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Persönliches

Verbot privater Handy­nutzung am Arbeits­platz nicht ohne Betriebsrat

Private Handynutzung darf verboten werden - aber nicht immer. © Quelle: Justice/corbisimages.com

Wenn ein Arbeit­geber Entschei­dungen über die betrieb­liche Ordnung trifft, muss er – sofern vorhanden – den Betriebsrat einbe­ziehen. Dazu gehören alle Maßnahmen, die das Verhalten der Mitar­beiter betreffen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Arbeit­geber seinen Mitar­beitern pauschal ohne Einbe­ziehung des Betriebsrats die private Nutzung der privaten Handys während der Arbeitszeit verbieten darf.

Er darf es nicht! Eine solche Maßnahme ist mitbe­stim­mungs­pflichtig, da sie die Organi­sation innerhalb des Betriebes regelt. Auch lenkt nicht jede Nutzung des Handys zum Zweck der Kommu­ni­kation von der Arbeits­leistung ab. Dies hat das Arbeits­ge­richt München in einer Entscheidung vom 18. November 2015 (Az: 9 WVGa 52/15) festge­stellt.

Der Arbeitgeber entwickelt und produziert Fertigungsteile für die Luft- und Raumfahrtindustrie und beschäftigt am Münchener Standort rund 500 Mitarbeiter. Ohne dass vorher der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt hatte, verbot der Arbeitgeber pauschal den Beschäftigten die private Nutzung der privaten Handys am Arbeitsplatz. Jegliche private Nutzung müsse im Voraus durch die jeweilige Führungskraft genehmigt werden. Der Betriebsrat hielt diese Maßnahme für mitbestimmungspflichtig und beantragte bei Gericht, dass diese Anweisung nichtig ist.

Handynutzungsverbot: Zustimmung des Betriebsrats erforderlich

Der Antrag des Betriebsrats war erfolg­reich. Die Maßnahme, allen Mitar­beitern pauschal die private Handy­nutzung während der Arbeitszeit zu verbieten, sei mitbe­stim­mungs­pflichtig, entschied das Gericht. Schließlich greife es tief in die betrieb­liche Ordnung ein und regele das Verhalten der Arbeit­nehmer im Betrieb.

Gericht sieht generelles Handynutzungsverbot skeptisch

Für das Gericht war es grundsätzlich denkbar, dass die Nutzung des privaten Handys für private Zwecke und die Erfüllung der Arbeits­pflicht keinen Gegensatz darstellten. Zwar müssten alle Arbeit­nehmer ihrer Pflicht nachkommen, jedoch liege keine echte Unter­bre­chung der Arbeitszeit von, wenn der Arbeit­nehmer ab und zu einen Blick auf sein Mobil­te­lefon werfe, um zu prüfen, ob es etwa verpasste Anrufe oder einge­gangene Textnach­richten zeige. „Es lässt sich auch eine Vielzahl von weiteren Situa­tionen vorstellen, in denen die Nutzung des Mobil­te­lefons und die Erbringung der Arbeits­leistung vereinbar sind“, so das Gericht.

Da heutzutage Mobiltelefone auch Nachrichten von Familienmitgliedern oder anderen nahestehenden Personen empfangen, wird nach Ansicht des Gerichts deutlich, dass ein absolutes Verbot in erheblicher Weise in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer eingreift. Generell verboten werden könne aber die Handynutzung dann, wenn ein Mitarbeiter Kundentermine habe oder bedienen müsse. Das Gericht entschied, dass das Verbot insgesamt unwirksam sei.

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Arbeitnehmer Handy Kündigung

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