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Arbeitsrecht

Können Streikende auch die Streik­bruch­prämie verlangen?

Das Maßregelungsverbot gilt nicht grenzenlos. © Quelle: juan_aunion/fotolia.de

Bei Streiks versuchen Arbeitgeber oft mit Hilfe einer Prämie, Arbeit­nehmer dafür zu gewinnen, an dem Arbeitskampf nicht teilzu­nehmen. In Tarifver­trägen sind die Arbeitgeber aber oft gleich­zeitig verpflichtet, die an einem rechtmäßigen gewerk­schaft­lichen Streik teilneh­menden Arbeit­nehmer nicht schlechter zu stellen als die Streik­brecher. Müssen sie dann nicht die Streik­bruch­prämien auch den Streikenden zahlen?

In der Regel müssen sie das nicht. Es kommt allerdings auf die Regelung im Tarifvertrag an. Auch wenn sich der Arbeitgeber dazu verpflichtet, von arbeits­recht­lichen Maßnahmen wie Abmahnungen und Entlas­sungen abzusehen (Maßrege­lungs­ver­bots­verzicht), bedeutet dies nicht automatisch, dass er alle wirtschaft­lichen Nachteile ausgleichen muss. Streikende können dann also nicht die ausgezahlte Streik­bruch­prämie verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landes­ar­beits­ge­richts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 (AZ: 19 Sa 629/16), über die die die Arbeits­ge­mein­schaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) informiert.

Arbeitsrecht: Regeln bei Streik­bruch­prämie und Maßrege­lungs­ver­bots­verzicht 

Bei einem Nahver­kehrs­betrieb im Land Brandenburg wurde für acht Tage gestreikt. Der Arbeitgeber versuchte über einen Aushang am schwarzen Brett, die Arbeit­nehmer dazu zu bewegen, den Arbeitskampf zu brechen. Er bot ihnen 30 Euro Streik­bruch­prämie pro Tag an, wenn sie sich nicht daran beteiligten. 

Nachdem die Arbeits­kampf­maß­nahmen nach acht Tagen geendet hatten, gab es eine Änderung im Tarifvertrag. Danach verzichtete der Arbeitgeber auf arbeits­rechtliche Maßnahmen („Abmahnung, Entlassung oder Ähnliches“) aus Anlass des Streiks. Der Kläger, der am Streik teilge­nommen hatte, vertrat mit Blick auf diese Verein­barung die Auffassung, dass er ebenfalls Anspruch auf die Streik­bruch­prämie von insgesamt 240 Euro habe. Er dürfe schließlich – nach tariflicher Verein­barung – nicht schlechter gestellt werden als die Streik­brecher. 

Urteil: keine Streik­bruch­prämie für Streikende 

Das sah das Gericht jedoch anders. Die Verein­barung im Tarifvertrag führe nicht automatisch dazu, dass alle wirtschaftliche Ungleich­heiten ausgeglichen werden müssten. Dies betreffe auch Verdiensteinbußen. Die Formulierung, dass man von Abmahnung, Kündigung und Ähnlichem absehe, umfasse schon vom Wortlaut her nicht, dass dazu auch der Ausgleich der Streik­bruch­prämie gehöre. Dies sei eine völlig andere Ebene. 

Außerdem sollen diese „Maßrege­lungs­verbote“ grundsätzlich der Wieder­her­stellung des Arbeits­friedens nach einem Streik dienen, so das Gericht. „Meist beteiligen sich nicht alle Arbeit­nehmer an Arbeits­kampf­maß­nahmen“, so die Richter. Dies führe zu einer Spaltung der Belegschaft. Deshalb sei es notwendig, den Arbeits­frieden im Betrieb wieder­her­zu­stellen. 

Daraus folge jedoch nicht automatisch, dass alle Maßnahmen wieder ausgeglichen werden müssten. Das Maßrege­lungs­verbot gelte nicht grenzenlos, sondern habe sich am Wortlaut zu orientieren. 

Datum
Autor
red
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Themen
Arbeit Arbeit­nehmer Streik

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