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Lohnuntergrenze

Mindestlohn: Was Arbeit­nehmer und Arbeit­geber wissen müssen

Angestellte in der Produktion © Quelle: Gombert/gettyimages.de

Seit 2015 gilt in Deutschland das Mindest­lohn­gesetz. Die gesetz­liche Lohnun­ter­grenze liegt derzeit bei 8,84 Euro. In der Praxis wirft das Gesetz viele Fragen auf, die die Gerichte immer wieder beschäftigen. Das Recht­sportal Anwaltaus­kunft gibt einen Überblick der Geset­zeslage und beant­wortet die wichtigsten Fragen zum Mindestlohn.

Millionen Angestellte erhofften sich von der Einführung des Mindest­lohns netto mehr Geld auf dem Konto. Für manche hat sich das erfüllt. Bei anderen werden zusätzliche Leistungen nun mit dem Lohn verrechnet. Was rechtlich gilt und was die Gerichte dazu sagen.

Gilt der Mindestlohn auch für Bereit­schafts­dienste?

Arbeit­nehmer haben auch für Bereit­schafts­dienste Anspruch auf den Mindestlohn. Das hat das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG) am 29. Juni in Erfurt entschieden (AZ: 5 AZR 716/15). Geklagt hatte ein Rettungs­sanitäter als Nordrhein-Westfalen.

Die Richter des BAG begründeten ihre Entscheidung damit, dass das Mindest­lohn­gesetz nicht zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereit­schafts­stunden diffe­ren­ziere. Es sehe eine einheit­liche Lohnun­ter­grenze vor. Das BAG legte zudem fest, was der Gesetz­geber unter Bereit­schafts­zeiten versteht: Der Arbeit­nehmer hält sich an einem vom Arbeit­geber bestimmten Ort bereit, "um bei Bedarf die Arbeit aufzu­nehmen". Dabei sei es unerheblich, ob ein Ort im Betrieb oder außerhalb festgelegt werde.

Im Fall des Klägers, der nach dem Tarif­vertrag des öffent­lichen Dienstes bezahlt wird, sahen die Richter die Vorgaben des Mindest­lohn­ge­setzes als erfüllt an. Er bezieht ein Brutto­gehalt von 2.680 Euro monatlich, mit dem seine Wochen­ar­beitszeit von 39 Stunden sowie wöchentlich neun Bereit­schafts­stunden abgedeckt werden. Bei insgesamt maximal 228 Stunden monatlich übersteige die Bezahlung den gesetz­lichen Mindestlohn, erklärten die Richter.

Der Kläger hatte argumen­tiert, die tarif­liche Vergütungs­re­gelung sei durch das Mindest­lohn­gesetz unwirksam geworden. Dass verneinten die Richter des BAG.

Werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet?

Auch darüber das BAG entschieden – und die Frage bejaht. Demnach dürfen Arbeit­geber Sonder­leis­tungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit dem Mindestlohn verrechnen (Urteil vom 25. Mai 2016, AZ: 5 AZR 135/16).

So war auch der Arbeit­geber einer Frau vorge­gangen, die bei einer Klinik-Service­ge­sell­schaft angestellt war. Die 53 Jahre alte Angestellte klagte dagegen. Sie pochte auf die 8,50 Euro pro Stunde – damals der gesetz­liche Mindestlohn – und zusätzlich die im Arbeits­vertrag verein­barten Sonder­zah­lungen.

Nach dem Urteil des BAG können Arbeit­geber Sonder­zah­lungen aber in bestimmten Fällen anrechnen, um auf den Mindestlohn zu kommen. Das gilt dann, wenn die Sonder­zah­lungen, wie im Fall der Klägerin, verlässlich gezahlt werden und wie ein Entgelt für tatsächliche Arbeits­leis­tungen zu verstehen sind. Das heißt, die Sonder­zah­lungen sind nicht an einen bestimmten Zweck gebunden, wie eine Prämie für langjährige Betriebs­zugehörigkeit.

Im konkreten Fall bekam die Frau Urlaubsgeld von ihrem Arbeit­geber, weil das im Arbeits­vertrag vereinbart war – unabhängig davon, ob sie in den Urlaub fuhr oder nicht.

Gilt der Mindestlohn für Minijobber?

Ja, auch Minijobber bekommen den Mindestlohn. Derzeit erhalten Minijobber 450 Euro im Monat. Teilt man das durch 8,84 Euro, ergibt dies 50,9 Stunden monatliche Arbeit.

Mehr dürfen Minijobber nicht mehr arbeiten. Andernfalls kommen sie über die Grenze von 450 Euro und rutschen in die Sozialversicherungspflicht. Ab einem Verdienst von 450,01 Euro müssten sie dann die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge abführen.

Gilt der Mindestlohn bei Nacht- und Feier­tags­zuschlägen?

Bei der Berechnung von Nacht- und Feier­tags­zuschlägen gilt der Mindestlohn als untere Grenze. Das hat das BAG am 20. September 2017 entschieden (AZ: 10 AZR 171/16).

Eine Schicht­ar­bei­terin hatte gegen ihren Arbeit­geber, eine Kunst­stoff­tech­nik­firma, geklagt. Er zahlte seinen Produk­ti­ons­ar­beitern in der Regel einen Grundlohn von sieben Euro pro Stunde. Die Bezahlung wird durch Zuschläge am Monatsende auf Mindest­lohn­niveau aufge­stockt.

Tariflich stand der Klägerin ein Nacht­zu­schlag von 25 Prozent zu. Ihr Arbeit­geber nutzte den niedrigen Grundlohn als Berech­nungs­grundlage. Das akzep­tierte die Frau nicht. Das BAG gab ihr Recht. Die Richter stellten klar, dass für Nacht­zuschläge, die nach dem tatsächlichen Stunden­ver­dienst berechnet werden, der Mindestlohn als untere Linie gilt. Auch für die Vergütung von Feier­tagen sei der Mindestlohn fällig.

Muss der Arbeit­geber bei Krankheit den Mindestlohn zahlen?

Auch hierzu hat das BAG verhandelt. Die Richter entschieden: In dem verhan­delten Fall haben die Angestellten auch bei krank­heits­be­dingten Ausfällen und an Feier­tagen Anspruch auf den Mindestlohn (Entscheidung vom 13. Mai 2015; AZ: 10 AZR 191/14).

Es ging um eine Aus- und Weiter­bil­dungs­firma in Nieder­sachsen und dabei nicht nur primär um das Mindest­lohn­gesetz, sondern um einen für bundesweit bis zu 22.000 Beschäftigte der Weiter­bil­dungs­branche geltenden Mindestlohn-Tarif­vertrag. Nach Ansicht von Arbeits­rechtlern kann die Entscheidung dennoch Auswir­kungen auf andere Fälle nach dem Mindest­lohn­gesetz haben. Denn hier fehlt bislang eine eindeutige Regelung zur Entgelt­fort­zahlung im Krank­heitsfall.

Wird ein Leistungs­bonus auf den Mindestlohn angerechnet?

In die Berechnung des Mindestlohns fließen alle Lohnbestandteile ein, die einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung haben. Dazu zählt auch ein Leistungsbonus, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf am 20. April 2015 entschieden hat (AZ: 5 Ca 1675/15). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV.

In dem Fall enthielt eine Arbeit­neh­merin eine Grundvergütung von 8,10 Euro pro Stunde. Daneben zahlte der Arbeit­geber einen freiwil­ligen Leistungs­bonus von maximal einem Euro. Als der Mindestlohn eingeführt wurde, betrug die Grundvergütung weiterhin 8,10 Euro brutto pro Stunde. Von dem Bonus zahlte der Arbeit­geber aller­dings 0,40 Euro pro Stunde fix. Die Frau war der Meinung, der Leistungs­bonus sei zusätzlich zu der Grundvergütung von 8,50 Euro – dem damaligen gesetz­lichen Mindestlohn – zu zahlen.

Das Gericht wies die Klage ab. Es komme beim Mindestlohn allein auf das Verhältnis zwischen dem an den Arbeit­nehmer gezahlten Lohn und dessen geleis­teter Arbeitszeit an. Daher müssten alle Zahlungen einbe­zogen werden, die als Gegen­leistung für die erbrachte Arbeits­leistung gezahlt würden. Das gelte auch für einen Leistungs­bonus.

Probleme oder Fragen zum Mindestlohn? Anwälte für Arbeits­recht helfen

Sie sind Arbeitgeber und nicht sicher, wie Sie die Löhne Ihrer Mitarbeiter berechnen müssen und was sie anrechnen dürfen? Oder sind Sie Arbeitnehmer und glauben, dass Ihr Chef Ihnen nicht den angemessenen Lohn beziehungsweise den Mindestlohn zahlt? Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen Belangen des Mindestlohns und vertreten sie bei Bedarf vor Gericht. Ansprechpartner aus ganz Deutschland finden Sie in unserer Anwaltssuche.

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