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Arbeitswelt

Mehr Urlaub für ältere Arbeit­nehmer weiter möglich

In manchen Unternehmen haben nicht alle Mitarbeiter gleich viel Urlaub. © Quelle: Hero Images/gettyimages.de

Manche Unter­nehmen gestehen älteren Mitar­beitern mehr Urlaubstage zu als Jüngeren im Betrieb. Sind solche Regeln legitim oder diskri­mi­nierend? Diese Frage hat heute das Bundes­ar­beits­ge­richt in Erfurt in einem Urteil entschieden.

Das Thema treibt Arbeit­nehmer um: Ist es gerecht, dass manche aus der Beleg­schaft mehr Urlaub nehmen dürfen als andere, nur weil sie älter sind? Deutsch­lands oberste Arbeits­richter haben diese Frage heute für private Unter­nehmen bejaht. Sie haben entschieden: Unter bestimmten Bedin­gungen ist es erlaubt, den Urlaubs­an­spruch in einem Betrieb nach Alter zu staffeln, das kann nach dem Allge­meinen Gleich­be­hand­lungs­gesetz (AGG) zulässig sein. Um ältere Mitar­beiter zu schützen, habe der Arbeit­geber einen Ermes­sens­spielraum auch bei der Urlaubs­ge­staltung. Dieser sei hier nicht überschritten, so das Bundes­ar­beits­ge­richt (BAG) (AZ: 9 AZR 956/12).

Geklagt hatten sieben Mitar­beiter eines rheinland-pfälzischen Schuh­her­stellers. Sie sahen sich durch die betrieb­liche Regel zum gestaf­felten Urlaub je nach Alter benach­teiligt. In ihrem Betrieb bekommen Ältere ab 58 Jahren 36 Urlaubstage pro Jahr, Jüngere hingegen 34 Tage. Diese Betriebs­po­litik erklärt das Unter­nehmen mit seiner Pflicht zur Fürsorge für ältere Mitar­beiter. Diese leisteten bei der Produktion von Schuhen körperlich ermüdende und teilweise schwere Arbeit. Sie benötigten daher über das Jahr betrachtet längere Erholungs­zeiten als Jüngere. Zwei Urlaubstage seien hierfür angemessen.

Die Kläger kriti­sierten diese Argumente und wollten vor Gericht erzwingen, ebenfalls 36 Urlaubstage zu bekommen. Damit aber waren sie bereits im September 2012 vor dem Landes­ar­beits­ge­richt Rheinland-Pfalz gescheitert (AZ: 6 Sa 709/11).

Unter­schiedlich lange Jahres­ur­laube – wie sieht die Rechtslage aus?

Wie lange Arbeitnehmer Urlaub nehmen dürfen, regelt ihr Arbeitsvertrag. Teilweise greifen auch tarifliche Regeln. Das Bundesurlaubsgesetz sieht einen Mindesturlaub von 20 Tagen vor, bezogen auf eine Fünftagewoche. In der Praxis haben sich die Urlaube der Arbeitnehmer hierzulande zwischen 25 und 30 Tagen eingependelt.

„Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet nicht grundsätzlich, Älteren mehr Urlaub zu geben als Jüngeren“, erklärt der Rechtsanwalt Michael Eckert vom Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Aber eine ungleiche Behandlung müsse gerechtfertigt sein.

„In dem heute verhan­delten Fall ist unter­schiedlich viel Urlaub legitim, weil hier die Beschäftigten schwere körperliche Arbeit verrichten. Dass die Älteren unter ihnen deshalb mehr Erholung brauchen, ist sachlich begründet“, sagt Arbeits­rechts­ex­perte Michael Eckert. „Außerdem geht es nur um zwei Tage Mehrurlaub.“ Damit habe der Arbeit­geber seinen Gestal­tungs­spielraum für den eigenen Betrieb nicht überschritten.

Öffent­licher Dienst: Kein Mehrurlaub für Ältere

Anders sah es etwa beim Tarif­vertrag des Öffent­lichen Dienstes aus, zu dem das Bundes­ar­beits­ge­richt 2012 entschieden hat. Damals verwarf das Gericht die altersabhängige Urlaubs­staf­felung für die staatlich Beschäftigten und stellte klar: Mehr Urlaub für Ältere diskri­mi­niere Jüngere in unzulässiger Weise (AZ: 9 AZR 529/10). „Dieses Urteil unter­scheidet sich von dem heute ergan­genen insofern, als der Mehran­spruch im Öffent­lichen Dienst zum Beispiel schon mit 40 begann und nicht wie hier erst mit 58 Jahren“, sagt Michael Eckert. „Das ist sachlich nicht gerecht­fertigt. Außerdem betraf dieser Anspruch zum Beispiel auch Leute, die am Schreib­tisch und nicht vor allem physisch arbeiten.“

Wegen des Urteils des Bundes­ar­beits­ge­richts von 2012 haben Angestellte im Öffent­lichen Dienst  der Länder seit 2013 einheitlich 30 Tage Urlaub im Jahr, Auszu­bil­dende 27 Tage. Der Öffent­liche Dienst von Bund und Kommunen ist mit seinem Tarifab­schluss vom April 2014 nachge­zogen und gesteht nun Angestellten 30 Tage Urlaub pro Jahr zu, Auszu­bil­denden 28 Tage.

Trotz des heute ergan­genen Urteils muss klar sein, dass es gesetzlich nur ausnahms­weise erlaubt ist, Arbeit­nehmer ungleich zu behandeln. Das sollten Arbeit­geber beachten, wenn sie etwa Arbeits­verträge aushandeln. 

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Arbeit Arbeitnehmer Diskrimierung

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