Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Arbeitsrecht

Wann müssen Arbeit­nehmer Fortbil­dungs­kosten zurückzahlen?

Betroffene Arbeitnehmer haben Chancen, von der Pflicht zur Rückzahlung loszukommen. © Quelle: Barraud/gettyimages.de

In zahlreichen Betriebs­ver­ein­ba­rungen finden sich Klauseln dazu, wann Arbeit­nehmer Fortbil­dungs­kosten zurückzahlen müssen. Beispiels­weise dann, wenn sie die Fortbildung nicht bestehen. Viele dieser Klauseln sind aller­dings unwirksam - und mit Ihnen die Pflicht des Arbeits­nehmers, Fortbil­dungs­kosten zurückzuzahlen. Die Anwaltaus­kunft erklärt, was Arbeit­nehmer und Arbeit­geber wissen müssen.

Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbil­dungs­kosten, die in Betriebs­ver­ein­ba­rungen festgelegt ist, benach­teiligt einen Arbeit­nehmer dann unange­messen, wenn die Rückzah­lungs­klausel nicht diffe­ren­ziert.

Eine solche Klausel ist nur dann wirksam, wenn die Pflicht zur Rückzahlung nur eintritt, wenn der Arbeitnehmer das Nichtbestehen selbst zu verantworten hat. Hier liegt also die rechtliche Grenze von Rückzahlungsverpflichtungen in Betriebsvereinbarungen, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 29. Oktober 2014 (AZ: 17 Sa 274/14). Betroffene Arbeitnehmer haben also Chancen, von der Pflicht zur Rückzahlung loszukommen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Medizi­nerin muss Bundeswehr Studien­kosten zurückzahlen

Bildungs­kosten zurückzahlen müssen kann eine große finan­zielle Belastung sein – vor allem, wenn es nicht nur um eine Fortbildung, sondern um ein Studium geht. Das Verwal­tungs­ge­richt München hat entschieden, dass eine Ärztin der Bundeswehr einen Teil ihrer Studien­kosten zurückerstatten muss. Sie hatte sich für 17 Jahre verpflichtet und auf Kosten der Bundeswehr studiert. Später hatte sie dann den Kriegs­dienst verweigert. Die Bundeswehr forderte daraufhin 40 Prozent der Kosten zurück – 56.000 Euro. Dagegen klagte die Frau. Das Verwal­tungs­ge­richt gab jedoch der Bundeswehr Recht (Urteil vom 12. Dezember 2017, AZ: M 21 K 16.2406). Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Frau die Bundeswehr freiwillig verlassen habe. Sie durch das Studium außerdem Vorteile in ihrem Leben außerhalb der Bundeswehr. Deshalb müsse sie zahlen.

Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten in Betriebsvereinbarung?

In dem Fall, der dem Landes­ar­beits­ge­richt Nieder­sachsen vorlag, nahm der Mitar­beiter an einer „Fortbildung zum Rettungs­as­sis­tenten“ teil. Die Abschlussprüfung bestand er endgültig nicht.

In der Betriebs­ver­ein­barung gab es eine Rückzah­lungs­klausel. Nach der Rückzah­lungs­klausel mussten die Arbeit­nehmer die Kosten für eine Fortbildung erstatten, wenn sie ohne Erfolg daran teilge­nommen hatten. Die Rückzah­lungs­klausel diffe­ren­zierte nicht danach, wer die erfolglose Teilnahme zu verant­worten hat. Danach war auch eine Pflicht zur Rückzahlung denkbar, wenn der Arbeit­nehmer wegen einer Erkrankung die Fortbildung nicht bestand.

Das Landes­ar­beits­ge­richt in Hannover verpflichtete den Arbeit­geber, die Fortbil­dungs­kosten doch zu übernehmen. Der Arbeit­nehmer sei durch die Rückzah­lungs­klausel in der Betriebs­ver­ein­barung unange­messen benach­teiligt. Sie diffe­ren­ziere nicht nach den Gründen des Nicht­be­stehens. Eine Rückzah­lungs­klausel müsse jedoch am Verhalten des Arbeit­nehmers und seiner Verant­wortung ansetzen, um gültig zu sein, so das Landes­ar­beits­ge­richt.

Dies ist auch die gängige Recht­spre­chung des Bundes­ar­beits­ge­richts. Wäre die Betriebs­ver­ein­barung von einem Anwalt überprüft worden, hätte der Anwalt den Arbeit­geber darauf hinweisen können, dass die Rückzah­lungs­klausel unwirksam wäre.

 

Seite 1 von 2

Themen
Arbeit

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sünden am Steuer: So verlieren Sie schnell Ihren Führerschein
Geld
Testament schreiben: Den letzten Willen richtig aufsetzen
Wohnen
Wann ein befristeter Mietvertrag gültig ist
Beruf
Gehaltsverhandlung: Das sollten Arbeitnehmer wissen
Mobilität
Rote Ampel überfahren und erwischt – was nun?
zur
Startseite