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Arbeitsrecht

Entgelt­fort­zahlung: Recht auf Sonntags­zuschläge bei Krankheit?

Im Krankheitsfall können Zuschläge unter Umständen entfallen. © Quelle: Lehmkuhl/fotolia.com

Jeder Arbeit­nehmer, der krank wird, erhält von seinem Arbeit­geber bis zu sechs Wochen weiter seinen Lohn. Und zwar das Gehalt, das dem Arbeit­nehmer norma­ler­weise zusteht. Das ist die sogenannte Entgelt­fort­zahlung. Muss der Arbeit­geber dem Arbeit­nehmer in der Entgelt­fort­zahlung auch Zuschläge weiter­zahlen?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, für den erkrankten Arbeitnehmer den Lohn zu zahlen, der ihm bei seiner regelmäßigen Arbeitszeit zu steht. Grundsätzlich sind daher in der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch Zuschläge enthalten. Allerdings können aber die Tarifvertragsparteien vereinbaren, dass Zuschläge für Arbeitnehmer nicht gezahlt werden. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Sonntagszuschläge im Krankheitsfall – Ausschluss im Tarifvertrag möglich?

Das Landes­ar­beits­ge­richt Berlin-Brandenburg hat am 15. Juli 2015 (AZ: 15 Sa 802/14) entschieden, dass eine Klausel in einem Tarif­vertrag wirksam ist, die die Zuschläge für Arbeit­nehmer bei Krankheit ausschließt.

Dies betraf im vorlie­genden Fall eine Sicher­heits­kraft am Flughafen. Im Mantel­ta­rif­vertrag war festgelegt, dass bei der Entgelt­fort­zahlung für erkrankte Arbeit­nehmer die Sonntags­zuschläge nicht gezahlt werden müssen.

Dieser Tarif­vertrag bindet den Betrieb zwar nicht unmit­telbar. Aller­dings wandte der Arbeit­geber auf alle Arbeit­nehmer die geltenden Tarif­verträge an. Es ist durchaus nicht unüblich, dass sich Arbeit­geber an Tarif­verträge halten, auch wenn sie eigentlich nicht dazu verpflichtet sind. Das Gericht hatte nun zu prüfen, ob die Klausel, nach der die Sonntags­zuschläge bei Krankheit von Arbeit­nehmern nicht gezahlt werden müssen, zulässig ist oder nicht.

Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer bei Krankheit – Zuschlag kann entfallen

Bereits das Bundes­ar­beits­ge­richt hat entschieden, dass einzelne „Entgelt­be­stand­teile ausge­klammert werden dürfen“. Die Grundvergütung jedoch müsse voll gezahlt werden (BAG; AZ: 5 AZR 648/00).

Mit den Zuschlägen sollen die zusätzlichen Erschwer­nisse und beson­deren Belas­tungen, die mit bestimmten Arbeiten für Arbeit­nehmer verbunden sind, ausge­glichen werden. Dazu kann eben auch die Arbeitszeit an einem Sonntag gehören. Entfällt nun diese zusätzliche Belastung durch Krankheit, kann im Tarif­vertrag vereinbart werden, dass diese Zuschläge in der Entgelt­fort­zahlung nicht mehr an die Arbeit­nehmer gezahlt werden müssen.

Nach Auffassung des Bundes­ar­beits­ge­richts prägen nicht solche Zuschläge den Lebens­standard des Arbeit­nehmers, sondern der Grundlohn. Die Zuschläge sind eben nur Ausgleichsmaßnahmen. Dem hat sich das Landes­ar­beits­ge­richt in seiner Entscheidung angeschlossen.

Themen
Arbeit Arbeitnehmer

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