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Überwa­chung

Handy-Ortung: Darf der Chef mein Dienst­handy orten?

Wer die Wege seiner Mitarbeiter per Handy kontrollieren möchte, muss strenge Auflagen beachten. © Quelle: georgejmclittle/fotolia.com

Auch im Job gehört das Smart­phone mittler­weile für viele zum unver­zicht­baren Dauer­be­gleiter. Oft ist ein Dienst­handy Teil der Verein­barung zwischen Arbeit­nehmer und Arbeit­geber. Ist es dem Chef darüber erlaubt, zu kontrol­lieren, wo sich seine Mitar­beiter aufhalten?

Smart­phones begleiten viele Deutsche mittler­weile permanent und hinter­lassen eine verfolgbare Spur, die Ortungs­dienste auf verschie­denen Wegen aufspüren können. Nicht wenige Arbeit­nehmer erhalten von ihrem Arbeit­geber nicht nur ein Dienst­fahrzeug, sondern auch mit ein Dienst­handy bezie­hungs­weise Dienst-Smart­phone. Über spezielle Ortungs­dienste können diese Geräte aus der Ferne, etwa über das Satel­li­ten­system GPS, lokali­siert werden.

Technisch ist das alles kein Problem mehr. Aber natürlich ist längst nicht alles, was technisch möglich ist, auch erlaubt. Wer als Arbeit­geber Daten­schutz und Persönlich­keits­rechte nicht achtet und seinen Mitar­beitern hinter­her­spio­niert, macht sich schnell strafbar.

Handy-Ortung: Zweck muss objektiv klar erkennbar sein

Die Bestimmungen zu einer Ortung der Mitarbeiter sind gesetzlich recht streng geregelt: „Der Arbeitgeber darf grundsätzlich alle Daten erheben und verwenden, die er benötigt, um das Arbeitsverhältnis durchzuführen“, weiß Rechtsanwältin Dr. Natalie Oberthür von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Objektiv benötigt wird die Handy-Ortung aber in der Regel nicht.“ 

Um eine Mitar­beiter-Ortung durch das Smart­phone, als „objektiv erfor­derlich“ bezeichnen zu können, muss der Sinn klar erkennbar sein. Solche berech­tigten Anliegen können unter Umständen beispiels­weise die allge­meine Reduzierung von Fahrzeiten, eine effizi­entere Einsatz­planung im Trans­port­wesen sowie eine trans­pa­rentere Darlegung der Arbeits­leistung zu Abrech­nungs­zwecken sein. 

„Fälle wie GPS-Ortung bei Logistik-Unter­nehmen, um die Routen zu takten oder ähnliches, mag im Einzelfall zulässig sein“, so Arbeits­rechts­ex­pertin Oberthür. „Sie brauchen aber immer tatsächlich eine objektiv erkennbare Erfor­der­lichkeit“.

Allerdings sei auch in solchen Fällen immer die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Gibt es Methoden, die nicht derart tief in das Persönlichkeitsrecht eingreifen, wie die Handy-Ortung, aber auch das gewünschte Ziel erreichen, müssten diese zuerst wahrgenommen werden, so die Kölner Rechtsanwältin.

Ohne freiwilliges Einverständnis geht nichts

Vorrangig gilt, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter niemals ohne deren Kenntnisse oder deren Einverständnis orten oder überwachen dürfen. Aber kann der Arbeitgeber ein pauschales Einverständnis zur Ortung vom Arbeitnehmer über den regulären Arbeitsvertrag einholen?

Ein Einverständnis im Vertrag selbst hält Expertin Nathalie Oberthür für proble­ma­tisch: „Was man daten­schutz­rechtlich machen kann, ist eine zusätzliche Einwil­ligung des Arbeit­nehmers einholen. Diese muss schriftlich erfolgen und unter Angabe der Zwecke, die mit der Datener­hebung verbunden sind.“ Wird diese Erklärung vom Angestellten wirklich freiwillig abgegeben, sei eine Ortung erlaubt.

Arbeitnehmer, die sich von ihren Vorgesetzten ohne Einwilligung überwacht fühlen, haben also Möglichkeiten, rechtlich dagegen vorzugehen. Im Einzelfall lohnt sich eine anwaltliche Beratung, um Missstände in punkto Datenschutz am Arbeitsplatz schnell und effektiv stoppen zu können.

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