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Zahlungsunfähigkeit

Insolvenz und Unter­neh­mens­sa­nierung: Welche Rechte haben Angestellte?

Rutscht ein Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit, wird der Betrieb möglicherweise, aber nicht zwangsläufig eingestellt. © Quelle: IGphotography/gettyimages.de

Meldet ein Unter­nehmen Insolvenz an, ist das für die Beleg­schaft meist ein Schock: Viele fürchten um ihre Arbeitsplätze, von denen womöglich die Existenz einer ganzen Familie abhängt. Für betroffene Angestellte gibt es jedoch gute Nachrichten: Wenn ein Betrieb Insolvenz anmeldet, bedeutet das nicht automa­tisch, dass das Unter­nehmen geschlossen wird. Es kann auch der Beginn einer Sanierung sein, die das Unter­nehmen finan­ziell langfristig auf ein sicheres Fundament stellt. Was Angestellte wissen sollten.

Sie ist nicht immer selbst verschuldet, hat für ein Unternehmen aber weitreichende Konsequenzen – Zahlungsunfähigkeit beziehungsweise Insolvenz. Die Ursachen können falsche Entscheidungen des Managements, eine veränderte Auftragslage oder die Insolvenz eines Auftraggebers sein. Unabhängig von der Ursache gilt: Eine Insolvenz und die oft folgende Unternehmenssanierung geht für die Angestellten nicht immer so böse aus, wie es zunähst scheinen mag.

Zahlungsunfähig? Unter­nehmen muss Insolvenz anmelden

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, ist der Unternehmer grundsätzlich dazu verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Tut er das nicht, obwohl er seine Rechnung nicht mehr begleichen kann, macht er sich der Insolvenzverschleppung schuldig – eine Straftat. „Sobald Lohnrückstände bei den Mitarbeitern zu verzeichnen sind, ist das ein Alarmsignal, dass der Arbeitgeber seine Rechnungen offensichtlich nicht mehr zahlen kann“, sagt Rechtsanwältin Anna Kuleba, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV). Die Belegschaft sie schließlich für den Betrieb meist unersetzlich, die Löhne zählten in der Folge zu den wichtigsten Aufwendungen.

Schlecker-Insolvenz: Ehema­liger Inhaber angeklagt

Die Insolvenz der Droge­rie­kette Schlecker ist rund fünf Jahre her und hat mehr als 20.000 Angestellte ihren Arbeits­platz gekostet. Nun muss sich Anton Schlecker, der ehemalige Inhaber der Kette, wegen betrügerischen Bankrotts vor Gericht verant­worten. Schlecker wird vorge­worfen, Vermögen beiseite geschafft zu haben, um es seinen Gläubigern vorzuent­halten.

Meike und Lars Schlecker, seine beiden Kinder, sind wegen Untreue und Insol­venz­ver­schleppung angeklagt. Sie sind Geschäftsführer des Logis­tik­un­ter­nehmens LDG, das sie um große Geldbeträge betrogen haben sollen. Außerdem wird ihnen Steuer­hin­ter­ziehung in Millionenhöhe und Beihilfe zur Insolvenz vorge­worfen. Anton Schlecker droht eine mehrjährige Haftstrafe, wenn er verur­teilt wird. In diesem Fall ist es auch möglich, dass die Gläubiger des Unter­nehmens noch Geld erhalten – dazu gehören auch die ehema­ligen Angestellten.

Insolvenz: Schließung oder Unter­neh­mens­sa­nierung

Wie es für die Angestellten eines Unter­nehmens weitergeht, hängt maßgeblich davon ab, ob das insol­vente Unter­nehmen seinen Betrieb komplett einstellt, oder ob es durch eine Unter­neh­mens­sa­nierung – einer Art wirtschaft­licher Entschla­ckungskur – wieder auf die Beine kommen soll.

„Die Mitarbeiter haben natürlich auch ein Recht, über den Verlauf des Insolvenzverfahrens und ihre Lohnansprüche informiert zu werden“, sagt Rechtsanwältin Kuleba. Das sei Aufgabe der Geschäftsleitung und ergänzend auch der Insolvenzverwalter, die dazu Betriebsversammlungen einberufen würden.

Schließung des Betriebs: Kündigung der Mitar­beiter

Wird der Betrieb einge­stellt, fallen die Arbeitsplätze natürlich weg. Der Insol­venz­ver­walter kann dann sämtlichen Arbeit­nehmern mit einer Höchstfrist von nur drei Monaten kündigen – und zwar unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis vorher bestanden hat. „Gleich­zeitig kann er alle Mitar­beiter bei Bedarf sofort von der Arbeits­leistung freistellen, weil in dem einge­stellten Betrieb keine Beschäftigungsmöglich­keiten mehr bestehen“, fügt die Rechtsanwältin hinzu.

Insol­venzgeld fängt ausste­hende Gehälter auf

Stehen noch Lohn- und Gehalts­zah­lungen aus, werden diese vom Insol­venzgeld aufge­fangen. Den Nettolohn- oder Gehalts­an­spruch für die rückständigen Löhne und Gehälter von bis zu drei Monaten vor Insol­venzeröffnung – bezie­hungs­weise dem Ausscheiden des Arbeit­nehmers aus dem Arbeitsverhältnis oder der Abweisung des Insol­venzeröffnungs­an­trages mangels Masse – sichert das Insol­venzgeld.

Das Geld stammt aus der Insol­venz­geld­ver­si­cherung – eine öffentlich-recht­liche Versi­cherung, in die sämtliche Arbeit­geber der Bundes­re­publik im Rahmen eines Umlage­ver­fahrens einzahlen. Dieser Betrag fließt in einen „geson­derten Topf“ bei der Agentur für Arbeit. Kommt es in einem Unter­nehmen zu einer Krise, sind die Löhne und Gehälter zu 100 Prozent netto durch die Agentur für Arbeit gesichert.

Dass die Agentur für Arbeit das Geld zahlt, bedeutet aller­dings nicht, dass es sich um Arbeits­lo­sengeld handelt. Es ist lediglich eine Absicherung für Angestellte in laufenden oder auch schon gekündigten Arbeitsverhältnissen bei einem insol­venten Arbeit­geber.

Lohnrückstand von mehr als drei Monaten: Lohnausfälle möglich

Schwie­riger für Arbeit­nehmer kann es werden, wenn das Unter­nehmen erst dann Insolvenz anmeldet, wenn der Lohnrückstand mehr als drei Monate beträgt. Denn das Insol­venzgeld fängt nur die Ausstände für die Rahmen­frist von drei Monaten auf.

Für weiter als drei Monate rückständige Lohnzahlungen zählen Arbeitnehmer zu den einfachen Insolvenzgläubigern. Sie erhalten ihre ausstehenden Gelder dann erst nach dem Ende des Insolvenzverfahrens – und auch nur zu einem bestimmten Anteil. Im Durchschnitt sind das fünf bis zehn Prozent, nur in Einzelfällen fallen die Zahlungen höher aus.

Für Arbeit­nehmer kann das fatal sein. „Auch vor diesem Hinter­grund ist es sehr wichtig, dass Arbeit­geber und Unter­nehmen sich frühzeitig insol­venz­rechtlich beraten lassen und, falls notwendig, eine Insolvenz einleiten“, infor­miert die Rechtsanwältin aus Osnabrück. Um die Gläubiger und das Unter­nehmen zu schützen, sei das unabdingbar.

Unter­neh­mens­sa­nierung: Nicht zwangsläufig Kündigungen

Wenn die Chancen gut sind, dass das Unter­nehmen wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen kann, wird es saniert. Das Unter­nehmen wird dann zwar fortgeführt, aber umstruk­tu­riert. Bei einer Unter­neh­mens­sa­nierung drohen in der Regel keine Kündigungen – aller­dings nur, solange alle Mitar­beiter ausge­lastet sind und für die Betriebs­fortführung benötigt werden.

„Es kann allerdings auch eine Ursache für die Insolvenz gewesen sein, dass der Betrieb zu viele Mitarbeiter beschäftigt. Womöglich konnten sie aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen nicht entlassen werden“, sagt Rechtsanwältin Kuleba. Im Falle einer Insolvenz sei es für den Arbeitgeber leichter, Mitarbeiter zu entlassen.

Unter­neh­mens­sa­nierung in der Regel kein Einfluss auf Gehälter

An den Arbeitsverhältnissen, die weitergeführt werden, ändert die Insolvenz grundsätzlich nichts. Das bedeutet: Die Löhne und sonstigen Leistungen müssen weiter gezahlt werden, wie sie vertraglich vereinbart sind. Von welchem Geld diese gezahlt werden, und ob die Angestellten sie in vollem Umfang erhalten, hängt vom Zeitpunkt ab, an dem die Insolvenz eröffnet wird.

Das Insol­venzgeld sichert ausste­hende Löhne und Gehälter für die Dauer von drei Monaten vor Eröffnung des Insol­venz­ver­fahrens. Nach Ablauf der drei Monate müssen die Mitar­beiter wieder vom Unter­nehmen bezahlt werden. „Die Mitar­beiter und ihre Arbeits­leistung werden für die Betriebs­fortführung dringend gebraucht, sodass die Löhne und Gehälter sicher­zu­stellen sein werden“, erklärt Anna Kuleba.

Fazit: Auch bei Insolvenz Chancen für Arbeit­nehmer Meldet der Arbeit­geber Insolvenz an, bedeutet das für Arbeit­nehmer nicht zwangsläufig, dass sie entlassen werden oder mit weniger Gehalt rechnen müssen. Wird der Betrieb weitergeführt, müssen die Mitar­beiter auch nicht entlassen werden, solange ihre Arbeits­leistung für den Betrieb wichtig ist. Ausste­hende Löhne und Gehälter fängt das Insol­venzgeld für einen Zeitraum von drei Monaten auf.

Fragen zu Insolvenz und Unter­neh­mens­sa­nierung: Anwaltlich beraten lassen

Ihr Arbeit­geber zahlt seit Monaten keinen Lohn und Sie möchten dagegen vorgehen? Durchläuft Ihr Arbeit­geber eine Unter­neh­mens­sa­nierung und Sie fürchten um Ihren Arbeits­platz? Oder sind Sie selbst Unter­nehmer und können Ihre Rechnungen nicht mehr zahlen?

Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten und erklären, welche Rechte Sie haben und wie Sie weiter vorgehen sollen. Hier finden Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt für Insolvenzrecht in Ihrer Nähe.

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