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Kündigungsschutzgesetz: Für wen gilt es?

Vom Kündigungsschutzgesetz profitieren nicht alle Arbeitnehmer. Quelle: Jalbert/gettyimages.de

Arbeitnehmer sind in Deutschland vor Kündigungen meist gut geschützt. Denn der Chef darf Mitarbeiter nach dem Kündigungsschutzgesetz nur aus besonderen Gründen feuern. Aber das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für alle Arbeitnehmer. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.

Anfang 2004 blutete so manchem Gewerkschafter das Herz. Denn dann trat das reformierte Kündigungsschutzgesetz in Kraft. Hatte das alte Gesetz bereits in Betrieben mit mehr als fünf Mitarbeitern gegolten, greift das reformierte Kündigungsschutzgesetz nur in größeren Firmen. „Das Kündigungsschutzgesetz gilt für Unternehmen, in denen mindestens zehn Vollzeitbeschäftigte arbeiten“, sagt der Rechtsanwalt Michael Eckert, Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV). „Auszubildende werden nicht mitgerechnet.“

Kündigungsschutz und Probezeit: Welche Regel gelten?

Das Kündigungsschutzgesetz erschwert Kündigungen durch den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer länger als sechs Monate in einem Betrieb oder Unternehmen tätig sind. Danach ist eine Kündigung nur zulässig, wenn dieser betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Gründe nachweisen kann. In den ersten sechs Monaten kann der Arbeitgeber kündigen, auch wenn solche Gründe nicht vorliegen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitsvertrag eine Probezeit vorsieht. Der Sinn einer Probezeit liegt daher nur darin, die Kündigungsfrist abzukürzen: Innerhalb der Probezeit – sie kann maximal sechs Monate dauern - können beide Seiten den Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

Wann kann der Chef nach dem Kündigungsschutzgesetz kündigen?

Nach dem Kündigungsschutzgesetz braucht ein Chef besondere Gründe, wegen derer er einem Mitarbeiter kündigen kann. Diese Gründe sind:

- Betriebsbedingte Kündigungen

Dabei fällt der Arbeitsplatz aus „dringlichen betrieblichen Erfordernissen“, wie es im Arbeitsrecht heißt, weg. Bevor er jemanden entlässt, muss der Arbeitgeber aber versuchen, den Mitarbeiter auf einem anderen Arbeitsplatz im Unternehmen unterzubringen.

- Personenbedingte Kündigungen

Diese können Mitarbeiter treffen, die zum Beispiel oft krank sind oder  bei der Arbeit die notwendige Leistung nicht mehr erbringen können. Doch auch hier muss der Arbeitgeber vor einer Entlassung versuchen, im Betrieb eine andere Stelle für den Mitarbeiter zu finden.

- Verhaltensbedingte Kündigungen

Wer etwa oft zu spät zur Arbeit kommt, begeht eine Pflichtverletzung. Allerdings folgt auch häufigen Pflichtverletzungen nicht immer sofort die Kündigung. Vor einer solchen muss der Chef dem Arbeitnehmer in der Regel  eine Abmahnung zukommen lassen. Nur dann, wenn es dem  Arbeitgeber nicht zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis wegen einer besonders schweren Verfehlung des Arbeitnehmers fortzusetzen, kann er eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, ohne vorher abzumahnen, etwa bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.

Nach dem Kündigungsschutzgesetz kann ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter ordentlich kündigen und ihm dabei eine Abfindung unter der Bedingung anbieten, dass dieser nicht gegen die Entlassung klagt.

Kündigungsschutzgesetz: Wer genießt besonderen Kündigungsschutz?

Das Kündigungsschutzgesetz bewahrt Arbeitnehmer recht gut davor, auf die Straße gesetzt zu werden. Das gilt noch mehr, wenn Mitarbeiter einer besonderen Personengruppe angehören und damit unter einem besonderen zusätzlichen Kündigungsschutz stehen. Das gilt zum Beispiel für Schwerbehinderte. „Arbeitgeber haben die Pflicht, vor Ausspruch einer  Kündigung eine Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Dieses darf aber nicht allgemein prüfen, ob die Kündigung zulässig ist, sondern vor allem nur sicherstellen, dass die Kündigung gerade nicht wegen der Schwerbehinderung erfolgt“ erläutert der Heidelberger Fachanwalt für Arbeitsrecht Eckert.

Außerdem stehen unter besonderem Kündigungsschutz:

- Schwangere und Mütter in den ersten acht Wochen nach der Geburt

Nur selten kann der Arbeitgeber einer Schwangeren oder frischgebackenen Mutter kündigen, und das geht auch nur, wenn die zuständige Landesbehörde zustimmt. Wenn der Arbeitgeber bei  Ausspruch der Kündigung nichts von der Schwangerschaft wusste, muss die werdende Mutter dem Chef sofort nachweisen, dass die Schwangerschaft bei Zugang der Kündigung schon bestand.

- Mütter und Väter in Elternzeit

Der Arbeitgeber darf auch hier nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde kündigen. Umgekehrt aber können Eltern mit der gesetzlichen Frist kündigen.

- Auszubildende

Ihnen kann der Arbeitgeber nach der Probezeit nicht mehr ordentlich kündigen.

- Betriebsräte und Betriebsratsmitglieder

Sie sind vor ordentlichen Kündigungen geschützt. Noch zwölf Monate nach dem Ende ihrer Arbeit als Arbeitnehmervertreter genießen sie nachwirkenden Kündigungsschutz. Auch Ersatzmitglieder profitieren von diesen Regeln, wenn sie vertretungsweise im Betriebsrat zum Einsatz gekommen sind.

-Menschen in Pflegezeit

Einen besonderen Kündigungsschutz genießen auch diejenigen, die sich im Rahmen des Pflegezeitgesetztes um alte oder kranke Familienmitglieder kümmern.

Kündigungsschutz in kleinen und mittleren Betrieben

Das Kündigungsschutzgesetz gilt in Kleinbetrieben und Unternehmen mit bis zu zehn Vollzeitmitarbeitern nicht. Deshalb können diese hier leichter entlassen werden als in größeren oder großen Unternehmen. Allerdings darf auch in diesen Betrieben keine „hire and fire“-Mentalität herrschen. Deshalb gilt auch bei diesen Firmen ein allgemeiner Grundkündigungsschutz zum Beispiel vor Verstößen gegen Diskriminierungsverbote. „So darf der Arbeitgeber niemandem etwa wegen seines Geschlechts oder seiner Religion kündigen“, sagt Arbeitsrechtsexperte Michael Eckert.

Auch Arbeitgeber in kleinen und mittleren Unternehmen sind also an das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gebunden. Schließlich greift manchmal auch ein Sonderkündigungsschutz für die oben genannten Personengruppen. Auch darf die Kündigung nicht sittenwidrig sein, der Chef darf also nicht etwa aus Rache handeln.  

Arbeitsrechtliche Beratung

Grundsätzlich müssen alle Arbeitgeber bei der Kündigung – der Arbeitgeber muss sie zwingend schriftlich aussprechen - bestimmte Formalien beachten. So müssen etwa die gesetzlichen, arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Kündigungsfristen eingehalten werden. „Immer wieder scheitern Kündigungen aus ganz banalen formalen Gründen, wenn z.B. Vollmachtregelungen nicht beachtet werden, der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wird, eine Kündigung per Telefax oder E-Mail erfolgt oder der rechtzeitige Zugang der Kündigung nicht bewiesen werden kann“ sagt der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins, Michael Eckert.

Im Ergebnis ist das Kündigungsrecht auch wegen vieler sozialversicherungsrechtlicher Aspekte so kompliziert geworden, dass Arbeitnehmer wie Arbeitgeber immer gut beraten sind, wenn sie frühzeitig anwaltlichen Rechtsrat einholen.

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Arbeitnehmer Arbeitsplatz Kündigung Mutterschutz

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