Unfall bei Betriebsfeier: Wann ist das ein Arbeits­unfall?

Ausrutschen, stolpern, umknicken – nicht nur solchen Unfälle sind schnell passiert und können langwierige Verlet­zungen nach sich ziehen. Geschieht ein Unfall während einer Geschein­schafts­ver­an­staltung des Arbeit­gebers wie einer Weihnachtsfeier, kann er als Arbeits­unfall anerkannt werden. Die Voraus­set­zungen sind jedoch streng.

Damit ein Unfall als Arbeits­unfall anerkannt wird – und die Unfall­ver­si­cherung zahlt – muss es sich in jedem Fall um eine echte Gemein­schafts­ver­an­staltung des Betriebs handeln. Wann man davon sprechen kann, ich wiederum von den Umständen abhängig. Die Arbeits­ge­mein­schaft Sozialrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) informiert über die einzelnen Kriterien.

Arbeits­unfall: Wann gilt eine Feier als Betriebs­ver­an­staltung?

Grundsätzlich können Betriebs­feiern, Betriebs­ausflüge, Weihnachts­feiern, Jubilä­ums­feiern und ähnliche Veranstal­tungen unter dem Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung stehen. Dabei sind folgende Punkte zu beachten:

1. Stärkung des Wir-Gefühls

Die Veranstaltung stärkt das „Wir-Gefühl“ der Belegschaft. Es ist nicht nur erforderlich, dass alle Betriebs­mit­ar­beiter eingeladen werden, sondern die Veranstaltung muss auch die Gesamtheit der Belegschaft und nicht nur einen begrenzten Teil ansprechen.

Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn nur „Fußballfans und Kicker“ angesprochen werden. Steht dann den übrigen Belegschafs­mit­ar­beitern die Zeit während des Fußball­turniers zur freien Verfügung und gibt es keine anderen Programm­punkte, spricht vieles dafür, dass diese Veranstaltung nicht unter dem Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung steht. Etwas anders gilt bei reinem Betriebssport.

2. Kosten übernimmt Arbeitgeber

Die Kosten der Veranstaltung trägt – zumindest überwiegend – der

Arbeitgeber.

3. Organisation durch den Betrieb

Für eine rein betriebliche Veranstaltung spricht auch, wenn der Betrieb selbst die Organi­sation übernimmt. Dabei spielt es keine Rolle, wenn Mitarbeiter und nicht der Arbeitgeber selbst organi­sieren.

4. Teilnahme nur von Mitarbeitern

Manche Betriebs­ver­an­stal­tungen richten sich auch an Famili­en­an­ge­hörige und Bekannte. Hier hat das Bundes­so­zi­al­gericht am 15. November 2016 (AZ: B 2 U 12/15 R) entschieden, dass eine betriebliche Gemein­schafts­ver­an­staltung dann eher nicht vorliegt, wenn die Veranstaltung von vornherein Famili­en­an­ge­hörigen und Bekannten offensteht.

Nach Auffassung des Gerichts stärkt dies zwar das Betriebsklima, aber es stärkt eben nicht das „Wir-Gefühl“ der gesamten Belegschaft. Vor allem dann nicht, wenn kein verbind­liches Programm für alle Mitarbeiter vorgesehen ist.

Unfall bei Betriebsfeier: Schutz der gesetz­lichen Unfall­ver­si­cherung?

Wegen dieser Entscheidung des höchsten deutschen Sozial­ge­richts wird es künftig noch wichtiger sein, Punkt für Punkt genau zu prüfen, ob eine echte Betriebs­ver­an­staltung vorliegt. Dass der Arbeitgeber die Kosten übernimmt, reicht nicht unbedingt aus.

Die Entscheidung bedeutet im Umkehr­schluss aber nicht, dass, sobald Famili­en­an­ge­hörige teilnehmen können, generell die Annahme einer betrieb­lichen Gemein­schafts­ver­an­staltung ausgeschlossen ist. Dies muss im Einzelfall geprüft werden. Denkbar ist, dass beispielsweise bei einer Jubilä­umsfeier die Teilnahme einiger Famili­en­an­ge­höriger gewünscht sein könnte. Es wird auf den Gesamt­cha­rakter der Veranstaltung ankommen.

Feststellung eines Arbeits­unfalls – Sozial­rechts­anwalt gefragt!

Wegen dieser Vorgaben ist es notwendig, gegenüber der gesetz­lichen Unfallkasse oder auch später dem Gericht genau dazulegen, warum ein Arbeits­unfall auch bei einer betrieb­lichen Veranstaltung außerhalb der täglichen Arbeit vorliegt. Dies können Betroffene nicht allein leisten. Sie sind auf die Hilfe von im Sozialrecht kundigen Rechts­an­wälten und Rechts­an­wäl­tinnen angewiesen. Diese in der Nähe findet man in der Anwaltssuche.

Quelle: www.dav-sozialrecht.de