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Inklusion & Arbeitswelt

Ausbildung eines Schwer­be­hin­derten: Wer trägt die Kosten?

Webdesign-Ausbildung eines Schwerbehinderten: Wer muss die Ausbildung finanzieren? © Quelle: Horsche/gettyimages.de

Behin­derte Menschen sollen Zugang zum Arbeits­markt erhalten. Dabei zahlt die Bunde­s­agentur für Arbeit schwer­be­hin­derten Menschen in der Regel eine Ausbildung. Welche Kriterien der Förderung gibt es?

Schwerbehinderte, die bei der Bundesagentur für Arbeit die Finanzierung einer Ausbildung beantragen, erhalten mitunter einen ablehnenden Bescheid. Doch davon sollte man sich nicht verunsichern lassen, so die Deutsche Anwaltauskunft. Entscheidend sei, dass man dem Arbeitsmarkt durch die Ausbildung noch zur Verfügung stehe. Sei das der Fall, habe könne man als Schwerbehinderter beanspruchen, dass die Bundesagentur eine Ausbildung finanziert - auch wenn man nach der Ausbildung den PC mit seinen Augen steuert und von zu Hause aus arbeitet. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 27. Oktober 2016 entschieden (AZ: L 1 AL 52/15).  

Muss Bunde­s­agentur Ausbildung für Schwer­be­hin­derten zahlen?

Der Fall: Der 1981 geborene Mann ist zu 100 Prozent behindert. Wegen einer schweren Muske­ler­krankung ist er geh- und stehunfähig. Zudem wird er unterstützend beatmet. Außerdem besteht bei ihm eine Schlu­ckunfähigkeit, und er ist auf eine Magen­sonde angewiesen.  

Nach seinem Haupt­schul­ab­schluss beschäftigte er sich seit dem Jahr 1999 mit Computern. Er wollte nun einen Fernkurs zum Webde­signer machen, der rund 2.900 Euro kostete. Deshalb stellte er im Februar 2014 bei der Bunde­s­agentur einen Antrag auf „Leistungen zur Teilhabe am Arbeits­leben“, also auf Übernahme der Kosten für die Fortbildung. Die Bunde­s­agentur ließ den Fall von ihrem ärztlichen Dienst unter­suchen. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass der Mann auf dem allge­meinen Arbeits­markt keine ausrei­chenden Tätigkeiten mehr leisten könne. Daher lehnte die Bunde­s­agentur für Arbeit den Antrag ab. Doch nach dem Gerichts­urteil des Landes­so­zi­al­ge­richts musste die Bunde­s­agentur die Kosten für die Ausbildung des schwer­be­hin­derten Mannes zahlen.

Gericht: Antrag auf Übernahme der Kosten für Ausbildung eines Schwer­be­hin­derten erfolg­reich

Anträge können Betroffene gegebenenfalls noch selbst stellen. Bei der Ablehnung und der weiteren Verfolgung der Ansprüche sollten Betroffene sich jedoch anwaltliche Hilfe holen. Hier konnte der Mann sich erfolgreich durchsetzen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Sozialrecht findet man in der Anwaltssuche.  

Auch wer über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügt, kann sich eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt nehmen. Man kann unter Umständen Anspruch auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe haben. Wann Betroffene einen solchen Anspruch haben erfahren Sie in unserem Text "Rechtsbeistand kann sich jeder leisten".  

In diesem Fall hatte die erste Instanz, das Sozial­ge­richt Koblenz, ein Sachverständigen­gut­achten eingeholt. Demnach war der Mann in der Lage, den Computer sicher und zügig mit den Augen zu steuern. Die Tätigkeit als Webde­signer hielt der Gutachter vom heimi­schen Arbeits­platz aus für täglich vier bis knapp über sechs Stunden für möglich. Der Kläger sei hochin­tel­ligent und sehr motiviert. Nach Auffassung des Gerichts habe er als behin­derter Mensch einen Anspruch auf die Förderung.

Schwer­be­hin­derte: Wann fördert die Arbeit­s­agentur eine Ausbildung?

Gefördert werden könnten nicht nur Ausbildungen, die zu einer abhängigen Beschäftigung in einem Betrieb führen, sondern auch solche, bei denen im Anschluss ein Beruf als Selbständiger ausgeübt werde. Dies sei dem Mann nach dem Gutachten möglich, wobei auch eine abhängige Beschäftigung nicht völlig ausgeschlossen sei. Die Berufung der Bundesagentur hatte auch keinen Erfolg: Das Landessozialgericht in Mainz bestätigte die erste Instanz.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts kann der Mann als schwerbehinderter Mensch grundsätzlich entsprechende Leistungen beanspruchen. Das Sachverständigengutachten habe seine zukünftige potentielle Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt festgestellt. Gerade als Webdesigner könne man zu Hause arbeiten und dort seinen Arbeitsplatz haben („Home Office"). Auch könne der Betroffene ohne wesentliche Einschränkung per Telefon kommunizieren und den Computer hinreichend schnell mit den Augen steuern. Daher sei eine „wirtschaftlich verwertbare Tätigkeit“ möglich, so das Gericht.

Da die Bunde­s­agentur keine günstigere und in gleicher Weise geeignete Ausbil­dungsmöglichkeit benennen konnte, musste sie die angestrebte Ausbildung finan­zieren.

Themen
Arbeitnehmer Arbeitsagentur Ausbildung Behinderte Inklusion

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