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Arbeitsrecht

Elternzeit: Chef muss einer Verlängerung zustimmen

In der Regel endet die Elternzeit automa­tisch. Es kann aber Ausnahmen geben, die jedoch einer Zustimmung durch den Arbeit­geber bedürfen. Wer eigenmächtig die Elternzeit verlängert, kann gekündigt werden.

Ein Arbeit­nehmer darf die verein­barte Elternzeit nicht eigenmächtig verlängern. Wer nach dem verein­barten Ende nicht wieder am Arbeits­platz erscheint, muss mit einer Kündigung rechnen. Ausnahms­weise kann etwas anderes gelten, wenn der Arbeit­geber die Verlängerung hätte geneh­migen müssen und die Arbeit­neh­merin von der Gewerk­schaft falsch beraten wurde. Das teilt der Deutsche Anwalt­verein mit. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Arbeits­ge­richts Hannover (AZ: 2 Ca 39/12).

Elternzeit

Durch die am 7. 7. 2000 erfolgte Änderung des Bundes­er­zie­hungs­geld­ge­setzes (BErzGG) eingeführter Begriff, der den Begriff des Erzie­hungs­ur­laubs ersetzte. Er meint den Anspruch von Eltern, u.U. auch von Großeltern, auf Beurlaubung von der Arbeit zur Förderung der Betreuung und Erziehung des Klein­kindes in der ersten Leben­s­phase, flankiert durch den …

In dem verhandelten Fall beantragte eine Mutter die Verlängerung ihrer Elternzeit. Der Arbeitgeber bestätigte diesen Wunsch nicht. Die Frau ließ sich von der Gewerkschaft beraten. Deren Experten sagten, dass es für sie keine negativen Konsequenzen habe, wenn sie die Elternzeit eigenmächtig verlängert. Darauf verließ sich die Mutter. Als sie an den Arbeitsplatz zurückkehrte, wurde ihr gekündigt.

Gewerk­schaft habe falsche Auskunft gegeben

Zu Unrecht, entschied das Gericht. Zwar brauche es für eine Verlängerung der Elternzeit die Zustimmung des Arbeit­gebers. Aller­dings hätte der in diesem Fall nach billigem Ermessen zustimmen müssen. Die Kündigung sei daher nicht rechtens. Zu berücksich­tigen sei auch, dass die Frau der falschen Auskunft der Gewerk­schaft habe glauben dürfen. Der Arbeit­geber habe gewusst, was die Gewerk­schaft geraten hat. Indem er zunächst gar nicht und dann in äußerst scharfer Weise reagierte, habe er zur Eskalation der Situation beige­tragen.

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Arbeitnehmer Eltern Kinder Mutterschutz

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