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Lohnuntergrenze

Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen

Angestellte in der Produktion Quelle: Gombert/gettyimages.de

Seit 2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Die gesetzliche Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 8,84 Euro. In der Praxis wirft das Gesetz viele Fragen auf, die die Gerichte immer wieder beschäftigen. Das Rechtsportal Anwaltauskunft gibt einen Überblick der Gesetzeslage und beantwortet die wichtigsten Fragen zum Mindestlohn.

Millionen Angestellte erhofften sich von der Einführung des Mindestlohns netto mehr Geld auf dem Konto. Für manche hat sich das erfüllt. Bei anderen werden zusätzliche Leistungen nun mit dem Lohn verrechnet. Was rechtlich gilt und was die Gerichte dazu sagen.

Gilt der Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienste?

Arbeitnehmer haben auch für Bereitschaftsdienste Anspruch auf den Mindestlohn. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 29. Juni in Erfurt entschieden (AZ: 5 AZR 716/15). Geklagt hatte ein Rettungssanitäter als Nordrhein-Westfalen.

Die Richter des BAG begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Mindestlohngesetz nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftsstunden differenziere. Es sehe eine einheitliche Lohnuntergrenze vor. Das BAG legte zudem fest, was der Gesetzgeber unter Bereitschaftszeiten versteht: Der Arbeitnehmer hält sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereit, "um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen". Dabei sei es unerheblich, ob ein Ort im Betrieb oder außerhalb festgelegt werde.

Im Fall des Klägers, der nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt wird, sahen die Richter die Vorgaben des Mindestlohngesetzes als erfüllt an. Er bezieht ein Bruttogehalt von 2.680 Euro monatlich, mit dem seine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden sowie wöchentlich neun Bereitschaftsstunden abgedeckt werden. Bei insgesamt maximal 228 Stunden monatlich übersteige die Bezahlung den gesetzlichen Mindestlohn, erklärten die Richter.

Der Kläger hatte argumentiert, die tarifliche Vergütungsregelung sei durch das Mindestlohngesetz unwirksam geworden. Dass verneinten die Richter des BAG.

Werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet?

Auch darüber das BAG entschieden – und die Frage bejaht. Demnach dürfen Arbeitgeber Sonderleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit dem Mindestlohn verrechnen (Urteil vom 25. Mai 2016, AZ: 5 AZR 135/16).

So war auch der Arbeitgeber einer Frau vorgegangen, die bei einer Klinik-Servicegesellschaft angestellt war. Die 53 Jahre alte Angestellte klagte dagegen. Sie pochte auf die 8,50 Euro pro Stunde – damals der gesetzliche Mindestlohn – und zusätzlich die im Arbeitsvertrag vereinbarten Sonderzahlungen.

Nach dem Urteil des BAG können Arbeitgeber Sonderzahlungen aber in bestimmten Fällen anrechnen, um auf den Mindestlohn zu kommen. Das gilt dann, wenn die Sonderzahlungen, wie im Fall der Klägerin, verlässlich gezahlt werden und wie ein Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen zu verstehen sind. Das heißt, die Sonderzahlungen sind nicht an einen bestimmten Zweck gebunden, wie eine Prämie für langjährige Betriebszugehörigkeit.

Im konkreten Fall bekam die Frau Urlaubsgeld von ihrem Arbeitgeber, weil das im Arbeitsvertrag vereinbart war – unabhängig davon, ob sie in den Urlaub fuhr oder nicht.

Gilt der Mindestlohn für Minijobber?

Ja, auch Minijobber bekommen den Mindestlohn. Derzeit erhalten Minijobber 450 Euro im Monat. Teilt man das durch 8,84 Euro, ergibt dies 50,9 Stunden monatliche Arbeit.

Mehr dürfen Minijobber nicht mehr arbeiten. Andernfalls kommen sie über die Grenze von 450 Euro und rutschen in die Sozialversicherungspflicht. Ab einem Verdienst von 450,01 Euro müssten sie dann die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge abführen.

Gilt der Mindestlohn bei Nacht- und Feiertagszuschlägen?

Bei der Berechnung von Nacht- und Feiertagszuschlägen gilt der Mindestlohn als untere Grenze. Das hat das BAG am 20. September 2017 entschieden (AZ: 10 AZR 171/16).

Eine Schichtarbeiterin hatte gegen ihren Arbeitgeber, eine Kunststofftechnikfirma, geklagt. Er zahlte seinen Produktionsarbeitern in der Regel einen Grundlohn von sieben Euro pro Stunde. Die Bezahlung wird durch Zuschläge am Monatsende auf Mindestlohnniveau aufgestockt.

Tariflich stand der Klägerin ein Nachtzuschlag von 25 Prozent zu. Ihr Arbeitgeber nutzte den niedrigen Grundlohn als Berechnungsgrundlage. Das akzeptierte die Frau nicht. Das BAG gab ihr Recht. Die Richter stellten klar, dass für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als untere Linie gilt. Auch für die Vergütung von Feiertagen sei der Mindestlohn fällig.

Muss der Arbeitgeber bei Krankheit den Mindestlohn zahlen?

Auch hierzu hat das BAG verhandelt. Die Richter entschieden: In dem verhandelten Fall haben die Angestellten auch bei krankheitsbedingten Ausfällen und an Feiertagen Anspruch auf den Mindestlohn (Entscheidung vom 13. Mai 2015; AZ: 10 AZR 191/14).

Es ging um eine Aus- und Weiterbildungsfirma in Niedersachsen und dabei nicht nur primär um das Mindestlohngesetz, sondern um einen für bundesweit bis zu 22.000 Beschäftigte der Weiterbildungsbranche geltenden Mindestlohn-Tarifvertrag. Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern kann die Entscheidung dennoch Auswirkungen auf andere Fälle nach dem Mindestlohngesetz haben. Denn hier fehlt bislang eine eindeutige Regelung zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Wird ein Leistungsbonus auf den Mindestlohn angerechnet?

In die Berechnung des Mindestlohns fließen alle Lohnbestandteile ein, die einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung haben. Dazu zählt auch ein Leistungsbonus, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf am 20. April 2015 entschieden hat (AZ: 5 Ca 1675/15). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV.

In dem Fall enthielt eine Arbeitnehmerin eine Grundvergütung von 8,10 Euro pro Stunde. Daneben zahlte der Arbeitgeber einen freiwilligen Leistungsbonus von maximal einem Euro. Als der Mindestlohn eingeführt wurde, betrug die Grundvergütung weiterhin 8,10 Euro brutto pro Stunde. Von dem Bonus zahlte der Arbeitgeber allerdings 0,40 Euro pro Stunde fix. Die Frau war der Meinung, der Leistungsbonus sei zusätzlich zu der Grundvergütung von 8,50 Euro – dem damaligen gesetzlichen Mindestlohn – zu zahlen.

Das Gericht wies die Klage ab. Es komme beim Mindestlohn allein auf das Verhältnis zwischen dem an den Arbeitnehmer gezahlten Lohn und dessen geleisteter Arbeitszeit an. Daher müssten alle Zahlungen einbezogen werden, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung gezahlt würden. Das gelte auch für einen Leistungsbonus.

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Arbeitnehmer Gehalt Lohn

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