Auch eine psychische Erkrankung infolge einer Liebesvisitation kann ein Arbeitsunfall sein. Erfolgte die Leibesvisitation durch die Polizei ungerechtfertigt und wegen einer beruflichen Tätigkeit, liegt ein Arbeitsunfall vor. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2017 (AZ: L 3 U 70/14), teilt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV mit.
Eine Frau ist für die Deutsche Bahn am Service-Point tätig. Dort gab die Bahnsteigaufsicht einen Rucksack ab. Den Inhalt dokumentierte die DB-Mitarbeiterin im Beisein eines Kollegen. Später stellten Beamte der Bundespolizei fest, dass Geld, Schmuck und eine Festplatte aus der Fundsache fehlten. Sie verdächtigen die 44-jährige Frau und nahmen sie mit auf das Polizeirevier. Dort musste sie sich komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen. In Folge dieser ungerechtfertigten Maßnahme erkrankte die Frau psychisch.
Die Unfallversicherung lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Sie meinte, die polizeiliche Kontrolle sei wegen eines privaten Verhaltens der Frau erfolgt. Mit anwaltlicher Hilfe setzte sich die Frau vor Gericht gegen die Unfallversicherung durch. Das Gericht entschied, dass ein Arbeitsunfall vorliegt.
Ausschließlich wegen ihrer beruflichen Tätigkeit musste sich die Frau der ungerechtfertigten Leibesvisitation unterziehen. Sie habe ihre Tätigkeit jedoch ordnungsgemäß ausgeübt. Die ungerechtfertigten Maßnahmen der Polizei hätten bei der Frau unmittelbar zu Gefühlen des Ausgeliefertseins, der Hilflosigkeit und Ohnmacht geführt, so dass ein Gesundheitserstschaden vorliege.
Wenn man das Dienstgebäude nur kurz verlässt, hängt es von den Umständen ab, ob ein Unfall als Arbeitsunfall beziehungsweise Wegeunfall gilt. Dinge wie „frische Luft schnappen“ oder das Rad unterstellen sind private Gründe. Verletzt man sich dann auf dem Weg zurück zur Arbeit, liegt kein Arbeitsunfall vor. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2017 (AZ: L 3 U 4821/16).
Die Mitarbeiterin einer Volkshochschule fuhr mit dem Rad zu ihrem Arbeitsplatz und stellte es im Hof ab. Während der Arbeit verließ sie das Gebäude und ging in den Hof. Sie wollte „frische Luft schnappen“, nach ihrem Fahrrad schauen und es gegebenenfalls unterstellen.
Als sie rausging, fiel hinter ihr die Tür ins Schloss. Sie hatte keinen Schlüssel, einen weiteren Ausgang gab es nicht. Daher versuchte die Frau, über einen zwei Meter hohen Zaun zu klettern. Dabei rutschte sie ab und verletzte sich am rechten Zeigefinger. Das oberste Glied wurde amputiert. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Die Frau klagte.
