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Gewerbe

Einkaufen im Netz
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?

Der Rechtsstreit um eine im Internet gekaufte Matratze bleibt vorerst weiter ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der muss nun urteilen, ob eine von der Schutzfolie befreite Matratze umgetauscht werden darf. Eine Expertin für Europäisches Vertragsrecht erklärt auf anwaltauskunft.de die Hintergründe.

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Mindestlohn
Sittenwidriger Stundenlohn von 3,40 Euro – Jobcenter klagt

Auch vor Einführung des Mindestlohns war nicht jeder niedrige Lohn zulässig. War ein Lohn unzulässig niedrig, war er sittenwidrig. Für manche kann sich ein Blick zurück lohnen, um zu prüfen, ob man nicht doch noch Nachzahlungsansprüche hat.

Netzpolitik
Offenes WLAN: Was das Ende der Störerhaftung bedeutet

Es ist eine kleine Revolution für den Internetstandort Deutschland: Die kontroverse Störerhaftung wird abgeschafft. Nachdem bereits im Juli eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet worden war, hat nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Störerhaftung entschieden. Das Urteil soll WLAN-Anbietern zu mehr Rechtssicherheit verhelfen.

Weihnachtsgeld
Jahressonderzahlung auch für Langzeiterkrankte?

Bei Jahressonderzahlungen wie zum Beispiel Weihnachtsgeld gibt es immer wieder Streit. Es geht dabei etwa um die Frage, ob ein Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht. Dies kann sich unter Umständen aus der betrieblichen Übung ergeben. Was ist aber mit Mitarbeitern, die in einem Jahr ganz oder fast durchgängig arbeitsunfähig krank waren?

Arbeitsrecht
Teilzeitkräfte dürfen durch Wochenendarbeit nicht benachteiligt werden

In Deutschland gibt es ein Benachteiligungsverbot. Danach dürfen etwa Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt werden. Dies erfasst alle Arbeitsbedingungen. Insbesondere gilt das auch für die Möglichkeit der Freizeitgestaltung am Wochenende. Was ist aber, wenn Teilzeitbeschäftigte im gleichen Umfang an Wochenenden eingesetzt werden wie Vollzeitbeschäftigte?

Online-Service
Amazon darf nicht einfach Nutzerkonten sperren

Der Online-Versandhändler Amazon sorgt mit der Sperrung von Nutzerkonten für Ärger bei Kunden. Eine Entscheidung vor Gericht gibt jetzt deutschen Amazon-Nutzern Rückhalt. Hier erfahren Sie, was hinter dem Beschluss steht steckt und wie gesperrte Amazon-Kunden wieder Zugang bekommen.

Überwachung
Handy-Ortung: Darf der Chef mein Diensthandy orten?

Auch im Job gehört das Smartphone mittlerweile für viele zum unverzichtbaren Dauerbegleiter. Oft ist ein Diensthandy Teil der Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ist es dem Chef darüber erlaubt, zu kontrollieren, wo sich seine Mitarbeiter aufhalten?

Autohandel
Rotes Kennzeichen: Entziehung wegen Unzuverlässigkeit

Autohändler müssen ihren Kunden eine Probefahrt anbieten können. Damit sie nicht jedes Mal den betreffenden Wagen zulassen müssen, können sie ein rotes Kennzeichen beantragen und damit den Wagen quasi selbst zulassen. Welche Pflichten hat dabei ein Autohändler?

Vorsicht bei Marken
Markenrechtsverletzung durch Online-Shop auf Amazon: wer haftet?

Sein Angebot auf einer großen Internetplattform präsentieren zu können, ist für viele Händler eine attraktive Möglichkeit. Viele wissen jedoch nicht, dass sie haftbar gemacht werden können, wenn der Betreiber der Plattform eine Rechtsverletzung begeht.

Autowäsche
Selbstbedienungswaschplatz: Verkehrssicherungspflicht?

Auch im Winter erfreuen sich Autofahrer an sauberen Autos. Dafür nutzen sie Waschstraßen oder auch Selbstbedienungswaschplätze. Wo Wasser ist, entsteht auch Glatteis. Welche Verkehrssicherungspflichten hat der Betreiber solcher SB-Waschplätze im Winter, um nicht Schadensersatz oder Schmerzensgeld zahlen zu müssen?

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