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Unterneh­mensrecht
Betriebsrat hat Anspruch auf ein E-Mail-Funkti­ons­postfach

Betriebsräte müssen mit ihren Mitgliedern und den Mitarbeitern kommuni­zieren können – und dies auch auf dem modernen Wege, wie es die Betref­fenden erwarten. Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein eigenes E-Mail-Postfach einrichten?

Arbeitsrecht
Kündigung wegen Fettlei­bigkeit: Mit 200 Kilo zu dick für den Job?

Der Arbeit­nehmer bestand darauf, arbeitsfähig zu sein. Der Arbeitgeber behauptete das Gegenteil. Vor dem Landes­ar­beits­gericht in Düsseldorf haben sich ein zeitweise 200 Kilo schwerer Arbeiter und sein Arbeitgeber auf einen Vergleich geeinigt.

Arbeitsrecht
Erkrankter Arbeit­nehmer nicht zum Personal­ge­spräch verpflichtet

Das Direkti­onsrecht erlaubt es einem Arbeitgeber grundsätzlich, zu Personal­ge­sprächen einzuladen. Aber nur, insoweit es sich um die Arbeits­leistung des Arbeit­nehmers dreht. Ist auch ein erkrankter Arbeit­nehmer verpflichtet, an einem solchen Personal­ge­spräch teilzu­nehmen?

Arbeitsrecht
Wann haftet der Arbeitgeber für im Betrieb gestohlene Sachen?

Es kann passieren, dass einem am Arbeitsplatz Wertsachen gestohlen werden. Nicht immer kann man sie am Körper tragen, sondern muss sie im Büro deponieren. Die Frage ist, welche Vorkeh­rungen der Arbeitgeber treffen muss, damit dem Arbeit­nehmer nichts gestohlen wird und wann er haftet, wenn dies dennoch geschieht.

Arbeitsrecht
Bonuszahlung: Schadens­ersatz für fehlende Zielver­ein­barung

Manche Arbeit­nehmer vereinbaren mit ihren Mitarbeitern Ziele. Auch können mit Zustimmung des Betriebsrates Zielvorgaben gemacht werden. Oft wird vereinbart, dass der Arbeitgeber bei Zieler­reichung einen Bonus zahlt. Was aber, wenn in einem Jahr die Verein­barung unterbleibt? Entfällt dann der Anspruch auf die Bonuszahlung?

Arbeitsrecht
Betriebsrat: Keine fristlose Kündigung trotz Selbst­be­ur­laubung

Betriebsräte genießen besonderen arbeits­recht­lichen Schutz. Doch auch für sie gelten die Pflichten aus dem Arbeits­vertrag. Kann einem Betriebs­rats­mitglied gekündigt werden, das eigenmächtig nicht bewilligten Urlaub antritt, um an einer gewerk­schaft­lichen Schulungs­maßnahme teilzu­nehmen?

Arbeitsrecht
Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn

Der Mindestlohn hat vielen Arbeit­nehmern mehr Einkommen gebracht. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro darf auch nicht umgangen werden. Streit kann es aber darüber geben, ob Sonder­zah­lungen bei der Berechnung des Stundenlohns berück­sichtigt werden müssen.

Namensrecht
Private Internet­adressen dürfen nicht den Begriff „Polizei“ verwenden

Eins, zwei, Polizei! Wer die Bezeichnung „Polizei“ für private Zwecke nutzt, verstößt gegen den Namens­schutz. Dies musste ein Unternehmen erfahren, nachdem es eine Internetseite betrieb, in deren Adresse der Begriff genannt wurde. Dies sei eine Verletzung der schutz­würdigen Interessen der Landes­re­gierung, stellte das Oberlan­des­gericht Hamm fest.

Kündigung
Außeror­dentliche Kündigung bei falscher Zeiter­fassung

Wer bei der Abrechnung seiner Arbeitszeit falsche Angaben macht, riskiert eine fristlose Kündigung. Wer überdies seine Dienstreise teilweise mit privaten Aktivitäten verbringt und diese Zeit als Arbeitszeit abrechnet, muss sich nicht wundern, wenn auch seine privaten Termine überprüft werden. Darf der Arbeitgeber im elektro­nischen Kalender auch private Eintra­gungen überprüfen?

Kündigung
Arbeitgeber darf nicht einfach kündigen

Arbeitgeber können grundsätzlich unterneh­me­rische Entschei­dungen treffen. Dies betrifft auch die Anzahl der Beschäf­tigten. Die Unterneh­mer­ent­scheidung kann auch dazu führen, dass Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Allerdings muss der Arbeitgeber nachvoll­ziehbar darlegen, um welche Unterneh­mer­ent­scheidung es sich handelt und wie er sie umsetzt.