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Neues Urteil

Sonntags arbeiten: Was erlaubt und was verboten ist

In einigen Branchen darf sonntags gearbeitet werden - dabei gibt es dafür eigentlich ein Verbot. © Quelle: claudiodivizia/panthermedia.net

Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich heute mit der Frage beschäftigt, wie weitgehend Sonn- und Feier­tags­arbeit erlaubt ist – und wann verboten. Das Grund­satz­urteil hat Auswir­kungen auf die Arbeitswelt.

Es ist ein Urteil mit Signal­wirkung: Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt hat heute entschieden, dass das Arbeits­verbot an Sonn- und Feier­tagen für weitere Branchen nicht ohne Weiteres eingeführt werden darf (AZ.: BVerwG 6 CN1.13).

Die hessische Landesregierung hat - gestützt auf eine gesetzlich geregelte Ermächtigung - Sonn- und Feiertagsarbeit auf einige Branchen ausgeweitet, etwa auf die Getränkeindustrie, Eishersteller oder Callcenter. Dagegen klagten eine Gewerkschaft und zwei evangelische Gemeindeverbände – mit Erfolg, wie bereits zuvor der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschied.

Die Kasseler wie nun auch die Leipziger Richter entschieden, dass die weitge­hende Freigabe der Beschäftigung von Arbeit­nehmern an Sonn- und Feier­tagen in diesen Branchen wegen ihrer Bedeutung nur durch den parla­men­ta­ri­schen Gesetz­geber, nicht aber den Verord­nungs­geber (das Bundesland Hessen) geregelt werden dürfen.

Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt erkannte nicht, dass die Sonntags­arbeit in diesen Branchen besondere Bedürfnisse der Bevölkerung decken würden.

Hintergründe zum Urteil zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Das ist in anderen Branchen der Fall - wie etwa bei Krankenschwestern. Das Arbeitszeitgesetz schließt die Arbeit an Sonn- und Feiertagen zwar grundsätzlich aus – doch gibt es eben eine Vielzahl von Ausnahmen. So dürfen beispielsweise Landesregierungen Ausnahmen zulassen, wenn sie dadurch erhebliche Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer vermeiden – sofern diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Das trifft etwa auf die Gastronomie, die Landwirtschaft aber auch auf Not- und Rettungsdienste zu.

Nicht aber auf Callcenter oder auch Video­theken, für die Hessen die Ermächtigung erteilte. Der Staats­sektretär im hessi­schen Sozial­mi­nis­terium gab bereits bekannt, dass Hessen das vom Gericht ausge­spro­chene Verbot sofort umsetzen werde. Bei der Verordnung habe man sich an anderen Bundesländern orien­tiert.

Tatsächlich existieren ähnliche Verord­nungen in vielen anderen Bundesländern – doch wurden diese nicht gerichtlich hinter­fragt. Beobachter gehen nun davon aus, dass nun eine politische Diskussion um die Frage beginnt, wer sonntags arbeiten darf. 

Amazon: Keine Sonntags­arbeit im Weihnachts­geschäft

Der Internet-Versandhändler Amazon darf auch im Weihnachts­geschäft keine Sonntags­arbeit anordnen. Es handele sich um ein regelmäßig wieder­keh­rendes Ereignis, auf das sich das Unter­nehmen recht­zeitig einstellen könne, entschied das Verwal­tungs­ge­richt Augsburg am 14. April 2016. Es lägen somit keine Gründe vor, die Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungs­verbot an Sonntagen recht­fer­tigen könnten (AZ: 5 K 15.1834).

Gegen das Urteil kann Amazon aller­dings beim Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richtshof in München Berufung einlegen. Nach dem Arbeits­zeit­gesetz ist eine Beschäftigung an Sonn- und Feier­tagen grundsätzlich verboten, das Gesetz lässt aber eine Reihe von Ausnahmen zu - unter anderem in der Gastro­nomie, in Rettungs­diensten, Krankenhäusern, in Sport- und Freizei­tein­rich­tungen, bei Messen und Märkten sowie in den Medien (siehe dazu auch neben­ste­henden Text).

Statistik: Sonn- und Feiertagsarbeit nimmt immer weiter zu - Verbote gefordert

Kirchen und Gewerk­schaften bemängeln schon länger, dass der Sonntags­schutz sukzessive aufge­weicht werde. Wie die Bundes­re­gierung Anfang 2014 mitteilte, sei die Zahl der Menschen, die regelmäßig an Sonn- und Feier­tagen arbeiten, im Jahr 2012 auf 28,6 Prozent angestiegen – 11,5 Millionen Bürger. Zum Vergleich: 20 Jahre zuvor lagen die Woche­n­end­ar­beiter noch bei 20,6 Prozent.

Den Angaben zufolge sei die größte Berufs­gruppe mit regelmäßigen Sonntags­diensten die der Kranken­schwestern, gefolgt von Alten­pflegern und Köchen.

Zuschläge, Obergrenzen, Ungleichheiten: gesetzliche Regeln für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen

  • Obergrenze: Arbeitnehmer, die in Branchen tätig sind, in denen Sonn- und Feiertagsarbeit erlaubt ist, dürfen nicht grenzenlos zumindest sonntags arbeiten. „Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben“, sagt Michael Eckert, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Heidelberg und Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Für Feiertage gebe es keine Obergrenze.
  • Gleichbehandlung: Ein Chef darf seine Angestellten unterschiedlich einteilen – auch an Sonn- oder Feiertagen. Rechtsanwalt Michael Eckert: „Der Arbeitgeber muss abwägen. Der Grundsatz sei zwar, dass er alle Mitarbeiter gleich behandeln muss. Davon gibt es allerdings Ausnahmen.“ Hat jemand etwa Familie oder pflegt er einen Angehörigen, dürfe der Chef ihn bei den Sonn- und Feiertagsdiensten entlasten. Ein Kollege müsse dann unter Umständen mehr arbeiten.

Wer sich nun fragt, warum es nicht auch um die Samstage ging - sie gelten als Werktage, wie man hier nachlesen kann.

Und sollte Ihr Arbeitgeber zu viele Sonntage Ihre Zeit beanspruchen, dann suchen Sie sich hier Rat.

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Arbeit Arbeitnehmer Gericht

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