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Gerichtsurteil

Kündigung bei Schwan­ger­schaft ist Benach­tei­ligung

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen besonderen gesetzlichen Schutz. © Quelle: Artiga Photo/ corbisimages.com

Wird einer schwan­geren Arbeit­neh­merin unter Verstoß gegen das Mutter­schutz­gesetz gekündigt, stellt dies eine Benach­tei­ligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundes­ar­beits­ge­richts vom Donnerstag hervor.

Eine Frau hatte gegen ihren Arbeit­geber geklagt, weil sie sich wegen ihres Geschlechts diskri­mi­niert sah. Sie hatte in einem Klein­be­trieb gearbeitet. Während ihrer Schwan­ger­schaft erhielt die Frau aus medizi­ni­schen Gründen ein Beschäftigungs­verbot. Der Arbeit­geber wirkte daraufhin auf die Frau ein, das Beschäftigungs­verbot nicht einzu­halten und weiterhin zu arbeiten. Dieser Auffor­derung war die Frau nicht nachge­kommen. Während der Schwan­ger­schaft verstarb des ungeborene Kind der Frau im Mutterleib. Die Frau infor­mierte ihren Arbeit­geber darüber sofort  und teilte mit, dass das Beschäftigungs­verbot nach ihrer Genesung enden werde. Am gleichen Tag warf ihr der Arbeit­geber eine fristgemäße Kündigung in den Brief­kasten – noch bevor die Schwan­ger­schaft der Frau mit einem Eingriff im Krankenhaus beendet wurde.

3.000 Euro Entschädigung

Das Bundes­ar­beits­ge­richt in Erfurt bestätigte eine Entscheidung des Landes­ar­beits­ge­richts, das der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zugesprochen hatte. Die Klägerin sei wegen ihrer Schwan­ger­schaft von ihrem Arbeit­geber ungünstiger behandelt und daher wegen ihres Geschlechtes benach­teiligt worden. Das ergebe sich schon aus dem Verstoß der Beklagten gegen das Mutter­schutz­gesetz – beim Zugang der Kündigung sei die Frau noch schwanger gewesen. Auch der Versuch, die Klägerin zum Ignorieren des Beschäftigungs­ver­botes zu bewegen und der Ausspruch der Kündigung noch vor der künstlich einzu­lei­tenden Fehlgeburt würden für die ungünstigere Behandlung der Klägerin wegen ihrer Schwan­ger­schaft sprechen.

„Schwangere Frauen genießen in Deutschland besonderen gesetzlichen Schutz“, sagt Rechtsanwalt Michael Eckert vom Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Zum einen gelte nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)  ein besonderer Kündigungsschutz. Zum anderen verbiete das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unter anderem eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes. Eine solche sogar unmittelbare Benachteiligung kann laut Gesetz auch in der „ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft“ bestehen.

Ärztliche Enschei­dungen müssen akzep­tiert werden

Der nun entschiedene Fall zeige ein besonders rücksicht­loses Vorgehen des Arbeit­gebers, so der Arbeits­rechtler Michael Eckert – nicht nur weil der Klägerin in einer seeli­schen Extrem­si­tuation die Kündigung ausge­sprochen worden sei. Auch dürften Arbeit­geber schwangere Angestellte keines­falls dazu drängen, Beschäftigungs­verbote zu ignorieren. „Da müssen ärztliche Entschei­dungen unbedingt akzep­tiert werden“, sagt Eckert.

In einem größeren Betrieb sei ein solcher Fall kaum denkbar, so der Arbeits­rechtler. Eckert rät deshalb auch Kleinst­be­trieben, die keine Erfahrung im Umgang mit schwan­geren Arbeit­neh­me­rinnen haben, im Zweifelsfall unbedingt recht­lichen Rat einzu­holen. Das gelte nicht nur für Fragen des Mutter­schutzes, sondern zum Beispiel auch für Elternzeit- und Teilzeit-Regelungen nach der Geburt eines Kindes.

Themen
Arbeitnehmer Arbeitsplatz Arbeitsunfähigkeit Mutterschutz

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