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Arbeitnehmerrechte

Betriebs­ratswahl: So wird abgestimmt

Betriebsratwahl: Der rote Umschlag wandert in die Wahlurne.
© Quelle: keport/ panthermedia.net/dav

Bei Betriebs­rats­wahlen bestimmen Mitar­beiter ihre Vertre­te­rinnen und Vertreter. Doch wie war das noch einmal mit den Wahlen? Wer darf teilnehmen? Und wie wird gewählt?Und was ist zu beachten? Wir haben die wichtigsten Antworten.

Die Bundes­tagswahl ist noch nicht lange her - da stehen die Europa­wahlen im Mai schon vor der Tür. Vorher dürfen einige auch als Arbeit­nehmer noch einmal mitbe­stimmen. Zwischen dem 1. März und dem 31. Mai sind die Beschäftigten in Unter­nehmen bundesweit aufge­fordert, einen Betriebsrat zu wählen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Betriebs­ratswahl im Überblick.

Was macht der Betriebsrat?

Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Mitarbeiter und hat nach dem Betriebsverfassungsrecht zahlreiche Kompetenzen, erklärt die Kölner Rechtsanwältin Dr. Nathalie Oberthür von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Er hat zum Beispiel ein Wörtchen mitzureden, wenn Beschäftigte neu eingestellt, versetzt oder gekündigt werden. Er überwacht, dass die Arbeitsplätze den Vorschriften gemäß ausgestattet sind und etwa beim Schichtbetrieb das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird.

Wo gibt es Betriebsräte?

Derzeit nur in jeder elften Firma (neun Prozent), erläutert Peter Ellguth. Er arbeitet beim Institut für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung (IAB) der Bunde­s­agentur für Arbeit und ist dort zuständig für das Thema Mitbe­stimmung. Die Wahrschein­lichkeit, dass es einen Betriebsrat gibt, wächst mit der Größe der Firma. Derzeit hat nur knapp jeder 17. Klein­be­trieb mit bis zu 50 Beschäftigten einen Betriebsrat. Ob es Betriebsräte gibt, hängt auch stark von der Branche ab: Häufig sind sie im Bereich Energie und Wasser­ver­sorgung, Abfall­wirt­schaft und Bergbau zu finden, selten im Gastge­werbe und in der Bauwirt­schaft.

Wieso gibt es heute so wenige Betriebsräte wie seit langem nicht mehr?

Es liegt weniger daran, dass die Beschäftigten keine Betriebsräte mehr wollen, sagt Ellguth. Vor allem sei es darauf zurückzuführen, dass neu gegründete Firmen häufig keinen Betriebsrat mehr haben, weil heute andere Themen im Vorder­grund stehen. Gleich­zeitig verschwinden alte Firmen mit Arbeit­neh­mer­ver­tretung vom Markt.

Wer darf den Betriebsrat wählen und wer dafür kandi­dieren?

Den Betriebsrat darf jeder Arbeit­nehmer wählen, der mindestens 18 Jahre alt ist. Auch volljährige Auszu­bil­dende, befristet oder Teilzeit­beschäftigte, Aushilfen und Leihar­beiter sind wahlbe­rechtigt, erläutert Rainald Thannisch von der Abteilung Mitbe­stim­mungs­po­litik des DGB-Bundes­vor­stands. Bei Leihar­beitern ist aller­dings eine Mindest­vor­aus­setzung, dass die Fachkräfte der Firma für mindestens drei Monate überlassen werden. Gewählt werden kann jeder, der wahlbe­rechtigt ist und seit mindestens sechs Monaten im Unter­nehmen arbeitet.

Wie groß ist der Betriebsrat?

Die Größe des Betriebsrats hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab. Um einen Betriebsrat zu gründen, muss es in einer Firma mindestens fünf wahlbe­rech­tigte Mitar­beiter geben, von denen drei als Kandi­daten infrage kommen, erklärt Thannisch. In Firmen mit bis 20 wahlbe­rech­tigten Beschäftigten gibt es nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­gesetz nur 1 Betriebs­rats­mit­glied, bei bis zu 100 Beschäftigten sind es 5, bei bis zu 200 Beschäftigten 7 und so weiter.

Wie wird gewählt?

Es gibt zwei Wahlver­fahren: das normale und das verein­fachte. Beim normalen Wahlver­fahren bestimmt in der Regel der alte Betriebsrat einen Wahlvor­stand. Dieser veröffent­licht mindestens sechs Wochen vor der Wahl etwa am schwarzen Brett eine Wählerliste. Das verein­fachte Verfahren kann nur dann angewendet werden, wenn ein Betrieb weniger als 50 Beschäftigte hat. Hier sind die Fristen kürzer.

Schadet eine Kandi­datur als Betriebsrat der Karriere?

Laut Paragraf 78 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setzes dürfen Betriebs­rats­mit­glieder wegen ihrer Tätigkeit nicht in ihrer beruf­lichen Entwicklung benach­teiligt werden. In der Praxis hänge das jedoch stark von der jewei­ligen Unter­neh­mens­kultur und vom Arbeit­geber ab, hat die Fachanwältin für Arbeits­recht, Dr. Nathalie Oberthür, beobachtet. In den meisten Betrieben seien Betriebs­rats­mit­glieder vom Arbeit­geber respek­tiert - gerade in größeren Betrieben seien sie völlig üblich. Bei der Gründung von Betriebsräten würden Beschäftigte, die sich dafür stark machen, jedoch in Einzelfällen unter Druck gesetzt.

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Arbeit Arbeitnehmer Betriebsrat

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