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Vertragsrecht
Wirksame Zweckbe­fristung eines Arbeits­vertrags

Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich die Möglichkeit, einen Arbeits­vertrag zu befristen. Dabei gibt es mehrere Varianten. Eine davon ist die Zweckbe­fristung. Wann ist eine solche zulässig?

Netzpolitik
Offenes WLAN: Was das Ende der Störer­haftung bedeutet

Es ist eine kleine Revolution für den Internet­standort Deutschland: Die kontroverse Störer­haftung wird abgeschafft. Nachdem bereits im Juli eine entspre­chende Gesetzes­än­derung verabschiedet worden war, hat nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Störer­haftung entschieden. Das Urteil soll WLAN-Anbietern zu mehr Rechts­si­cherheit verhelfen.

Weihnachtsgeld
Jahres­son­der­zahlung auch für Langzeit­er­krankte?

Bei Jahres­son­der­zah­lungen wie zum Beispiel Weihnachtsgeld gibt es immer wieder Streit. Es geht dabei etwa um die Frage, ob ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Dies kann sich unter Umständen aus der betrieb­lichen Übung ergeben. Was ist aber mit Mitarbeitern, die in einem Jahr ganz oder fast durchgängig arbeits­unfähig krank waren?

Arbeitsrecht
Teilzeit­kräfte dürfen durch Wochen­end­arbeit nicht benach­teiligt werden

In Deutschland gibt es ein Benach­tei­li­gungs­verbot. Danach dürfen etwa Teilzeit­be­schäftigte gegenüber Vollzeit­be­schäf­tigten nicht benach­teiligt werden. Dies erfasst alle Arbeits­be­din­gungen. Insbesondere gilt das auch für die Möglichkeit der Freizeit­ge­staltung am Wochenende. Was ist aber, wenn Teilzeit­be­schäftigte im gleichen Umfang an Wochenenden eingesetzt werden wie Vollzeit­be­schäftigte?

Online-Service
Amazon darf nicht einfach Nutzer­konten sperren

Der Online-Versand­händler Amazon sorgt mit der Sperrung von Nutzer­konten für Ärger bei Kunden. Eine Entscheidung vor Gericht gibt jetzt deutschen Amazon-Nutzern Rückhalt. Hier erfahren Sie, was hinter dem Beschluss steht steckt und wie gesperrte Amazon-Kunden wieder Zugang bekommen.

Einkaufen im Netz
Fernab­satz­vertrag: Widerrufsrecht bei Online-Kauf auch grundlos gültig

Wer im Internet etwas kauft, darf die Ware bis zu 14 Tage nach dem Erwerb wieder zurückgeben – ohne Angabe von Gründen. Mit seinem Urteil zum Widerrufsrecht beim Fernab­satz­vertrag stärkt der Bundes­ge­richtshof (BGH) die Verbraucher. Hier erfahren Sie, was Käufer im Internet jetzt wissen müssen.

Überwachung
Handy-Ortung: Darf der Chef mein Diensthandy orten?

Auch im Job gehört das Smartphone mittlerweile für viele zum unverzichtbaren Dauerbe­gleiter. Oft ist ein Diensthandy Teil der Verein­barung zwischen Arbeit­nehmer und Arbeitgeber. Ist es dem Chef darüber erlaubt, zu kontrol­lieren, wo sich seine Mitarbeiter aufhalten?

Autohandel
Rotes Kennzeichen: Entziehung wegen Unzuver­läs­sigkeit

Autohändler müssen ihren Kunden eine Probefahrt anbieten können. Damit sie nicht jedes Mal den betref­fenden Wagen zulassen müssen, können sie ein rotes Kennzeichen beantragen und damit den Wagen quasi selbst zulassen. Welche Pflichten hat dabei ein Autohändler?

Vorsicht bei Marken
Marken­rechts­ver­letzung durch Online-Shop auf Amazon: wer haftet?

Sein Angebot auf einer großen Internet­plattform präsen­tieren zu können, ist für viele Händler eine attraktive Möglichkeit. Viele wissen jedoch nicht, dass sie haftbar gemacht werden können, wenn der Betreiber der Plattform eine Rechts­ver­letzung begeht.

Selbst­ständige
Rückga­be­rechte bei Online­be­stel­lungen

Ob man als Privat­person Waren bestellt oder als Selbst­ständiger für Praxis oder Betrieb hat große Auswir­kungen. Bestimmte Rechte, wie etwa Widerrufs- und Rückga­berecht, stehen nur Verbrauchern zu. Damit sollen diese besonders geschützt werden – vor allem bei Online­be­stel­lungen.