleiter. Oft ist ein Dienst­handy Teil der Verein­barung zwischen Arbeit­nehmer und Arbeit­geber. Ist es dem Chef darüber erlaubt, zu kontrol­lieren, wo sich seine Mitar­beiter aufhalten?

Autohandel
Rotes Kennzeichen: Entziehung wegen Unzuverlässigkeit

Autohändler müssen ihren Kunden eine Probe­fahrt anbieten können. Damit sie nicht jedes Mal den betref­fenden Wagen zulassen müssen, können sie ein rotes Kennzeichen beantragen und damit den Wagen quasi selbst zulassen. Welche Pflichten hat dabei ein Autohändler?

Vorsicht bei Marken
Marken­rechts­ver­letzung durch Online-Shop auf Amazon: wer haftet?

Sein Angebot auf einer großen Inter­net­plattform präsentieren zu können, ist für viele Händler eine attraktive Möglichkeit. Viele wissen jedoch nicht, dass sie haftbar gemacht werden können, wenn der Betreiber der Plattform eine Rechts­ver­letzung begeht.

Autowäsche
Selbst­be­die­nungs­wasch­platz: Verkehrs­si­che­rungs­pflicht?

Auch im Winter erfreuen sich Autofahrer an sauberen Autos. Dafür nutzen sie Waschstraßen oder auch Selbst­be­die­nungs­waschplätze. Wo Wasser ist, entsteht auch Glatteis. Welche Verkehrs­si­che­rungs­pflichten hat der Betreiber solcher SB-Waschplätze im Winter, um nicht Schadensersatz oder Schmer­zensgeld zahlen zu müssen?

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