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Inklusion

Behin­dertes Kind: Wer trägt die Kosten für den Schul­be­gleiter?

Inklusion in der Schule: Wer trägt die Kosten dafür? © Quelle: EVAfotografie/gettyimages.de

Inklusion ist eine Heraus­for­derung für die Gesell­schaft. Behin­derte Menschen sollen so lange wie möglich am üblichen Leben teilhaben können. Dies gilt auch für Kinder mit Behin­de­rungen in der Schule. Die Verant­wortung für die Kosten einer notwen­digen Schul­be­gleitung wird aber oft hin und her geschoben.

Für die Schule selbst und den Unterricht sind die Schulbehörden verantwortlich, ebenso für die Finanzierung. Wer trägt dann aber die Kosten für die Schulbegleitung behinderter Kinder? Unter bestimmten Voraussetzungen muss dies der Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfen tun. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 9. Dezember 2016 (AZ: B 8 SO 8/15 R).

Schul­be­gleitung für ein beeinträchtigtes Kind – wer zahlt die Kosten?

Das im Jahre 2002 geborene Mädchen hat ein Down-Syndrom und leidet dadurch an einer Sprach-, einer motori­schen Entwick­lungs- und einer Kommu­ni­ka­ti­onsstörung sowie einer Schwäche der Feinmo­torik. Das Kind besuchte im Schuljahr 2012/2013 mit Billigung des zuständigen Schulamts die erste Grund­schul­klasse einer Regel­schule.

In der Schule wurde das Kind gemeinsam mit nicht behin­derten Kindern unter Einschaltung einer Koope­ra­ti­ons­leh­rerin sowie eines Schul­be­gleiters unter­richtet. Die Schulbehörde selbst wollte die Kosten nicht übernehmen. Den zuvor gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten für die Schul­be­gleitung des Kindes hat der Landkreis als Sozial­hilfeträger abgelehnt. Aller­dings wurde er im Rahmen des einst­wei­ligen Rechts­schutzes vorläufig zur Übernahme der angefal­lenen Kosten (18.236,30 Euro) verpflichtet.

Auch war die Klage im Haupt­ver­fahren in beiden Instanzen erfolg­reich. Das Landes­so­zi­al­ge­richt argumen­tierte, dass die Schulbehörde für den Kernbe­reich der pädagogi­schen Tätigkeit verant­wortlich sei. Dieser sei hier aber nicht berührt. Daher sei der Landkreis zur Übernahme der Kosten für die Arbeit der Schul­be­gleitung für das Kind verpflichtet. Hiergegen wandte sich der Landkreis mit der Revision.

Bundes­so­zi­al­ge­richt: Kommune muss Schul­be­gleitung für behin­dertes Kind zahlen

Die Revision des Landkreises scheitert. Das höchste deutsche Sozial­ge­richt entschied, dass der zuständige Sozial­hilfeträger im Rahmen der Einglie­de­rungs­hilfe die Kosten für die Schul­be­gleitung des Kindes zu zahlen habe.

Im Rahmen der Einglie­de­rungs­hilfe sei der Sozial­hilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Schul­be­gleiter von Kindern dann verpflichtet, wenn ein geistig behin­dertes Kind auf die Unterstützung angewiesen sei. Aufgrund der Beeinträchtigung war das Kind ohne Unterstützung eines solchen Begleiters nicht in der Lage, indivi­duell und auf ihre Fähigkeiten und Fertig­keiten abgestimmte Lernin­halte zu verar­beiten und umzusetzen.

Daher handele es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schulbildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungszuständigkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe ist lediglich Voraussetzung, dass die Schulbehörden die notwendige Schulbegleitung tatsächlich nicht übernähmen bzw. trügen. Die Interessen des Mädchens konnten also erfolgreich durchgesetzt werden. DAV-Sozialrechtsanwältinnen und Sozialrechtsanwälte helfen dabei. Diese findet man in der Anwaltssuche auf dieser Seite.

Themen
Behinderte Bildung Inklusion Schule

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