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Schulrecht

Schulbeförderungskosten: Privatschule muss nicht berücksichtigt werden

Der sichere Schulweg von Kindern muss gewährleistet sein. © Quelle: Westend61/gettyimages.de

Können Kinder die nächstgelegene Schule nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, trägt die Stadt die Kosten für die Beförderung. Gilt das auch, wenn in Laufweite eine Privatschule liegt? Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in dieser Frage kürzlich entschieden.

Das Schulgesetz Rheinland-Pfalz schreibt vor, dass Fahrtkosten für Schüler vom Staat übernommen werden. Das gilt allerdings nur, wenn der Schulweg für die Kinder nur durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu bewältigen ist. Diese Unzumutbarkeit liegt der Regelung nach vor, falls der Schulweg entweder besonders gefährlich ist, oder der kürzeste Fußweg zwischen Wohnort und der nächstgelegenen Schule länger als vier Kilometer lang ist.

Zwei Schülerinnen beantragten die Übernahme der Fahrkosten für ihren Schulweg von der Stadt Koblenz – und wurden abgelehnt. Die Begründung für die Zurückweisung: In weniger als vier Kilometern des Wohnorts der Mädchen liege eine Privatschule. Eine Kostenübernahme käme also nicht in Frage, da die Schülerinnen auch diese Schule besuchen könnten. 

Urteilsbegründung: Kein durchsetzbarer Rechtsanspruch an Privatschulen

Gegen diese Entscheidung klagten die Schülerinnen nun erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied in ihrem Sinne, dass die Privatschule von der Stadt nicht als nächstgelegene Schule berücksichtigt werden dürfe. Bei der benannten Schule handele es sich um ein Privatgymnasium, das nur Mädchen aufnehme. Dies stelle keine Alternative zum von den Schülerinnen favorisierten Gymnasium in Koblenz dar. Außerdem besuche der Bruder eines der Mädchen ebenfalls besagte Koblenzer Schule und erhalte dafür von der Stadt eine Kostenübernahme für den öffentlichen Personennahverkehr. Eine Ablehnung der Kostenübernahme für die Schülerinnen wäre also laut dem Gericht eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung.

Weiter führte das Gericht aus, dass der Begriff „nächstgelegene Schule“ nur für jene Schulen gelte, für die auch ein durch die Schulaufsicht durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Aufnahme bestehe. Dies sei bei der nahegelegenen privaten Mädchenschule nicht der Fall. Für die Frage der Fahrtkostenübernahme dürften also nur öffentliche Schulen in Betracht gezogen werden.

Die Verantwortung für die Beförderung der Schüler zu den Schulen ist in Deutschland Sache der jeweiligen Bundesländer. Jedes Land regelt in speziellen Gesetzen, wie die Beförderung der Schüler zu organisieren ist und wer die Kosten dafür trägt. Meistens werden die Kosten für die Beförderung im öffentlichen Nahverkehr bezuschusst oder in ländlichen Gebieten die Beförderung mit speziellen Schulbussen gewährleistet. Wer bei der Durchsetzung von Kostenübernahme Probleme hat, sollte in jedem Fall anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen. Eine juristische Fachkraft kann, unter Berücksichtigung und Kenntnis der jeweiligen lokalen Rechtslage, die Anspruch genau prüfen und durchsetzen.

Themen
Familie Schule

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