Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Arbeitsrecht

Wann müssen Arbeitnehmer Fortbildungskosten zurückzahlen?

Betroffene Arbeitnehmer haben Chancen, von der Pflicht zur Rückzahlung loszukommen. © Quelle: Barraud/gettyimages.de

In zahlreichen Betriebsvereinbarungen finden sich Klauseln dazu, wann Arbeitnehmer Fortbildungskosten zurückzahlen müssen. Beispielsweise dann, wenn sie die Fortbildung nicht bestehen. Viele dieser Klauseln sind allerdings unwirksam - und mit Ihnen die Pflicht des Arbeitsnehmers, Fortbildungskosten zurückzuzahlen. Die Anwaltauskunft erklärt, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen.

Eine Klausel zur Rückzahlung von Fortbildungskosten, die in Betriebsvereinbarungen festgelegt ist, benachteiligt einen Arbeitnehmer dann unangemessen, wenn die Rückzahlungsklausel nicht differenziert.

Eine solche Klausel ist nur dann wirksam, wenn die Pflicht zur Rückzahlung nur eintritt, wenn der Arbeitnehmer das Nichtbestehen selbst zu verantworten hat. Hier liegt also die rechtliche Grenze von Rückzahlungsverpflichtungen in Betriebsvereinbarungen, so das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 29. Oktober 2014 (AZ: 17 Sa 274/14). Betroffene Arbeitnehmer haben also Chancen, von der Pflicht zur Rückzahlung loszukommen. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein.

Medizinerin muss Bundeswehr Studienkosten zurückzahlen

Bildungskosten zurückzahlen müssen kann eine große finanzielle Belastung sein – vor allem, wenn es nicht nur um eine Fortbildung, sondern um ein Studium geht. Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass eine Ärztin der Bundeswehr einen Teil ihrer Studienkosten zurückerstatten muss. Sie hatte sich für 17 Jahre verpflichtet und auf Kosten der Bundeswehr studiert. Später hatte sie dann den Kriegsdienst verweigert. Die Bundeswehr forderte daraufhin 40 Prozent der Kosten zurück – 56.000 Euro. Dagegen klagte die Frau. Das Verwaltungsgericht gab jedoch der Bundeswehr Recht (Urteil vom 12. Dezember 2017, AZ: M 21 K 16.2406). Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Frau die Bundeswehr freiwillig verlassen habe. Sie durch das Studium außerdem Vorteile in ihrem Leben außerhalb der Bundeswehr. Deshalb müsse sie zahlen.

Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten in Betriebsvereinbarung?

In dem Fall, der dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen vorlag, nahm der Mitarbeiter an einer „Fortbildung zum Rettungsassistenten“ teil. Die Abschlussprüfung bestand er endgültig nicht.

In der Betriebsvereinbarung gab es eine Rückzahlungsklausel. Nach der Rückzahlungsklausel mussten die Arbeitnehmer die Kosten für eine Fortbildung erstatten, wenn sie ohne Erfolg daran teilgenommen hatten. Die Rückzahlungsklausel differenzierte nicht danach, wer die erfolglose Teilnahme zu verantworten hat. Danach war auch eine Pflicht zur Rückzahlung denkbar, wenn der Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung die Fortbildung nicht bestand.

Das Landesarbeitsgericht in Hannover verpflichtete den Arbeitgeber, die Fortbildungskosten doch zu übernehmen. Der Arbeitnehmer sei durch die Rückzahlungsklausel in der Betriebsvereinbarung unangemessen benachteiligt. Sie differenziere nicht nach den Gründen des Nichtbestehens. Eine Rückzahlungsklausel müsse jedoch am Verhalten des Arbeitnehmers und seiner Verantwortung ansetzen, um gültig zu sein, so das Landesarbeitsgericht.

Dies ist auch die gängige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Wäre die Betriebsvereinbarung von einem Anwalt überprüft worden, hätte der Anwalt den Arbeitgeber darauf hinweisen können, dass die Rückzahlungsklausel unwirksam wäre.

 

Seite 1 von 2

Themen
Arbeit

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Mobilität
Sturm und Starkregen: Ihre Rechte bei Zugausfall und Flugverspätung
Leben
Matratzenkauf im Internet: Gibt es ein Recht auf Rückgabe?
Beruf
Sabbatical: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen
Mobilität
Unfall beim Abschleppen eines Autos: Wie weit geht die Darlegungslast?
Beruf
Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen
zur
Startseite