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Arbeitsrecht

Perso­nalrat: Kein Hausverbot bei Verfahren zur frist­losen Kündigung

Ein Hausverbot für Personalräte ist grundsätzlich unzulässig, auch wenn bereits ein Kündigungsverfahren läuft. © Quelle: Sepy/fotolia.de 

Läuft nach der frist­losen Kündigung eines Perso­nalrats ein Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung des Perso­nalrats zur außerordent­lichen Kündigung, kann der Betref­fende in dieser Zeit weiterhin seine Tätigkeit als Perso­nalrat ausüben. Dafür darf er seine Dienst­stelle betreten. Ein Hausverbot ist grundsätzlich unzulässig.

Der Perso­nal­rats­vor­sit­zenden wurde vorge­worfen, sie habe dienst­liche Mitar­bei­ter­un­ter­lagen aus dem Büro eines nach frist­loser Kündigung freige­stellten Kollegen entnommen, um sie diesem außerhalb der Dienst­stelle zu übergeben. Der Arbeit­geber kündigte ihr fristlos. Gleich­zeitig stellte der Arbeit­geber sie vom Dienst frei und erteilte ihr Hausverbot. Mit Hilfe ihres Anwalts ging die Frau mit einem Eilantrag gegen das Verbot des Arbeit­gebers vor.

Nach Kündigung: Darf Personalrat während laufendem Verfahren Arbeitsstelle betreten?

Mit Erfolg: Die Richter des Verwal­tungs­ge­richts Mainz lehnten das Vorgehen des Arbeit­gebers aber ab und gaben ihrem Antrag statt (Entscheidung vom 14. Oktober 2016; AZ: 5 L 989/16.MZ). Die Frau habe als Mitglied des Perso­nalrats das Recht auf Zutritt zur Dienst­stelle, um ihre Perso­nal­ratstätigkeit auszuüben. Sie dürfe an den beiden Wochen­tagen, an denen sie für die Perso­nal­rats­arbeit freige­stellt sei, sowie für weitere erfor­der­liche Perso­nal­ratstätigkeiten den Betrieb betreten. Eine ungestörte Amtsausübung setze den notwen­digen Kontakt mit der Dienst­stelle und ihren Beschäftigten voraus. Dieser Zugang gelte auch bis zum Abschluss der laufenden Gerichts­ver­fahren

  • auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds
  • auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds.

Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Kündigung: Arbeitsverhältnis und Mitgliedschaft im Personalrat bestehen weiter

In diesen Fällen bestünden Arbeitsverhältnis und Mitglied­schaft im Perso­nalrat bis zur rechtskräftigen Entscheidung weiter. Deshalb dürfe in der Zwischenzeit grundsätzlich kein Hausverbot erteilt werden.

Das Gericht konnte auch keinen Grund erkennen, dass ausnahms­weise ein Hausverbot gerecht­fertigt sein könnte. Es gebe „keine tragfähigen Anhalts­punkte dafür, dass durch die Anwesenheit des gewählten Perso­nalrats im Unter­nehmen der Dienst­be­trieb und der Frieden dort unmit­telbar gefährdet“ seien.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Betriebsrat Kündigung Kündigungsschutz

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