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Urlaubss­perre und Urlaubs­wi­derruf: Was ist erlaubt?

Urlaubssperre erlaubt?
© Quelle: atstovas/gettyimages.de

Schul­ferien, Urlaub des Partners, Wetter am Reiseziel – wann die beste Zeit ist um Urlaub zu nehmen, hängt von vielen persönlichen Aspekten ab. Natürlich hat auch der Arbeit­geber ein Wörtchen mitzu­reden: Feste Betriebs­ferien, eine Urlaubss­perre aus dringenden betrieb­lichen Gründen oder sogar der Widerruf von geneh­migtem Urlaub kommen der Urlaubs­planung von Angestellten immer wieder in die Quere. Welche Rechte und Pflichten haben Arbeit­nehmer und Arbeit­geber mit Blick auf ihren Urlaub?

Urlaubss­perre mit Betriebsrat abstimmen

Zunächst gilt: Urlaub muss immer beantragt werden. Und theoretisch muss der Arbeitgeber seinen Angestellten Urlaub zu der von ihnen gewünschten Zeit genehmigen – es sei denn, dringende betriebliche Gründe sprechen dagegen. Dann kann der Arbeitgeber eine Urlaubssperre verhängen beziehungsweise den Urlaub nicht genehmigen.

Rechtsanwalt Jakob T. Lange von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) erklärt: „Eine sogenannte Urlaubssperre darf nur wegen dringender betrieblicher Belange verhängt werden. Das regelt § 7 Bundesurlaubsgesetz .“ Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn zum Ende eines Geschäftsjahres viel Arbeit anfällt und gleichzeitig ein Großteil der Mitarbeiter krank wird.

In jedem Fall müssen der Urlaubsplan sowie andere allgemeine Grundsätze und -regelungen rund um den Urlaub mit dem Betriebsrat abgestimmt werden. Gibt es keinen Betriebsrat, entscheidet der Arbeitgeber selbst, ob er wegen dringender betrieblicher Gründe die Urlaubswünsche von Arbeitnehmern zurückweist.

Genehmigt ist genehmigt: Widerruf von Urlaub unzulässig

Was tun, wenn der Urlaub bereits genehmigt wurde, der Arbeit­geber aber kurzfristig die Geneh­migung widerruft? Die gute Nachricht für Arbeit­nehmer: Ist der Urlaub einmal genehmigt, ist man für diese Zeit von der Arbeit freige­stellt. Dies kann nur in Notfällen rückgängig gemacht werden, wenn keine andere Möglichkeit besteht, den Betrieb aufrecht­zu­er­halten.

Dazu gibt es bislang wenig Recht­spre­chung. Wenn aller­dings lediglich ein Perso­na­lengpass besteht und ein Geschäft zum Beispiel trotzdem öffnen kann, reicht das nicht aus, um bereits geneh­migten Urlaub zu wider­rufen. Angestellte können ihren bereits geneh­migten und sogar den bereits angetre­tenen Urlaub nach Verständigung mit dem Arbeit­geber jedoch zurückziehen bezie­hungs­weise abbrechen.

Es kann auch vorkommen, dass ein Arbeit­geber versucht, seine Mitar­beiter aus dem bereits angetre­tenen Urlaub zurückzuholen. Auch das ist nicht zulässig. Der Arbeit­nehmer kann aber seinen Urlaub auf Bitte des Vorge­setzten freiwillig abbrechen. In diesem Fall müssen ihm mindestens die Urlaubstage gutge­schrieben werden, die er nicht in Anspruch genommen hat. Häufig übernehmen Arbeit­geber in diesem Fall die Kosten für die Rückreise und die Storno­kosten von Hotelübernach­tungen oder Flügen. Jakob T. Lange rät: „Wer schon eine Urlaubs­reise vorzeitig abbricht um wieder zur Arbeit zu gehen, sollte sich unbedingt vom Arbeit­geber schriftlich bestätigen lassen, dass dieser die Rückreise- und Storno­kosten übernimmt.“

Angestellte müssen im Urlaub nicht erreichbar sein

Dazu muss der Arbeit­geber den Angestellten aber erst einmal erreichen. Der Experte weist darauf hin, dass man im Urlaub nicht erreichbar sein muss. „Arbeit­nehmer haben ein Recht auf Ruhe im Urlaub. Das heißt: Man muss nicht ans Telefon gehen, wenn der Chef anruft. Auch E-Mails und SMS müssen nicht beant­wortet werden.“ Das bedeutet auch, dass Angestellte ihrem Vorge­setzten keine Kontakt­daten für ihren Urlaub wie Adresse und Telefon­nummer des Hotels hinter­legen müssen.

Urlaubsübergabe nicht vergessen

Damit gar nicht erst jemand in Versu­chung kommt, einen Angestellten im Urlaub anzurufen, können auch die Angestellten selbst etwas tun. In vielen Fällen ist eine Urlaubsübergabe eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeit­nehmer, bevor die schönsten Wochen des Jahres beginnen.

Ob eine Übergabe notwendig ist, hängt vom Unter­nehmen und der Stelle ab. Wenn der Angestellte explizit angewiesen wurde, eine Übergabe zu schreiben bezie­hungs­weise seine Aufgaben und die dazugehörigen Infor­ma­tionen an einen Kollegen zu übergeben, muss er das auch tun. Andern­falls könnte er eine Abmahnung riskieren.

Betriebs­ferien werden auf Urlaubstage angerechnet

Die Möglichkeit von Angestellten, sich ihre Urlaubstage einzu­teilen, kann auch durch feste Betriebs­ferien eingeschränkt werden. Ruht der Betrieb für einen gewissen Zeitraum, werden diese Tage den Mitar­beitern in der Regel auf ihren Urlaubs­an­spruch angerechnet. Das ist für dieje­nigen ärgerlich, die ihre kompletten Urlaubstage gerne selbst verplanen möchten.

Wie lang Betriebs­ferien maximal sein dürfen, hat der Gesetz­geber nicht festgelegt. Es dürfen jedoch nicht die kompletten Urlaubstage dafür verplant werden. Das hat das Bundes­ar­beits­ge­richt in einem Grund­satz­urteil entschieden (Entscheidung vom 28. Juli 1981; AZ: 1 ABR 79/79).

Dennoch: Auch in Betriebs­ferien müssen Arbeit­nehmer die Möglichkeit haben, sich zu erholen. Gute Erholung ist in der Regel nur in einem längeren Urlaub möglich. „Bundes­ur­laubs­gesetz § 7 Abs. 2 zufolge sollte der Urlaub zusammenhängend genommen werden“, erläutert Jakob T. Lange. „Das ist oft nicht möglich und vom Arbeit­geber nicht gewollt – ein Urlaubsteil muss aber nach dem Bundes­ur­laubs­gesetz mindestens zwölf aufein­ander folgende Werktage umfassen.“

Für die Betriebs­ferien gilt das nicht grundsätzlich. Bei kürzeren Betriebs­ferien – wenn beispiels­weise in einer Woche mit einem Brückentag der Betrieb ruht – muss aber sicher­ge­stellt sein, dass die Arbeit­nehmer trotzdem noch einen zusammenhängenden Urlaub von mindestens zwölf Werktagen nehmen können.

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Abmahnung Arbeit Arbeitnehmer Urlaub

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