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Schulrecht

Schulbeförderungs­kosten: Privat­schule muss nicht berücksichtigt werden

Der sichere Schulweg von Kindern muss gewährleistet sein. © Quelle: Westend61/gettyimages.de

Können Kinder die nächstge­legene Schule nur mit öffent­lichen Verkehrs­mitteln erreichen, trägt die Stadt die Kosten für die Beförderung. Gilt das auch, wenn in Laufweite eine Privat­schule liegt? Das Verwal­tungs­ge­richt Koblenz hat in dieser Frage kürzlich entschieden.

Das Schul­gesetz Rheinland-Pfalz schreibt vor, dass Fahrt­kosten für Schüler vom Staat übernommen werden. Das gilt aller­dings nur, wenn der Schulweg für die Kinder nur durch die Benutzung öffent­licher Verkehrs­mittel zu bewältigen ist. Diese Unzumut­barkeit liegt der Regelung nach vor, falls der Schulweg entweder besonders gefährlich ist, oder der kürzeste Fußweg zwischen Wohnort und der nächstge­le­genen Schule länger als vier Kilometer lang ist.

Zwei Schülerinnen beantragten die Übernahme der Fahrkosten für ihren Schulweg von der Stadt Koblenz – und wurden abgelehnt. Die Begründung für die Zurückweisung: In weniger als vier Kilometern des Wohnorts der Mädchen liege eine Privat­schule. Eine Kostenübernahme käme also nicht in Frage, da die Schülerinnen auch diese Schule besuchen könnten. 

Urteilsbegründung: Kein durchsetzbarer Rechtsanspruch an Privatschulen

Gegen diese Entscheidung klagten die Schülerinnen nun erfolg­reich. Das Verwal­tungs­ge­richt Koblenz entschied in ihrem Sinne, dass die Privat­schule von der Stadt nicht als nächstge­legene Schule berücksichtigt werden dürfe. Bei der benannten Schule handele es sich um ein Privat­gym­nasium, das nur Mädchen aufnehme. Dies stelle keine Alter­native zum von den Schülerinnen favori­sierten Gymnasium in Koblenz dar. Außerdem besuche der Bruder eines der Mädchen ebenfalls besagte Koblenzer Schule und erhalte dafür von der Stadt eine Kostenübernahme für den öffent­lichen Perso­nen­nah­verkehr. Eine Ablehnung der Kostenübernahme für die Schülerinnen wäre also laut dem Gericht eine nicht zu recht­fer­ti­gende Ungleich­be­handlung.

Weiter führte das Gericht aus, dass der Begriff „nächstge­legene Schule“ nur für jene Schulen gelte, für die auch ein durch die Schulauf­sicht durch­setz­barer Rechts­an­spruch auf Aufnahme bestehe. Dies sei bei der nahege­le­genen privaten Mädchen­schule nicht der Fall. Für die Frage der Fahrt­kostenübernahme dürften also nur öffent­liche Schulen in Betracht gezogen werden.

Die Verantwortung für die Beförderung der Schüler zu den Schulen ist in Deutschland Sache der jeweiligen Bundesländer. Jedes Land regelt in speziellen Gesetzen, wie die Beförderung der Schüler zu organisieren ist und wer die Kosten dafür trägt. Meistens werden die Kosten für die Beförderung im öffentlichen Nahverkehr bezuschusst oder in ländlichen Gebieten die Beförderung mit speziellen Schulbussen gewährleistet. Wer bei der Durchsetzung von Kostenübernahme Probleme hat, sollte in jedem Fall anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Eine juristische Fachkraft kann, unter Berücksichtigung und Kenntnis der jeweiligen lokalen Rechtslage, die Anspruch genau prüfen und durchsetzen.

Themen
Familie Schule

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