Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Arbeitsunfähigkeit

Gesetzlich Versi­cherte haben Anspruch auf Krankengeld

Arbeitsunfähigkeit: Welcher Arzt muss die Krankschreibung ausstellen? © Quelle: Caiaimage/Adeline/gettyimages.de

Versi­cherte der gesetz­lichen Kranken­kassen haben während einer Krankheit Anspruch auf Krankengeld. Für den Bezug von Krankengeld ist eine wichtige Voraus­setzung, dass die Arbeitsunfähigkeit durchgängig feststellt wird. Vor Ablauf einer Krank­schreibung muss also die Arbeitsunfähigkeit erneut festge­stellt werden. Welcher Arzt muss die Krank­schreibung vornehmen?

Wenn gesetzlich Versicherte erkranken, haben sie gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen Anspruch auf Krankengeld. In der Regel reicht für diesen Anspruch während einer Krankheit und den Bezug von Krankengeld die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes aus.

Dabei kommt es nicht darauf an, dass dies ausschließlich die behandelnden Ärzte sind. Eine zeitliche „Lücke“ in den Krankschreibungen der behandelnden Mediziner kann ein Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der Krankenkassen füllen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17. Dezember 2015 entscheiden (AZ: L KR 578/15). Über den zugrunde liegenden Fall berichtet die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Anspruch von Versi­cherten gegenüber gesetz­lichen Kranken­kassen: Welche Regeln gelten bei Krankheit, Krank­schreibung und Krankengeld?

Der 1974 geborene Mann ist gelernter Schlosser und Schweißer. Zuletzt war der Arbeitnehmer bei einer Schweißtechnikfirma beschäftigt. Innerhalb der Probezeit kündigte die Firma dem Arbeitnehmer zum 30. November 2014. Mitte November erkrankte der Mann hauptsächlich wegen rheumatischer Beschwerden. In der Folgezeit schrieben verschiedene Mediziner ihn krank, auch aufgrund unterschiedlicher Krankheiten. Im Dezember 2014 unterzog sich der Mann einer stationären rheumatologischen Behandlung.

Nach dieser Behandlung veranlasste die gesetzliche Krankenkasse, bei der der Mann versichert war, den Sozialmedizinischen Dienst im Januar 2015, ihn zu untersuchen. Der Dienst stellte bei dem Versicherten ebenfalls eine Krankheit fest. Danach kam es zu weiteren Krankschreibungen. Danach begutachtete der Sozialmedizinische Dienst den Mann erneut und stellte wieder fest, dass der Versicherte für einen gewissen Zeitraum „dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht“. Letztlich stritten sich der Versicherte und seine Krankenkasse um die Gewährung von Krankengeld für die Zeit vom 25. Februar 2015 bis 3. April 2015.

Es gab eine Lücke von einem Tag in der Krank­schreibung: Die eine Krank­schreibung des Versi­cherten lief bis zum 24. Februar 2015, die folgende Arbeitsunfähigkeit wurde erst am 25. Februar 2015 bescheinigt. Die Voraus­setzung für Krankengeld - die Vorlage einer neuen Beschei­nigung vor Ablauf der alten - war bei dem Versi­cherten also nicht gegeben.

Deshalb stellte die gesetz­liche Kranken­kasse die Zahlung von Krankengeld ein, der Versi­cherte klagte. Das Sozial­ge­richt in Gelsen­kirchen gab noch der gesetz­lichen Kranken­kasse Recht. Das Gerichte argumen­tierte: Das Bundes­so­zi­al­ge­richt habe festge­stellt, dass es keine Lücke geben dürfe. Die behan­delnden Mediziner hätten aber eben nicht lückenlos die Erkrankung festge­stellt.

Krankheit, Krank­schreibung und Krankengeld: Gutachten des Sozial­me­di­zi­ni­schen Dienstes reicht aus

Die Berufung des Mannes war erfolg­reich. Das Gerichte meinte: Der streitige Zeitraum des einen Tages vom 24. auf den 25. Februar 2015 sei von dem zweiten Gutachten des Sozial­me­di­zi­ni­schen Dienstes abgedeckt. Zwar habe das Gutachten nicht von Arbeitsunfähigkeit gesprochen, aber davon, dass der Mann in dem Zeitraum dem Arbeits­markt nicht zur Verfügung stehe.

Dies reichte dem Landes­so­zi­al­ge­richt in Essen als lückenlosem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit aus. Der Mann hatte damit Anspruch auf die Zahlung von Krankengeld bis zum 3. April 2015.

Das Gericht machte deutlich, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht durch den behan­delnden Arzt und auch nicht ausdrücklich im Rahmen einer Arbeitsunfähigkeits­be­schei­nigung festge­stellt werden muss.

Der Mann hatte also mit seiner Klage Erfolg. Er hat sich durch die ablehnende Entscheidung der Krankenkasse und der ersten gerichtlichen Instanz nicht beirren lassen. Manchmal braucht es Hartnäckigkeit, um seine Ansprüche etwa auf Krankengeld durchzusetzen. Dabei helfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Sozialrecht. Der Mann hatte also mit seiner Klage Erfolg. Er hat sich durch die ablehnende Entscheidung der Krankenkasse und der ersten gerichtlichen Instanz nicht beirren lassen. Manchmal braucht es Hartnäckigkeit, um seine Ansprüche durchzusetzen. Dabei helfen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Sozialrecht.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Gesundheit Krankenversicherung Krankschreibung

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

zur
Startseite