Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Schule

Klassen­fahrten: Was rechtlich erlaubt ist – und was nicht

Klassenfahrt: Teilnahme verweigern?
© Quelle: franckreporter/gettyimages.de

Ob Paris, Prag oder Potsdam: Klassen­fahrten sind ein wichtiger Bestandteil der Schulzeit und für viele Schüler ein Highlight. Dennoch kommt es rund um die Bildungs­reisen immer wieder zu recht­lichen Problemen. anwaltaus­kunft.de beant­wortet die häufigsten Fragen zur Klassen­fahrt.

Der erste Konflikt rund um schulische Fahrten und Reisen entspinnt sich meist schon vor der Abfahrt: Nicht selten verweigern Eltern ihren Kindern die Teilnahme an einer Klassen­fahrt. Meist bleibt der oder die Betroffene dann tatsächlich zu Hause. Doch ist das überhaupt rechtens? Henning Schulte im Busch, Anwalt für Verwal­tungs­recht in Münster, erklärt: „Das hängt davon ab, ob im jewei­ligen Bundesland eine Teilnahme verpflichtend ist. In Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Teilstaat, ist eine solche Pflicht im Schul­gesetz festge­schrieben.“ Jedoch könne die Schul­leitung eine Schülerin oder einen Schüler auf Antrag der Eltern von dieser Pflicht befreien. „Dazu müssen die Eltern jedoch darlegen, wieso es aus religiösen oder erzie­he­ri­schen Gründen nicht möglich ist, dass ihr Kind mitfährt.“

Kleine Vergehen rechtfertigen noch keinen Ausschluss   

Doch eine Teilnahme scheitert nicht immer an den Eltern: Mitunter kommt es auch zum Ausschluss einzelner Schülerinnen oder Schüler durch die Schule selbst – eine Maßnahme, die durchaus erlaubt ist. „Das Schulgesetz NRW legt jedoch fest, dass die Lehranstalt auf Verhältnismäßigkeit achten muss, wenn sie eine solche Strafe verhängt“, so Schulte im Busch. „Dies bedeutet, dass Ordnungsmaßnahmen nur zulässig sind, wenn erzieherische Schritte nicht ausreichen.“ Mehrfach versäumte Hausaufgaben oder unentschuldigtes Fehlen rechtfertigen also noch keinen Ausschluss von einer Klassenfahrt.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt ebenfalls, wenn die Schule eine Teilneh­merin oder einen Teilnehmer während der Fahrt nach Hause schicken möchte. Kleine Vergehen reichen als Grundlage für eine solche Maßnahme nicht aus, erläutert Schulte im Busch: „Um eine frühzeitige Abreise zu recht­fer­tigen, muss die Schülerin oder der Schüler durch schweres oder wieder­holtes Fehlver­halten seine Pflichten verletzt haben.“

Besonders wenn er oder sie dadurch die Rechte anderer gefährdet habe, sei die Maßnahme rechtlich zugelassen. Dann müssten die Abrei­senden auch damit rechnen, die Heimfahrt auf eigene Kosten antreten zu müssen: „Öffentlich-recht­liche Verträge, die die Schule vor der Fahrt mit Eltern oder volljährigen Schülern abschließen, legen dies häufig fest“, so Schulte im Busch. 

Lehrer sollten Aufsichtspflicht ernst nehmen

Was aber, wenn nicht die Schüler, sondern die Lehrkräfte sich falsch verhalten? „Bei Klassen­fahrten kommt es immer wieder vor, dass das Lehrper­sonal seine Aufsichts­pflichten verletzt“, sagt Schulte im Busch. „Ereignet sich dann zum Beispiel ein Unfall, haftet laut Paragraph 832 des BGB der oder die Aufsichts­pflichtige.“ Dies sei zwar in der Regel  der Arbeit­geber – also das jeweilige Bundesland – und nicht die Lehrkraft selbst. „Bei grob fahrlässiger Verletzung kann das Land den Lehrkörper jedoch gemäß Artikel 34 des Grund­ge­setzes in Regress nehmen.“

Dieser Fakt sollte jedoch gerade bei älteren Schülerinnen und Schülern nicht in eine allzu strenge Überwachung münden: „Wie im Schulgesetz NRW näher dargelegt, besteht gegenüber volljährigen Menschen eine erheblich geringere Aufsichtspflicht als gegenüber Erstklässlern“, so Schulte im Busch. Lehrerinnen und Lehrer sollten also auch hier auf Verhältnismäßigkeit achten

Alkohohl auf Klassenfahrt: Keine Einladung zum Komatrinken  

Bleiben die Fragen, die für ältere Schülerinnen und Schüler besonders spannend sind: Zum Beispiel die nach dem Alkohol. Dieser fließt besonders auf Abschluss­fahrten bekanntlich schon mal in größeren Mengen. Rechtlich kein Problem? Ganz so einfach ist es laut Schulte im Busch nicht: „Zwar mag der Konsum von Alkohol gerade bei Abitur­fahrten am Aufent­haltsort legal sein. Doch eine Klassen­fahrt ist eine Schul­ver­an­staltung. Und einige Schul­ge­setze, etwa das von NRW, sind strenger als der Jugend­schutz – und verbieten den Ausschank und Genuss von Alkohol bei Schul­ver­an­stal­tungen vollständig.“ Das heißt jedoch nicht, das völlige Abstinenz herrschen muss: „Im Schul­gesetz NRW ist festge­schrieben, dass die Schul­kon­ferenz Ausnahmen festlegen kann“, erklärt der Münsteraner Anwalt. Diese können aber nur für den Genuss von Bier, Sekt oder Wein gelten – nicht aber für Spiri­tuosen.

Noch brisanter dürfte höchstens das Thema Sex auf Klassen­fahrten sein. Schulen bestehen selbst bei volljährigen Schülerinnen und Schülern auf Geschlech­ter­trennung bei der Zimmer­be­legung. Umso spannender, dass es hierfür keine gesetz­liche Grundlage gibt: „Dieses Thema wird im Schul­gesetz NRW schlichtweg nicht behandelt“, so Schulte im Busch.  

Sie haben rechtliche Probleme rund um das Thema Schule und Klassenfahrten? Anwälte aus der ganze Republik finden Sie in unserer Anwaltauskunft

Themen
Reisen Schule

Zurück