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Arbeitsplatz

Dienst­kleidung: Was darf der Chef vorschreiben?

Eine Mützenpflicht ausschließlich für männliche Piloten ist eine Diskriminierung, sagt das Bundesarbeitsgericht. © Quelle: Rodriguez/panthermedia.net

Das Bundes­ar­beits­ge­richt hat entschieden: Es stellt eine Diskri­mi­nierung dar, wenn männliche Lufthansa-Piloten im Gegensatz zu ihren weiblichen Kollegen gezwungen werden, eine Mütze zu tragen. Die Deutsche Anwaltaus­kunft beant­wortet die wichtigsten Rechts­fragen zum Thema Dienst­kleidung.

Darf der Arbeitgeber eine bestimmte Dienstkleidung vorschreiben?

Ganz klar: ja. „Im Rahmen seines Direktionsrechts darf der Arbeitgeber Mitarbeiter anweisen, eine bestimmte Kleidung zu tragen“, sagt die Rechtsanwältin Dr. Nathalie Oberthür von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Eine Bank könne beispiels­weise von ihren Angestellten verlangen, im dunklen Anzug und mit Krawatte zur Arbeit zu erscheinen. Dieses Recht des Arbeit­gebers haben auch die Gerichte immer wieder bestätigt.

So zum Beispiel in einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus (6 Ca 1554/11): Die Geschäftsführung eines Möbelhauses hatte ihren Mitarbeitern einheitliche Kleidung während der Arbeit vorgeschrieben: schwarze Hosen oder Röcke, weiße Hemden oder Blusen, dunkelfarbige Schuhe. Eine Arbeitnehmerin weigerte sich und zog wie bisher ihre eigenen Sachen an. Ihr wurde gekündigt. Die Mitarbeiterin klagte vor Gericht - ohne Erfolg.

Muss der Arbeitnehmer die Arbeitskleidung selbst bezahlen?

Grundsätzlich muss ein Arbeit­nehmer seine Arbeits­kleidung selbst finan­zieren – es sei denn, im Arbeits- oder Tarif­vertrag sind andere Regelungen vorge­sehen oder es gibt eine entspre­chende „betrieb­liche Übung“, also eine zwar nicht vertraglich verein­barte, aber schon lange prakti­zierte Übernahme der Kosten für Arbeits­kleidung durch den Arbeit­geber.

„Häufig gibt es Verein­ba­rungen, nach denen der Arbeit­geber zumindest einen Teil der Kosten für die Arbeits­kleidung übernimmt“, sagt die Arbeits­recht­lerin Dr. Oberthür vom DAV.  Eindeutig ist die Rechtslage bei gesetzlich vorge­schrie­bener Schutz­kleidung: Diese muss der Arbeit­geber immer zur Verfügung stellen.

Kosten für Berufs­kleidung steuerlich absetzbar?

Nicht in jedem Fall sind die Kosten für Berufs­kleidung steuerlich absetzbar. In einem Fall klagte ein Berufs­mu­siker von dem Finanz­ge­richt Münster: Der Kläger ist dienst­ver­traglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, unter anderem eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko. Hierfür erhält er vom Arbeit­geber monatlich ein lohnsteu­er­pflich­tiges Kleidergeld.

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Musiker Kosten für die Anschaffung eines schwarzen Sakkos und zweier schwarzer Hosen als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen nicht an, weil es sich bei den Kleidungsstücken nicht um typische Berufskleidung handele.

Die Klage des Musikers gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg. Das Gericht führte in seinem Urteil (Az. 8 K 3646/15 E) aus, dass es sich bei einem schwarzen Sakko und schwarzen Hosen nicht um typische Berufs­kleidung des Klägers, sondern um bürgerliche Kleidung und damit um Kosten der privaten Lebensführung handele. Damit seien die Aufwen­dungen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht steuerlich abziehbar.

Zählt das Anziehen der Arbeitskleidung zur Arbeitszeit?

Das kommt darauf an, ob die Arbeitskleidung erst im Betrieb angezogen werden darf. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zählt das Anziehen der Dienstkleidung dann zur Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber vorschreibt, dass die Kleidung vor Ort angelegt wird (AZ: 5 AZR 678/11).

„Das gilt zum Beispiel für Chirurgen, die ihre sterile OP-Kleidung erst im Krankenhaus anziehen“, sagt Dr. Nathalie Oberthür.  Wenn der Arbeit­geber sich schon zu Hause umziehen kann, zählt dies in der Regel nicht als Arbeitszeit – auch dann nicht, wenn er freiwillig die Kleidung erst an seiner Arbeitsstätte anlegt.

Was gilt bei Frisuren und Körperschmuck?

Arbeitnehmer dürfen ihren Mitarbeitern zwar Vorgaben zum Aussehen machen – allerdings nur, wenn berechtigte betriebliche Interessen vorliegen und das Persönlichkeitsrecht nicht unzulässig eingeschränkt wird.

So entschied beispielsweise das Landesarbeitsgericht Köln, dass eine Sicherheitsfirma ihren Mitarbeiterinnen nicht vorschreiben dürfe, in welcher Farbe sie ihre Fingernägel lackieren (AZ: 3 TaBV 15/10). In anderen Fällen haben die Gerichte aber immer wieder entschieden, dass Arbeitgeber Frisuren und Körperschmuck ablehnen dürfen – vor allem, wenn es um hoheitliche Aufgaben im öffentlichen Dienst geht.

Erst in diesem Jahr hat eine Bewerberin erfolglos gegen die Entscheidung der Bundespolizei geklagt, sie wegen einer großflächigen Tätowierung am Unterarm nicht zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen. Großflächige Tattoos könnten zu einem Autoritätsverlust führen, so das Verwaltungsgericht Darmstadt (AZ: 1 L 528/14.DA.) – ein generelles Verbot von (kleinen) Tätowierungen sei aber nicht zulässig.

Bereits 2003 scheiterte ein Polizist mit einer Klage vor dem Koblenzer Oberverwaltungsgericht: Er wollte durchsetzen, bei der Arbeit einen Pferdeschwanz tragen zu dürfen. Das Gericht berief sich auf Umfragen, nach denen lange Haare bei Polizisten in weiten Kreisen der Bevölkerung auf geringe Akzeptanz stießen (AZ: 2 B 11357/03.OVG).

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