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Gewerbe

Einkaufen im Netz
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?

Der Rechtsstreit um eine im Internet gekaufte Matratze bleibt vorerst weiter ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der muss nun urteilen, ob eine von der Schutzfolie befreite Matratze umgetauscht werden darf. Eine Expertin für Europäisches Vertragsrecht erklärt auf anwaltauskunft.de die Hintergründe.

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Arbeitsrecht
Verlängerte Kündigungsfristen auch in Privathaushalten

Klar ist, dass sich die Kündigungsfristen verlängern, je länger man für einen Arbeitgeber tätig ist. Ab zwei Jahren verlängert sich diese um einen Monat bis auf sieben Monate bei einer Zugehörigkeit von 20 Jahren. Das Gesetz bezieht sich ausdrücklich auf Angestellte „in Betrieben und Unternehmen“. Was ist aber mit Angestellten in Privathaushalten?

Arbeitsrecht
Erkrankter Arbeitnehmer nicht zum Personalgespräch verpflichtet

Das Direktionsrecht erlaubt es einem Arbeitgeber grundsätzlich, zu Personalgesprächen einzuladen. Aber nur, insoweit es sich um die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers dreht. Ist auch ein erkrankter Arbeitnehmer verpflichtet, an einem solchen Personalgespräch teilzunehmen?

Arbeitsrecht
Wann haftet der Arbeitgeber für im Betrieb gestohlene Sachen?

Es kann passieren, dass einem am Arbeitsplatz Wertsachen gestohlen werden. Nicht immer kann man sie am Körper tragen, sondern muss sie im Büro deponieren. Die Frage ist, welche Vorkehrungen der Arbeitgeber treffen muss, damit dem Arbeitnehmer nichts gestohlen wird und wann er haftet, wenn dies dennoch geschieht.

Arbeitsrecht
Bonuszahlung: Schadensersatz für fehlende Zielvereinbarung

Manche Arbeitnehmer vereinbaren mit ihren Mitarbeitern Ziele. Auch können mit Zustimmung des Betriebsrates Zielvorgaben gemacht werden. Oft wird vereinbart, dass der Arbeitgeber bei Zielerreichung einen Bonus zahlt. Was aber, wenn in einem Jahr die Vereinbarung unterbleibt? Entfällt dann der Anspruch auf die Bonuszahlung?

Arbeitsrecht
Betriebsrat: Keine fristlose Kündigung trotz Selbstbeurlaubung

Betriebsräte genießen besonderen arbeitsrechtlichen Schutz. Doch auch für sie gelten die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Kann einem Betriebsratsmitglied gekündigt werden, das eigenmächtig nicht bewilligten Urlaub antritt, um an einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme teilzunehmen?

Arbeitsrecht
Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf Mindestlohn

Der Mindestlohn hat vielen Arbeitnehmern mehr Einkommen gebracht. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro darf auch nicht umgangen werden. Streit kann es aber darüber geben, ob Sonderzahlungen bei der Berechnung des Stundenlohns berücksichtigt werden müssen.

Namensrecht
Private Internetadressen dürfen nicht den Begriff „Polizei“ verwenden

Eins, zwei, Polizei! Wer die Bezeichnung „Polizei“ für private Zwecke nutzt, verstößt gegen den Namensschutz. Dies musste ein Unternehmen erfahren, nachdem es eine Internetseite betrieb, in deren Adresse der Begriff genannt wurde. Dies sei eine Verletzung der schutzwürdigen Interessen der Landesregierung, stellte das Oberlandesgericht Hamm fest.

Jobausstieg
Arbeitgeber frei bei der Wahl des Abfindungsprogramms

Sollen in einem Betrieb Stellen abgebaut werden, kann der Arbeitgeber ein Abfindungsprogramm auflegen. Dabei kommt es nicht zu Kündigungen, sondern die Mitarbeiter können sich freiwillig melden. Hat man dann aber einen Anspruch auf Ausscheiden aus dem Betrieb gegen Abfindung?

Kündigung
Außerordentliche Kündigung bei falscher Zeiterfassung

Wer bei der Abrechnung seiner Arbeitszeit falsche Angaben macht, riskiert eine fristlose Kündigung. Wer überdies seine Dienstreise teilweise mit privaten Aktivitäten verbringt und diese Zeit als Arbeitszeit abrechnet, muss sich nicht wundern, wenn auch seine privaten Termine überprüft werden. Darf der Arbeitgeber im elektronischen Kalender auch private Eintragungen überprüfen?

Kündigung
Arbeitgeber darf nicht einfach kündigen

Arbeitgeber können grundsätzlich unternehmerische Entscheidungen treffen. Dies betrifft auch die Anzahl der Beschäftigten. Die Unternehmerentscheidung kann auch dazu führen, dass Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Allerdings muss der Arbeitgeber nachvollziehbar darlegen, um welche Unternehmerentscheidung es sich handelt und wie er sie umsetzt.

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