Arbeitnehmer wissen in der Regel, dass sie keine Tätigkeit für die Konkurrenz ihres Arbeitgebers ausführen dürfen. Dazu zählt es auch, Gesellschafter bei einem Konkurrenzunternehmen zu sein. Eine fristlose Kündigung ist in diesem Fall erlaubt, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 12. April 2017 entschied (Entscheidung, AZ: 3 Sa 202/16).
Der Arbeitnehmer war in leitender Funktion für ein Unternehmen tätig, daneben war er zur Hälfte an einem Unternehmen mit ähnlichen Dienstleistungen beteiligt. Er hatte seinen Arbeitgeber nicht darüber informiert. Als dieser davon erfuhr, kündigte er dem Arbeitnehmer fristlos, obwohl das Arbeitsverhältnis ohnehin zum Monatsende enden sollte.
Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers blieb erfolglos. Das Gericht fand, dass er gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot und damit gegen seinen Arbeitsvertrag verstoßen habe.
Sein Fehlverhalten sei so gravierend, so das Gericht weiter, dass dem Arbeitgeber nicht zuzumuten sei, den Arbeitnehmer noch bis zum Monatsende zu beschäftigen. Der Arbeitnehmer wurde außerdem zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von rund 26.500 Euro verurteilt.
Wenn ein Arbeitnehmer einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine beruflichen Pflichten begeht, kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen. Sobald er von dem Pflichtverstoß erfährt, hat er dafür gemäß § 626 Abs. 2 BGB eine Frist von zwei Wochen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. November 2017 (AZ: 24 Ca 4261/17).
Der Mann war Trainer für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin und installierte in der Damenumkleide eine versteckte Kamera. Damit filmte er die Sportlerinnen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen den Mann. Der Arbeitgeber begehrte Akteneinsicht in die Ermittlungen. Nach Einsicht kündigte der Arbeitgeber dem Trainer innerhalb von zwei Wochen.
Dieser klagte dagegen – allerdings ohne Erfolg. Die Kündigung ist wirksam, so das Arbeitsgericht. Die Installation der versteckten Kamera stelle schwerwiegende Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigten. Erst durch die Akteneinsicht habe er Informationen über die Pflichtverletzung seines Mitarbeiters bekommen. Daraufhin habe er ihm innerhalb von zwei Wochen gekündigt.
