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Arbeitsrecht

Was darf ein Betriebsrat mitbe­stimmen?

Mann mit Anzug © Quelle: Mangostar/fotolia.de

Die Mitbe­stimmung der Betriebsräte bei Entschei­dungen des Unter­nehmens gehört zum Wesenskern des Arbeits­rechts und der Rechte von Arbeit­nehmern in Deutschland. Aller­dings haben die Rechte zur Mitbe­stimmung, also die Mitwir­kungs- und Infor­ma­ti­ons­ansprüche, Grenzen. Etwa wenn der Arbeit­geber eine Betriebsänderung durchführt und eine entspre­chende Unter­richtung und Anhörung des Betriebsrats nicht statt­findet.

Unternehmen sind verpflichtet, den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten. Diese Verpflichtung ist kein Selbstzweck, sondern dient zunächst dazu sicherzustellen, dass der Betriebsrat sich ein Bild von den Absichten des Arbeitgebers machen kann. Bezieht der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ein und  führt eine Betriebsänderung durch, können dem Betriebsrat aber die Hände gebunden sein, dagegen vorzugehen. Das erläutert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des deutschen Anwaltvereins (DAV). Sie verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2016 (AZ: 6 TaBVGa 2/16).

Arbeitsrecht, Mitbestimmung und Arbeitnehmer: Welche Regeln gelten, wenn Unternehmen Betriebsrat bei Betriebsänderung umgeht?

Eine Produk­ti­ons­ge­sell­schaft mit mehreren Betrieben einigte sich mit einer bis dahin arbeit­neh­mer­losen Vermögensver­wal­tungs­ge­sell­schaft darauf, deren zu gründenden Betrieb mit einem Betrieb der Produk­ti­ons­ge­sell­schaft zu einem Gemein­schafts­be­trieb zusam­men­zu­fassen. Alle Unter­nehmen, auch die Vermögensver­wal­tungs­ge­sell­schaft, gehören demselben Unter­nehmer und Arbeit­geber.

Diese Betriebsänderung setzte der Arbeit­geber um, ohne die Mitbe­stim­mungs­rechte der Arbeit­nehmer zu berücksich­tigen und ohne den Betriebsrat zu betei­ligen, der bei dem Betrieb der Produk­ti­ons­ge­sell­schaft gebildet worden war. Arbeit­nehmer, die zuvor im Produk­ti­ons­be­trieb befristet beschäftigt waren, wurden nach Auslaufen ihrer Verträge vom neuen Betrieb der ehema­ligen reinen Vermögensge­sell­schaft „neu“ einge­stellt.

Gegen dieses Vorgehen wandte sich der Betriebsrat. Der Betriebsrat wollte, dass der Arbeit­geber es unterlässt, den gemein­samen Betrieb zu betreiben.

Grenzen der betrieblichen Mitbestimmung: Kein Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber wegen Umgehung des Betriebsrats

Das im Eilver­fahren angestrengte Begehren schei­terte in zwei Instanzen – vornehmlich daran, dass die Betriebsänderung bereits durchgeführt wurde. Hier schlug somit die „normative Kraft des Fakti­schen“ den eigent­lichen Rechts­an­spruch des Betriebsrats.

Grundsätzlich sind Unter­nehmer und Arbeit­geber verpflichtet, den Betriebsrat über die geplante Betriebsänderung umfassend zu unter­richten und die Mitbe­stim­mungs­rechte der Arbeit­nehmer zu berücksich­tigen. Und zwar unabhängig davon, ob der Betriebsrat dieses erwartet, wünscht oder verlangt.

Daraus ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aller­dings kein Anspruch auf Unter­lassung. Allein der Gesetz­geber könne über das Gesetz hinaus­ge­hende Unter­las­sungs­ansprüche zu schaffen. Dies sei in der entspre­chenden Vorschrift (Paragraph 111 Betriebs­ver­fas­sungs­gesetz) aber nicht erfolgt. Daher gebe es für den Betriebsrat auch keinen Anspruch auf Unter­lassung im Eilver­fahren. Dem Betriebsrat stünde nur ein Verhand­lungs­an­spruch zu, der sich mit der erfolgten Umstruk­tu­rierung aber erledigt habe, so das Gericht.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Betrieb Betriebsrat

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