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Arbeitsrecht

Zahlt der Arbeit­geber den Mindestlohn bei Krankheit?

Erhalten kranke Arbeitnehmer, die Mindestlohn beziehen, auch in dieser Zeit weiter Geld? Eine von vielen offenen Fragen zu dem neuen Gesetz. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden. © Quelle: Finaly/gettyimages.de

Seit der Einführung des Mindest­lohns werden immer neue Fragen aufge­worfen, die im Gesetz nicht abschließend geklärt sind. Etwa diese: Muss der Arbeit­geber bei Krankheit auch den Mindestlohn zahlen? Eine erste Antwort darauf hat das Bundes­ar­beits­ge­richt gegeben.

Erstmals seit Einführung des Mindest­lohn­ge­setzes im Januar hat sich das Bundes­ar­beits­ge­richt mit einem mit dem Gesetz im Zusam­menhang stehenden Fall beschäftigt. Dabei haben die Erfurter Richter entschieden, dass Arbeit­geber – hier auf pädagogi­sches Personal bezogen – den in ihrer Branche geltenden Mindestlohn auch bei krank­heits­be­dingten Ausfällen von Angestellten und auch an Feier­tagen zahlen müssen (Entscheidung vom 13. Mai 2015; AZ: 10 AZR 191/14).

In dem Fall ging es um eine Aus- und Weiter­bil­dungs­firma in Nieder­sachsen und dabei nicht nur primär um das Mindest­lohn­gesetz, sondern um einen für bundesweit bis zu 22.000 Beschäftigte der Weiter­bil­dungs­branche geltenden Mindestlohn-Tarif­vertrag. Diese Firmen bekommen Aufträge beispiels­weise von Arbeit­s­agen­turen.

Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern kann die Entscheidung dennoch Auswirkungen auf andere Fälle nach dem seit Januar geltenden Mindestlohngesetz haben. Denn hier fehlt eine eindeutige Regelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Das Mindestlohngesetz lässt Fragen offen –  weitere Klagen erwartet

Inwiefern eine Klage­welle auf die Gerichte zurollt, wird unter­schiedlich eingeschätzt. Ingrid Schmidt etwa, Präsidentin des Bundes­ar­beits­ge­richts, sieht die Gefahr nicht, sagte kürzlich aber dennoch: „Das Mindest­lohn­gesetz wird einigen Arbeitsstoff für die Gerichte produ­zieren.“ Das betreffe auch Prakti­kan­tenverhältnisse, Zulagen oder Zuschläge.

Gewerk­schaften rechnen hingegen mit einer Reihe von Klagen. Denn einige Fragen sind durch das Mindest­lohn­gesetz noch nicht beant­wortet. Beispiels­weise, ob Urlaubs-, Weihnachts- oder Tagesgeld auf den Mindestlohn anrechenbar sind. Auch die Bezahlung von Bereit­schafts­zeiten ist nicht geregelt.

Hintergrund zum Mindestlohngesetz

In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 ein flächende­ckender gesetz­licher Mindestlohn für Arbeit­nehmer und auch für die meisten Prakti­kanten. Betroffene müssen seither mit 8,50 Euro brutto Stundenlohn bezahlt werden.

Allerdings gibt es für einige Branchen eine Übergangsphase bis 2017. In dieser Zeit können Tarifpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, auch Stundenlöhne unter 8,50 Euro vereinbaren.

Ausnahmen sieht das Gesetz jedoch auch vor, diese betreffen vor allem Prakti­kanten. Schüler und Studie­rende, die das Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung absol­vieren, haben ebenso wenig Mindest­lohn­an­spruch wie junge Menschen, die ein Orien­tie­rungs­prak­tikum für eine Berufs­aus­bildung oder für die Aufnahme eines Studiums machen. Voraus­setzung hierfür: Das Praktikum darf nicht länger als drei Monate dauern, andern­falls gilt auch hier der Mindestlohn.

Arbeit­geber zahlt unberechtigt keinen Mindestlohn: hohe Strafen drohen

Diese Ausnahmen und Sonderregelungen führen allerdings auch dazu, dass viele Arbeitnehmer bezüglich ihres Anspruchs verunsichert sind. Vor einiger Zeit erreichte uns eine Leserfrage, ob auch Minijobber nun Mindestlohnanspruch haben. Hier können Sie nachlesen, warum dem so ist und welche Strafen Arbeitgebern drohen, die sich der Zahlung des Mindestlohns verweigern.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Arbeitsplatz Krankheit Tarifvertrag

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