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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung gegen Vorge­setzten?

Bei heftigen Drohungen versteht das Arbeitsrecht keinen Spaß. © Quelle: KatarzynaBialasiewicz/gettyimages.de

Kollegen oder Vorge­setzte zu bedrohen, gefährdet den Job, das ist jedem klar. Recht­fertigt eine massive Drohung gegen den Vorge­setzten – möglicher­weise aufgrund eingeschränkter Steue­rungsfähigkeit zum Tatzeit­punkt schuldlos begangen – eine fristlose Kündigung?

Ja, in einem solchen Fall ist eine fristlose Kündigung möglich, so die Arbeits­ge­mein­schaft Arbeits­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Landes­ar­beits­ge­richts Düsseldorf vom 8. Juni 2017 (AZ: 11 Sa 823/16).

Der Mann arbeitete bei einer Landesbehörde. Er war anerkannter Schwer­be­hin­derter mit einem Grad der Behin­derung von 70. Zwischen dem Arbeit­nehmer und seinem Vorge­setzten hatte es bereits wiederholt Ausein­an­der­set­zungen gegeben, jeweils wegen eines Fehlver­haltens des Arbeit­nehmers. Unter anderem hatte er mit einer eigenen Liste für den Perso­nalrat kandi­diert. Im Rahmen dieser Kandi­datur ließ er unter Vortäuschung einer entspre­chenden Berech­tigung Wahlplakate auf dienst­lichen Kopierern anfer­tigen. Er wurde mehrfach aufge­fordert, die Kosten für die Kopien zu erstatten, worauf er mit einer Anzeige wegen Nötigung reagierte. Letztlich wurde der Arbeit­nehmer wegen Betrugs verur­teilt und erhielt eine Abmahnung.

Im Herbst 2014 rief der Mann seinen Vorge­setzten, den Verwal­tungs­leiter der Behörde, von einer Telefon­zelle aus an. Direkt nach dem Telefonat erstattete dieser gegen den Arbeit­nehmer Straf­an­zeige und warf ihm dabei vor, ihn telefo­nisch unter anderem mit den Worten „Ich stech‘ Dich ab!“ bedroht zu haben. Der Arbeit­geber kündigte dem Arbeit­nehmer fristlos. 

Arbeitsrecht: Rechtfertigt eine ernsthafte Drohung gegen den Vorgesetzten eine fristlose Kündigung?

Seine Kündigungs­schutz­klage blieb erfolglos. Zwar bestritt er sowohl Anruf wie Äußerung, doch glaubten ihm die Richter in erster und zweiter Instanz nicht. Unter anderem wiesen sie darauf hin, es sei nachvoll­ziehbar, dass der Vorge­setzte den Kläger an seiner Stimme und Sprech­weise erkannt habe, denn daran sei der Kläger leicht identi­fi­zierbar.

Die ernst­hafte Bedrohung des Vorge­setzten führe dazu, dass dem Land eine Weiter­beschäftigung des Arbeit­nehmers nicht zuzumuten sei. Das gelte selbst dann, wenn diese aufgrund möglicher­weise eingeschränkter Steue­rungsfähigkeit zum Tatzeit­punkt schuldlos erfolgt sein sollte. 

Arbeitsrecht: Drohung gegen Vorgesetzten ist schwere Pflichtverletzung

Die Schwere der Pflicht­ver­letzung mache eine Abmahnung vor der frist­losen Kündigung entbehrlich. Der Mann habe durch die ernst­hafte Bedrohung seines Vorge­setzten die betrieb­liche Ordnung in der Behörde nachhaltig gestört. Diese Bedrohung habe nämlich nicht nur eine erheb­liche Belastung des Verhältnisses zwischen Kläger und Verwal­tungs­leiter zur Folge, sondern auch zwischen Kläger und Arbeits­kol­legen.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer Arbeitsplatz Kündigung

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