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Arbeitsrecht

Können Strei­kende auch die Streik­bruchprämie verlangen?

Das Maßregelungsverbot gilt nicht grenzenlos. © Quelle: juan_aunion/fotolia.de

Bei Streiks versuchen Arbeit­geber oft mit Hilfe einer Prämie, Arbeit­nehmer dafür zu gewinnen, an dem Arbeits­kampf nicht teilzu­nehmen. In Tarif­verträgen sind die Arbeit­geber aber oft gleich­zeitig verpflichtet, die an einem rechtmäßigen gewerk­schaft­lichen Streik teilneh­menden Arbeit­nehmer nicht schlechter zu stellen als die Streik­brecher. Müssen sie dann nicht die Streik­bruchprämien auch den Strei­kenden zahlen?

In der Regel müssen sie das nicht. Es kommt aller­dings auf die Regelung im Tarif­vertrag an. Auch wenn sich der Arbeit­geber dazu verpflichtet, von arbeits­recht­lichen Maßnahmen wie Abmah­nungen und Entlas­sungen abzusehen (Maßregelungs­ver­bots­ver­zicht), bedeutet dies nicht automa­tisch, dass er alle wirtschaft­lichen Nachteile ausgleichen muss. Strei­kende können dann also nicht die ausge­zahlte Streik­bruchprämie verlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landes­ar­beits­ge­richts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 (AZ: 19 Sa 629/16), über die die die Arbeits­ge­mein­schaft Arbeits­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) infor­miert.

Arbeits­recht: Regeln bei Streik­bruchprämie und Maßregelungs­ver­bots­ver­zicht 

Bei einem Nahver­kehrs­be­trieb im Land Brandenburg wurde für acht Tage gestreikt. Der Arbeit­geber versuchte über einen Aushang am schwarzen Brett, die Arbeit­nehmer dazu zu bewegen, den Arbeits­kampf zu brechen. Er bot ihnen 30 Euro Streik­bruchprämie pro Tag an, wenn sie sich nicht daran betei­ligten. 

Nachdem die Arbeits­kampfmaßnahmen nach acht Tagen geendet hatten, gab es eine Änderung im Tarif­vertrag. Danach verzichtete der Arbeit­geber auf arbeits­recht­liche Maßnahmen („Abmahnung, Entlassung oder Ähnliches“) aus Anlass des Streiks. Der Kläger, der am Streik teilge­nommen hatte, vertrat mit Blick auf diese Verein­barung die Auffassung, dass er ebenfalls Anspruch auf die Streik­bruchprämie von insgesamt 240 Euro habe. Er dürfe schließlich – nach tarif­licher Verein­barung – nicht schlechter gestellt werden als die Streik­brecher. 

Urteil: keine Streik­bruchprämie für Strei­kende 

Das sah das Gericht jedoch anders. Die Verein­barung im Tarif­vertrag führe nicht automa­tisch dazu, dass alle wirtschaft­liche Ungleich­heiten ausge­glichen werden müssten. Dies betreffe auch Verdien­steinbußen. Die Formu­lierung, dass man von Abmahnung, Kündigung und Ähnlichem absehe, umfasse schon vom Wortlaut her nicht, dass dazu auch der Ausgleich der Streik­bruchprämie gehöre. Dies sei eine völlig andere Ebene. 

Außerdem sollen diese „Maßregelungs­verbote“ grundsätzlich der Wieder­her­stellung des Arbeits­friedens nach einem Streik dienen, so das Gericht. „Meist betei­ligen sich nicht alle Arbeit­nehmer an Arbeits­kampfmaßnahmen“, so die Richter. Dies führe zu einer Spaltung der Beleg­schaft. Deshalb sei es notwendig, den Arbeits­frieden im Betrieb wieder­her­zu­stellen. 

Daraus folge jedoch nicht automa­tisch, dass alle Maßnahmen wieder ausge­glichen werden müssten. Das Maßregelungs­verbot gelte nicht grenzenlos, sondern habe sich am Wortlaut zu orien­tieren. 

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Streik

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