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Einkaufen im Netz
Matrat­zenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?

Der Rechtss­treit um eine im Internet gekaufte Matratze bleibt vorerst weiter ungeklärt. Der Bundes­ge­richtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der muss nun urteilen, ob eine von der Schutz­folie befreite Matratze umgetauscht werden darf. Eine Expertin für Europäisches Vertrags­recht erklärt auf anwaltaus­kunft.de die Hintergründe.

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Arbeitsrecht
Verlängerte Kündigungs­fristen auch in Privat­haus­halten

Klar ist, dass sich die Kündigungs­fristen verlängern, je länger man für einen Arbeit­geber tätig ist. Ab zwei Jahren verlängert sich diese um einen Monat bis auf sieben Monate bei einer Zugehörigkeit von 20 Jahren. Das Gesetz bezieht sich ausdrücklich auf Angestellte „in Betrieben und Unter­nehmen“. Was ist aber mit Angestellten in Privat­haus­halten?

Arbeitsrecht
Erkrankter Arbeit­nehmer nicht zum Perso­nal­gespräch verpflichtet

Das Direk­ti­ons­recht erlaubt es einem Arbeit­geber grundsätzlich, zu Perso­nal­gesprächen einzu­laden. Aber nur, insoweit es sich um die Arbeits­leistung des Arbeit­nehmers dreht. Ist auch ein erkrankter Arbeit­nehmer verpflichtet, an einem solchen Perso­nal­gespräch teilzu­nehmen?

Arbeitsrecht
Wann haftet der Arbeit­geber für im Betrieb gestohlene Sachen?

Es kann passieren, dass einem am Arbeits­platz Wertsachen gestohlen werden. Nicht immer kann man sie am Körper tragen, sondern muss sie im Büro deponieren. Die Frage ist, welche Vorkeh­rungen der Arbeit­geber treffen muss, damit dem Arbeit­nehmer nichts gestohlen wird und wann er haftet, wenn dies dennoch geschieht.

Arbeitsrecht
Bonus­zahlung: Schadensersatz für fehlende Zielver­ein­barung

Manche Arbeit­nehmer verein­baren mit ihren Mitar­beitern Ziele. Auch können mit Zustimmung des Betriebs­rates Zielvor­gaben gemacht werden. Oft wird vereinbart, dass der Arbeit­geber bei Zieler­rei­chung einen Bonus zahlt. Was aber, wenn in einem Jahr die Verein­barung unter­bleibt? Entfällt dann der Anspruch auf die Bonus­zahlung?

Arbeitsrecht
Betriebsrat: Keine fristlose Kündigung trotz Selbst­be­ur­laubung

Betriebsräte genießen beson­deren arbeits­recht­lichen Schutz. Doch auch für sie gelten die Pflichten aus dem Arbeits­vertrag. Kann einem Betriebs­rats­mit­glied gekündigt werden, das eigenmächtig nicht bewil­ligten Urlaub antritt, um an einer gewerk­schaft­lichen Schulungsmaßnahme teilzu­nehmen?

Arbeitsrecht
Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn

Der Mindestlohn hat vielen Arbeit­nehmern mehr Einkommen gebracht. Der gesetz­liche Mindestlohn von 8,50 Euro darf auch nicht umgangen werden. Streit kann es aber darüber geben, ob Sonder­zah­lungen bei der Berechnung des Stunden­lohns berücksichtigt werden müssen.

Namensrecht
Private Inter­net­adressen dürfen nicht den Begriff „Polizei“ verwenden

Eins, zwei, Polizei! Wer die Bezeichnung „Polizei“ für private Zwecke nutzt, verstößt gegen den Namens­schutz. Dies musste ein Unter­nehmen erfahren, nachdem es eine Inter­netseite betrieb, in deren Adresse der Begriff genannt wurde. Dies sei eine Verletzung der schutzwürdigen Inter­essen der Landes­re­gierung, stellte das Oberlan­des­ge­richt Hamm fest.

Jobausstieg
Arbeit­geber frei bei der Wahl des Abfin­dungs­pro­gramms

Sollen in einem Betrieb Stellen abgebaut werden, kann der Arbeit­geber ein Abfin­dungs­pro­gramm auflegen. Dabei kommt es nicht zu Kündigungen, sondern die Mitar­beiter können sich freiwillig melden. Hat man dann aber einen Anspruch auf Ausscheiden aus dem Betrieb gegen Abfindung?

Kündigung
Außerordent­liche Kündigung bei falscher Zeiter­fassung

Wer bei der Abrechnung seiner Arbeitszeit falsche Angaben macht, riskiert eine fristlose Kündigung. Wer überdies seine Dienst­reise teilweise mit privaten Aktivitäten verbringt und diese Zeit als Arbeitszeit abrechnet, muss sich nicht wundern, wenn auch seine privaten Termine überprüft werden. Darf der Arbeit­geber im elektro­ni­schen Kalender auch private Eintra­gungen überprüfen?

Kündigung
Arbeit­geber darf nicht einfach kündigen

Arbeit­geber können grundsätzlich unter­neh­me­rische Entschei­dungen treffen. Dies betrifft auch die Anzahl der Beschäftigten. Die Unter­neh­me­rent­scheidung kann auch dazu führen, dass Kündigungen ausge­sprochen werden müssen. Aller­dings muss der Arbeit­geber nachvoll­ziehbar darlegen, um welche Unter­neh­me­rent­scheidung es sich handelt und wie er sie umsetzt.

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